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UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 2/2

…zunächst überprüft wird, ob der Verlustvortrag auf Grund der Bestimmung des § 4 Z 1 lit. a (tatsächliches Vorhandensein des verlustverursachenden Vermögens zum Verschmelzungsstichtag) und lit. c (umfangmäßige Vergleichbarkeit des verlustverursachenden Vermögens nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse) erhalten bleibt. Ist dies zu bejahen, so muss…

UFSW RV/2720-W/10Nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung einer Apothekerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…§ 16 Tz 203/5). Zu MP 3 Player und Kamera ist auszuführen, dass es sich um Wirtschaftsgüter des privaten Lebensbereichs handelt. Diese sind aG des Abzugsverbotes gemischt veranlasster Aufwendungen nach Lehre und Judikatur grundsätzlich nicht abzugsfähig (Aufteilungsverbot), außer das betreffende Wirtschaftsgut wird ausschließlich bzw nahezu…

UFSW RV/3385-W/08Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…Schnelligkeit, Konzentration, Aufmerksamkeit und Auffassungsvermögen ungestört, Alt- und Kurzgedächtnis sind ungestört, Stimmungslage ausgeglichen, Ductus kohärent, keine formalen oder inhaltlichen Denkstörungen, die Affektlage ist ausgeglichen, ausreichende Affizierbarkeit. Relevante vorgelegte Befunde: 2007-01-23 Psychiatrie Neunkirchen St. p. Hirnblutung, Schizoaffektive Störung gemischt 2007-08-31 Dr. W…

UFSW RV/3755-W/09Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Tochtergesellschaft- Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die in Italien ansässige B S.p.A., die über eine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung in Wien verfügte, bildete als Gruppenträgerin gemeinsam mit den beiden österreichischen Gruppenmitgliedern C GmbH und D GmbH eine Unternehmensgruppe. Bilanzstichtag aller Gruppenmitglieder war jeweils der 31. Dezember…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 3/4

…ungefähren, aber ausreichenden Überblick über die Kartenzusammensetzung des Kartenstapels zu verschaffen: "Diese Zählstrategien erfordern allerdings ein Höchstmaß an Übung und Konzentration, denn jede im schnellen Spielverlauf getroffene Fehlentscheidung geht im Mittel zu Lasten des Spielers. Nur wer ständig richtig zählt und seine Strategie entsprechend anpasst…

UFSW RV/0031-W/02Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/4

…Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber tätigt seinen Einsatz in Höhe aller Spieleinsätze seiner Gegenspieler. Die 52 Karten werden anschließend vom Croupier gemischt und der Croupier teilt jedem der Spieler 2 Karten aus, die offen in der Box vor jedem Spieler liegen. Dann teilt der…

UFSW RV/1338-W/05Die Kartenspiele Concord Aces (Black Jack Variante) und Lucky 9 (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel infolge ihrer Glücksspieleigenschaften der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/4

…Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber tätigt seinen Einsatz in Höhe aller Spieleinsätze seiner Gegenspieler. Die 52 Karten werden anschließend vom Croupier gemischt und der Croupier teilt jedem der Spieler 2 Karten aus, die offen in der Box vor jedem Spieler liegen. Dann teilt der…

UFSW RV/1669-W/06Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/4

…Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber tätigt seinen Einsatz in Höhe aller Spieleinsätze seiner Gegenspieler. Die 52 Karten werden anschließend vom Croupier gemischt und der Croupier teilt jedem der Spieler 2 Karten aus, die offen in der Box vor jedem Spieler liegen. Dann teilt der…

UFSW RV/1668-W/06Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/4

…Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber tätigt seinen Einsatz in Höhe aller Spieleinsätze seiner Gegenspieler. Die 52 Karten werden anschließend vom Croupier gemischt und der Croupier teilt jedem der Spieler 2 Karten aus, die offen in der Box vor jedem Spieler liegen. Dann teilt der…

UFSW RV/1667-W/061.) Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr. 2.) Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/4

…Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber tätigt seinen Einsatz in Höhe aller Spieleinsätze seiner Gegenspieler. Die 52 Karten werden anschließend vom Croupier gemischt und der Croupier teilt jedem der Spieler 2 Karten aus, die offen in der Box vor jedem Spieler liegen. Dann teilt der…

UFSW RV/1664-W/061.) Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/4

…Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber tätigt seinen Einsatz in Höhe aller Spieleinsätze seiner Gegenspieler. Die 52 Karten werden anschließend vom Croupier gemischt und der Croupier teilt jedem der Spieler 2 Karten aus, die offen in der Box vor jedem Spieler liegen. Dann teilt der…

