…Edelmetallgegenstände zum Verkauf angeboten worden seien. Für jeden Edelmetallgegenstand, der im Inland erzeugt, zu Handelszwecken ins Bundegebiet verbracht oder von Privatpersonen zur öffentlichen oder gewerbsmäßigen Veräußerung übernommen werde, sei eine Punzierungskontrollgebühr zu entrichten. Diese Gebühr sei eine Abgabe im Sinne des § 1 der BAO und…

…wohnhaft in XXXX, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei (§ 37 Abs.1 lit.a) FinStrG), der gewerbsmäßigen vorsätzlichen Abgabenhehlerei (§ 37 Abs.1 lit.a) iVm § 38 Abs.1 lit.a) FinStrG) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols (§ 44 Abs.1 lit.a…

…Pühringer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K., X., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Wageneder, 4910 Ried, Bahnhofstr. 20, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs…

…Senates in der Finanzstrafsache gegen CT, Leasingarbeiter, geb. 1234, wh. in XXXX, wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen vorsätzlichen Abgabenhehlerei gem. §§ 37 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gem. § 44 Abs.1 lit.a…

…in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung); sowie 2) in Tateinheit zu 1) vorsätzlich die dort tatbestandsgegenständlichen Waren des Tabakmonopols mit einem Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz) von € 35…

…Umsatzsteuer) und daher zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auf Nettobeträge umzurechnen waren, und für 1999 der oben dargestellte Kaufpreis aus der Veräußerung eines Fahrzeuges in Abzug zu bringen war, im Übrigen aber der Berechnung des Betriebsprüfers inklusive eines bereits von diesem aus Anlass…

…Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin (Bw.) anlässlich der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges der Marke Steyr-Daimler-Puch G 300TD Langversion nach Russland im Voranmeldungszeitraum Vorsteuern in Höhe von € 6.056,07 in Anspruch nahm. Das Finanzamt vertrat hierbei die Rechtsansicht…

…Kosten dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: Herrn Z. ist es bei seinen verfahrensgegenständlichen Finanzstraftaten darauf angekommen, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weshalb er eine gewerbsmäßige Begehung nach § 38 Abs.1 lit. a FinStrG zu verantworten hat. Gemäß §§ 35…

…Verpachtung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern und weiters die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen mit Flugzeugen im Bedarfsflugverkehr. Sitz der Gesellschaft war F. Im Zuge einer im Jahre 2003 stattgefundenen Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass nach Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse in den Jahren 1993 bis 1998…

…Ausland Anschaffungs- oder Veräußerungsgeschäfte jeder Art zu tätigen, Beteiligungen und Wertpapiere zu erwerben und zu veräußern, Veranlagungen jeder Art vorzunehmen, Zuwendungen entgegen zu nehmen und Schulden einzugehen, die zur Anschaffung, Erhaltung und Verwaltung von Stiftungsvermögen notwendig oder nützlich sind. Eine gewerbsmäßige Tätigkeit darf die Privatstiftung…

…Bootsmann, geb. am 19XX, whft. in IU, wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a iVm 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 2010 (FinStrG aF) und des (versuchten) vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß…

…Tatbestand der NoVA schlagend geworden. Die Anmeldung und Abfuhr der NoVA sei daher von der Fa. XY bzw. wegen der Veräußerung an den gewerblichen Wiederverkäufer Fa. J aufgrund der Privatentnahme durch Herrn J durchzuführen. Die Berufung wurde dem UFS direkt, dh. ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung…

…laufenden Außenprüfung bei den genannten Gesellschaften bisher getroffen wurden. Belege und andere Unterlagen seien trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt worden. Im Kern gehe es dabei um die unterpreisige Veräußerung von Liegenschaften, Häusern und Wohnungen entweder an den Bw. selbst oder an ihm nahe stehende Gesellschaften…

…Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl. Nr…

…1.360,00 UP vorsätzlich dazu bestimmt zu haben, das im § 5 Abs.3 TabMG normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen durch das gewerbsmäßige Inverkehrbringen der Monopolgegenstände im Monopolgebiet zu verletzen, und hat dadurch die Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG…

…4 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a macht sich des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote hinsichtlich der Veräußerung oder…

…verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bewilligung zum Tabaktrafikanten betrieben wird Handel im Sinne des Abs. 1 ist gemäß Absatz 4 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern…

…Lirk, DDr. Karl Robert Hiebl, 5280 Braunau, Stadtplatz 50/2, wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a) iVm § 38 Abs.1 lit.a) und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs.1 lit.a) iVm …

…Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich…

…Waren übernommen hat, wodurch diese entgegen der Bestimmung des § 5 Abs.3 Tabakmonopolgesetz (TabMG) im Monopolgebiet gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt wurden. Er hat dadurch die Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs.1 FinStrG und des fahrlässigen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 45 Abs…