…Tätigkeit, deren Unternehmereigenschaft sei daher unzweifelhaft gegeben. d. Zu prüfen sei in weiterer Folge, welche Leistungen die gesetzlichen Sozialversicherungsträger erbringen würden und an wen. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung der Leistungen als steuerbare Vorleistungen nicht entgegen…

…UStG als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, deren Unternehmereigenschaft sei daher unzweifelhaft gegeben. (c) Zu prüfen sei in weiterer Folge, welche Leistungen die gesetzlichen Sozialversicherungsträger erbringen würden und an wen. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuerbefreit seien, stehe der Charakterisierung der Leistungen als…

…eingehoben. Die bisher nicht berücksichtigte ausländische Steuer (Quellensteuer) war mit vorliegendem Bescheid in Abzug zu bringen. Die AHV-Pensionskassenbezüge und Krankenversorgungsbezüge von zusammen 11.436,16 € beruhen auf ausländischen gesetzlichen Beitragspflichten. Die entsprechenden Beiträge sind im Streitfall als Werbungskosten einkünftemindernd geltend gemacht worden. Die…

…nach § 2 Abs 4 UStG als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, deren Unternehmereigenschaft sei daher unzweifelhaft gegeben. (d) Zu prüfen sei, welche Leistungen die gesetzlichen Sozialversicherungsträger erbringen würden und an wen. Die Rechtsansicht, dass nur zwischen Pflichtversichertem und Sozialversicherung ein Leistungsverhältnis bestehe, könne nicht geteilt werden…

…Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen des Bw. erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1 Abs…

…UStG 1994 dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen. Die Steuerbarkeit der Leistung werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher Anordnung bewirkt werde. (b) Zu prüfen sei ob der Umsatz an das Unternehmen erbracht werde, welches den Antrag auf Energieabgabenvergütung stelle. Dies sei unzweifelhaft der Fall…

…gewesen, dass es sich bei den beauftragten Subunternehmen, die im Übrigen auch marktübliche Preise verrechneten, um Firmen gehandelt habe, die weder ihren Abgaben- noch Beitragspflichten in irgendeiner Weise nachgekommen wären. Aufgrund des hohen Termin- bzw. Zeitdruckes sei es Herrn V. der im Auftrag der Bw…

…dar, da der Versicherungsschutz als unternehmerische Leistung erbracht werde. Die Steuerbarkeit sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher Anordnung bewirkt werde. (c) Der Umsatz werde auch an das Unternehmen erbracht, das den Antrag auf Vergütung stelle. Bei einer privaten Versicherung wäre das unstrittig…

…ergeben. 2. Das für die Genossenschaft zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid vom 29. Mai 2006 den Vergütungsbetrag mit 0,00 € fest: Begehrt werde die Anerkennung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung als steuerbare Vorleistung. Eine entsprechende Berücksichtigung sei aber nicht zulässig. Den Antrag auf Vergütung…

…Sozialhilfeempfängern oder in Österreich lebende Kinder von Personen, die im Ausland arbeiten). Nicht rechtfertigbar ist aber - wie ausgeführt - dass Personen, die in Österreich leben und arbeiten, zwar beitragspflichtig, nicht aber bezugsberechtigt sein sollen. Diese Interpretation von § 3 FLAG würde dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen des Berufungswerbers erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…des Dienstgebers und daher eindeutig als Vorleistung des Sozialversicherungsträgers bzw. der Gebietskrankenkassa an das Unternehmen zu betrachten. Dieser gesetzlich vorgesehenen Zahlungsverpflichtung könne sich der Dienstgeber nicht entziehen. 3. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des zuständigen Finanzamtes vom 16. Januar 2003 als unbegründet abgewiesen: In der…

…bildet ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, das auch als sozialversicherungsrechtliches Schuldverhältnis bezeichnet wird. Dieses gliedert sich in das Sozialversicherungsverhältnis und das Leistungsverhältnis. Das Sozialversicherungsverhältnis umfasst alle mit der Beitragspflicht zusammenhängenden Rechte und Pflichten der "Beteiligten". Die drei Grundformen sind das Pflichtversicherungsverhältnis, das freiwillige Sozialversicherungsverhältnis und das…

…beitragspflichtige Verfüllung gehandelt hat, ist nach der Aktenlage schon deshalb abgesichert, weil das verfahrensgegenständliche Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 liegt und für eine zulässige Verfüllung neben einer forstrechtlichen auch noch eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich gewesen wäre. Die Verspätungs- und Säumniszuschläge sind in den diesbezüglichen gesetzlichen…

…und Folgejahre und führte hierin begründend unter Verweis auf die vorgelegten Unterlagen ua. aus, es handle sich bei der Versorgungskasse um eine ausländische (bundesdeutsche) Pensionskasse, zu der keine gesetzliche Beitragspflicht bestehe, sohin allfällige Beitragszahlungen auf vertraglicher Basis erfolgen würden. Die Pensionskassenleistungen seien gemäß § 25 Abs…

…worin ausdrücklich auf die zu diesem Zeitpunkt noch in parlamentarischer Behandlung gestandene Bestimmung eingegangen wurde). Da eine gesetzliche Beitragspflicht zu Pensionskassen direkt oder indirekt (über ein auf dem BVG fußendes Pensionskassenreglement) erst seit der Einführung des Drei-Säulen-Pensionsmodells in der Schweiz durch das mit…