UFSW RV/1663-W/061.) Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/4

…Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber tätigt seinen Einsatz in Höhe aller Spieleinsätze seiner Gegenspieler. Die 52 Karten werden anschließend vom Croupier gemischt und der Croupier teilt jedem der Spieler 2 Karten aus, die offen in der Box vor jedem Spieler liegen. Dann teilt der…

UFSW RV/0036-W/021.) Das Kartenspiel Pan Nine (Baccara Variante, ähnlich Lucky 9) unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Spezieller Steuergegenstand des § 33 TP 17 GebG sind "Glücksverträge und zwar Glücksspiele". Die Betrachtung setzt am Verpflichtungsgeschäft, "Anbieten", "Organisieren" an ("von vorne"). Die Rechtsfolge, das Entstehen der Gebührenschuld wurde vom Gesetzgeber in den Erfüllungsbereich, nämlich bei Fälligkeit des Spielgewinnes, gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 3/4

…sieben (7) Karten ohne Austauschmöglichkeit zugeteilt, davon drei (3) verdeckt und vier (4) offen (Beim normalen Pokerspiel bekommt jeder Spieler fünf (5) Karten mit Austauschmöglichkeit ausgeteilt, die er verdeckt hält). Zu Beginn des Spieles werden die Karten gemischt. Sinn des Mischens der Karten ist das…

UFSW RV/1666-W/06Das Kartenspiel Pai Gow Poker unterliegt wie das Kartenpokerspiel infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/5

…Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber tätigt seinen Einsatz in Höhe aller Spieleinsätze seiner Gegenspieler. Die 52 Karten werden anschließend vom Croupier gemischt und der Croupier teilt jedem der Spieler 2 Karten aus, die offen in der Box vor jedem Spieler liegen. Dann teilt der…

UFSW RV/1665-W/06Das Kartenspiel Pai Gow Poker unterliegt wie das Kartenpokerspiel infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/5

…Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber tätigt seinen Einsatz in Höhe aller Spieleinsätze seiner Gegenspieler. Die 52 Karten werden anschließend vom Croupier gemischt und der Croupier teilt jedem der Spieler 2 Karten aus, die offen in der Box vor jedem Spieler liegen. Dann teilt der…

UFSW RV/1662-W/06Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs.2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG (Kartenpokerspiel, Concord Aces, Lucky 9)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/4

…Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber tätigt seinen Einsatz in Höhe aller Spieleinsätze seiner Gegenspieler. Die 52 Karten werden anschließend vom Croupier gemischt und der Croupier teilt jedem der Spieler 2 Karten aus, die offen in der Box vor jedem Spieler liegen. Dann teilt der…

UFSZ1W ZRV/0140-Z1W/02Zolltarifliche Einreihung von Arzneiwaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2005

…Nahrungsergänzungsmittel, tonische Getränke und Mineralwasser) sowie andere nicht intravenös zu verabreichende Nährstoffzubereitungen nicht zu Kapitel 30. Unter der Position 3004 sind Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher…

UFSK RV/0718-K/07Grundsatz von Treu und Glauben bei Abkehr von durch vorherige Betriebsprüfungen nicht beanstandeter Rechtsansicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…die Kunden überwälzen und würde ihm daher ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen. Außerdem fehle in den Bescheiden sowie im Prüfungsbericht eine Begründung, warum vom bisherigen Mischsatz abgegangen werde. Das Umsatzsteuergesetz selbst sehe die Möglichkeit der Trennung der Umsätze nach Steuersätzen bei gemischten Verträgen vor…

UFSL RV/0562-L/05Vorsteuer für Errichtungskosten und Gebäudeinvestitionen bei teilweiser Vermietung eines privaten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2009

…ein gemischt genutztes Gebäude zur Gänze dem Unternehmen zuzuordnen (EuGH 11.7.1991, RS C-97/90 Lennartz). Dementsprechend ist in § 12 Abs. 2 Z 1 lit. c UStG 1994 (Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994) die vollständige Zuordnung von Leistungen als Grundsatz vorgesehen und…

UFSW RV/1322-W/07Ausgaben eines Alleinstehenden für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten, Pendlerpauschale, Ausgaben für eine Jahresnetzkarte der Wiener Linien und Ausgaben für "Fachliteratur" als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009Teil 1/2

…Aus § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 idgF ist ableitbar, dass "gemischte" Ausgaben/Aufwendungen - d.s. Ausgaben/Aufwendungen, die sowohl beruflich/betriebliche als auch privat veranlasste Ausgaben/Aufwendungen sind - einem Aufteilungsverbot unterliegen (Jakom/Baldauf EStG § 20 Rz 12 und die do. zit…