…lediglich S 20.851,00 (€ 1.515,30), das seien nur 0,0432212 % der gesamten geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Wegen geringfügiger Auswirkung werde daher dem Antragsbegehren nicht gefolgt. In der Berufung vom 15. September 2004 führte die steuerliche Vertreterin aus, dass die Feststellung des Finanzamtes…

…BAO im Ermessen der Abgabenbehörde liege. Einer Aufhebung sei dann nicht näher zu treten, wenn die Auswirkung bloß geringfügig sei. Im gegenständlichen Fall ergebe eine Gegenüberstellung der ursprünglich erklärten Vorsteuerbeträge zu den zusätzlich beantragten folgendes Bild: | Jahr | Vorsteuer lt. Erklärung und Bescheid |…

…2001 | € 208.013,02 | € 366,97 | 0,18 | 2002 | € 269.829,87 | € 546,49 | 0,20 Wegen geringfügiger Auswirkung werde daher dem Antragsbegehren nicht gefolgt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 7…

…der Bescheide geringfügig, so spricht der Grundsatz der Sparsamkeit gegen die Aufhebung des Bescheides. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung sich zugunsten oder zuungunsten der Partei auswirken würde (vgl. Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996/70). Die Berufungswerberin hat die steuerlichen Auswirkungen der von…

…davon auszugehen ist, dass eine Aufhebung zu unterlassen ist, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist bzw. keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat, so geht es bei der Frage der Geringfügigkeit der Auswirkungen auch um absolute Werte (vgl. VwGH 26.11.1991, 91/14/0179…

…S. Angesichts der Höhe dieses Betrages kann keine Rede davon sein, dass hier eine (absolut) geringfügige Auswirkung des Wiederaufnahmegrundes vorläge. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass nur im Falle der Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen die Behörde Verhältnismäßigkeitsüberlegungen in ihre Ermessensentscheidung einzubeziehen hat (VwGH 10…

… 299 BAO auf und erließ am selben Tag einen neuen Sachbescheid. Der Aufhebungsbescheid enthält folgende Begründung: "[...] Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu…

…Aufhebungsbescheide wird nicht auf die neu erlassenen Einkommensteuerbescheide vom selben Tag verwiesen. In den Einkommensteuerbescheiden wird ausgeführt: "Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen…

…Einkünfte eine nachträgliche Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen unterblieben wäre. Diese inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2009 kann im Hinblick auf seine tatsächlichen Auswirkungen entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht als geringfügig angesehen werden. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt die Rechtsansicht, dass unter den gegebenen Umständen bei Ausübung des…

…Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von…

…Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Gemäß …

… 299 Abs. 1 BAO wurde dargelegt, dass die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sodass die Aufhebung von Amts wegen zu verfügen gewesen sei. Der neue Einkommensteuerbescheid erging ebenfalls am 28. Juli 2010 und ergab - im…

…der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu…

…es die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht mehr als Werbungskosten anerkannte. Der neue Einkommensteuerbescheid weist folgende Begründung auf: "[...] Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts…

…Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von Euro 6.000,00 gewesen seien. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen.…

…da kein Berufungsverfahren offen, der Bescheid daher in seinem Spruch inhaltlich rechtswidrig sei und die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die Aussetzung der Beträge an Einkommensteuer 2002 bis 2005 und…

…Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € seien. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Die…

…da kein Berufungsverfahren offen, der Bescheid daher in seinem Spruch inhaltlich rechtswidrig sei und die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die Aussetzung der Beträge an Einkommensteuer 2002 bis 2005 und deren…

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen gewesen. In den Bescheiden vom…

…zur Weiterversicherung des Sohnes des Bw könnten nicht berücksichtigt werden, weil im Jahr 2010 der Kinderabsetzbetrag nicht mehr zustehe. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von…