…wenn die stillen Reserven nicht mehr steuerhängig bleiben. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht so gewesen. Dadurch, dass die Einbringungsbilanz grenzüberschreitend gewesen sei, seien auch die slowakischen Rechtsvorschriften entsprechend zu beachten gewesen, und zwar habe dies Vorrang gehabt, zumal dort die Eintragungen in das Firmenbuch…

…argumentiert, dass der vorgenommene Verlustabzug gegen Artikel 43 EG-Vertrag verstoße, da bei der grenzüberschreitenden Einbringung lediglich Papiergewinne entstünden, die nicht realisierten stillen Reserven entsprächen. Durch die Verrechnung der Verluste mit diesen Papiergewinnen stünde der Verlustabzug in den Folgejahren nicht mehr zur Verfügung. Dazu wird…

…der Voraussetzung dass die Fahrzeuge von diesen Personen privat verwendet werden. Im vorliegenden Fall ergibt sich nach der Aktenlage ohne Zweifel, dass die Einbringung einzig zu dem Zweck erfolgte, um dem Mieter B., dem auf Grund seiner Wohnsitzverhältnisse seitens des Grenzzollamtes zuvor die Einreise verwehrt…

…Krapfenwaldgasse 42/1) übersiedelt. Der in Rede stehende PKW sei anlässlich dessen erstmaligen Einbringung nach Begründung des gewöhnliche Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaften einem Grenzzollamt weder gestellt noch dort für ihn ein Versandverfahren eröffnet worden, sondern dieser sei von ihm im Zeitraum von August 1995…

…Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig. Für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß…

§ 229 BAO zu führende Exekution zur Einbringung bereits im Mai 2001, also viele Monate vor Erlass der Haftungsbescheide gegen die Bw. gesichert. Diese Möglichkeit zur Befriedigung des Abgabengläubigers durch sein verwertbares Vermögen habe die Abgabenbehörde (Anm. Finanzamt für den 23. Bezirk) aber im Zeitpunkt der…

…Die Bestimmung im § 25 Abs. 2 GebG verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da die Vergebührung der Gleichschrift unvermeidbar sei und damit grenzüberschreitende Investitionen diskriminiert würden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht gemäß § 16 Abs. 2 Z…

…Innovation und Technologie für die Firma Trgo-Prijevoc d.o.o., HR-Krizevci, ausgestellte Fahrtengenehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich-Kroatien mit der Nr. 44444. Im mitgeführten CMR-Frachtbrief Nr. 55555 ist im Feld 16 als Frachtführer die Firma B-Spedition in D-XY eingetragen…

…Vermögensverschleppung, - bei Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Der Bf bringt zum Kriterium der Besorgnis der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe im Wesentlichen vor, dass dieses Kriterium nicht erfüllt sei. Dem ist einleitend entgegen zu halten, dass…

…obwohl laut Konzessionsurkunde der Republik Österreich das österreichische Staatsgebiet ausschließlich transitiert hätte werden dürfen. Die belangte Behörde führte weiter aus, bei der Einbringung des gewerblich verwendeten Beförderungsmittels sei für Rechnung des Dienstgebers des Fahrzeuglenkers die Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung abgegeben worden. Der Bf…

… 82 Abs. 8 KFG 1967. Demnach sei die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Ohne Gegenbeweis sei der dauernde Standort im Inland anzunehmen. Das Fahrzeug habe seinen Standort in Deutschland im Neoplanwerk und werde…

…BAO, "die Behörde möge im Wege eines Abgabenbescheids festhalten, dass für die im ersten Quartal 2005 erfolgte grenzüberschreitende Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur Rekonditionierung in der Anlage der Y-AG kein Altlastenbeitrag zu entrichten" sei, enthielt…

…Abs. 2 KStG 1988 internationale Schachtelbeteiligungen (unmittelbare Beteiligungen zu mindestens 25%) von der Körperschaftsteuer befreit. Grenzüberschreitende Dividendeneinkünfte seien daher mehrfach gegenüber inländischen Dividenden diskriminiert: (a) Die Steuerfreiheit für ausländische Beteiligungen trete erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% ein, für inländische Beteiligungen werde keine Mindestbeteiligung vorausgesetzt…

…kommenden Umstände zu treffen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Parteien" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung von "öffentliches Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (vgl. VwGH 17.5.2004…

…regelmäßig) benützt und wenn überhaupt nur für grenzüberschreitende Fahrten nach Deutschland verwendet. Der Tatbestand nach § 82 Abs. 8 KFG verlange jedoch die Benützung des ausländischen Fahrzeuges ausschließlich innerhalb des Bundesgebietes. Das Fahrzeug habe sich nie länger als einen Monat ab der Einbringung im Inland befunden…

…Diskriminierungsverbot des Art 12 EGV für verschiedene Bereiche konkretisieren. Ein Binnenmarkt lässt sich nicht verwirklichen, wenn "EU-Ausländer" im Fall eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs schlechter als "EU-Inländer" behandelt werden. Wann eine Diskriminierung im Sinne der Grundfreiheiten vorliegt, hängt von dem zu Grunde zu legenden Vergleichsmaßstab…

…Diskriminierungsverbot des Art 12 EGV für verschiedene Bereiche konkretisieren. Ein Binnenmarkt lässt sich nicht verwirklichen, wenn "EU-Ausländer" im Fall eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs schlechter als "EU-Inländer" behandelt werden. Wann eine Diskriminierung im Sinne der Grundfreiheiten vorliegt, hängt von dem zu Grunde zu legenden Vergleichsmaßstab…

…Diskriminierungsverbot des Art 12 EGV für verschiedene Bereiche konkretisieren. Ein Binnenmarkt lässt sich nicht verwirklichen, wenn "EU-Ausländer" im Fall eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs schlechter als "EU-Inländer" behandelt werden. Wann eine Diskriminierung im Sinne der Grundfreiheiten vorliegt, hängt von dem zu Grunde zu legenden Vergleichsmaßstab…

…stellen. ... 2. Festzuhalten ist, dass aufgrund des grenzüberschreitenden Bezuges der Angelegenheit die EU-Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im weiteren VO), und deren Durchführungsverordnung 574/72…

…Großbritannien durchgeführt worden. Da mit einer CEMT-Genehmigung jeweils nur ein Fahrzeug das Hoheitsgebiet befahren dürfe, sei die Einbringung dieses Fahrzeuges unzulässig gewesen. Der Zollwert der Zugmaschine der Marke Mercedes Actros und des Aufliegers der Marke Koegel sei nach Rücksprache mit dem Fachhandel gemäß § 184…