Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Februar 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, | folgende festgesetzte Einkommensteuer…

…Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…zusammenfassend folgendes eingewendet: § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG in der Fassung 01.01.1995 stellt eine gemeinschaftsrechtswidrige Zuordnungsbestimmung zum Unternehmen dar. Auf Basis der Judikatur des EuGH ist eine solche Ausnahme kein reiner Vorsteuerausschluss und kann daher nach Art. 17 Abs. 6 der 6…

…17 Abs. 6 der 6. MwSt-RL aus folgenden Gründen nicht entgegen: Mit AbgÄndG 1997 wurde die bis dahin in Österreich geltende Rechtslage insoweit geändert, als dass ab 1998 gemischt genutzte Gebäude zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnet werden können, ab 2000 erfolgt diese Zuordnung bereits…

…17 Abs. 6 der 6. MwSt-RL aus folgenden Gründen nicht entgegen: Mit AbgÄndG 1997 wurde die bis dahin in Österreich geltende Rechtslage insoweit geändert, als dass ab 1998 gemischt genutzte Gebäude zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnet werden können, ab 2000 erfolgt diese Zuordnung bereits…

…auch davon aus, dass die durch die Kammerumlage hervorgerufene ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige und sieht im Gegensatz zur Behörde darin eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag. Über die Berufung wurde erwogen: 122. (1…

…gehe auch davon aus, dass die durch die Kammerumlage hervorgerufene ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige und sieht im Gegensatz zur Behörde darin eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag. Über die Berufung wurde erwogen: § 122…

…Dabei sei gleich einleitend darauf hingewiesen, dass aufgrund des angefochtenen Bescheidinhaltes die Umsatzsteuer des Jahres 2002 in Frage steht, sodass jedenfalls die Rechtslage ab 2000 in der Fassung der genannten Novelle des UStG anzuwenden sei. Nur zusammenfassend sei erwähnt, dass: Die Bestimmung des § 12 Abs…

…des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auch im gegenständlichen Fall trotz Vorliegens einer deutschen Arbeitgeberin grundsätzlich für anwendbar erachtet und im erstinstanzlichen Verfahren deshalb das gemeinschaftsrechtswidrige Anspruchserfordernis "inländischer Betrieb" unangewendet gelassen bzw. dieses gemeinschaftsrechtskonform auf "im Gemeinschaftsgebiet sprich in Deutschland ansässiger Arbeitgeber" ausgedehnt…

…steuerfrei belassen werden. Es liegt weder eine lohngestaltende Vorschrift noch eine Betriebsvereinbarung iSd des inländischen Arbeits- und Steuerrechts vor. Eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung von Wanderarbeitern liegt nicht vor, nur weil die innerstaatlich objektiv gerechtfertigten Anspruchsvoraussetzungen und Bestimmungen im Ausland nicht ähnlich vorhanden sind. Es handelt sich…

…Wortfolge des § 2 EAVG i.d.F. AbgÄG 1996. Dementsprechend kommt es durch die Neuregelung zu einer Wiederherstellung jener Rechtslage, die bis zur beihilferechtlichen Anpassung des EAVG im Jahr 2002 gültig war. In der Rs. Adria-Wien-Pipeline (EuGH 8.11.2001, C-143/99…

…oder in voller Höhe rückerstattet (Verlustfall). Dass diese Doppelbesteuerung im Verlustfall bei der zinsenempfangenden Muttergesellschaft zeitverschoben eintrete, vermöge an der grundsätzlichen gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung des grenzüberschreitenden Sachverhalts nichts zu ändern. Die oben beschriebene Doppelbesteuerung stelle nach Ansicht der Bw. somit zweifelsohne eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit dar…

…vom 28. April 2011, 2009/15/0172, betreffend einen sowohl hinsichtlich des rechtlichen Sachverhaltes als auch bezüglich der zu beantwortenden Rechtsfrage gleich gelagerten Beschwerdefall unter anderem folgendes erwogen: "...1. Kammerumlage 1 und Richtlinie 2006/112: Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Februar 1998, C…

…vom 28. April 2011, 2009/15/0172, betreffend einen sowohl hinsichtlich des rechtlichen Sachverhaltes als auch bezüglich der zu beantwortenden Rechtsfrage gleich gelagerten Beschwerdefall unter anderem folgendes erwogen: "...1. Kammerumlage 1 und Richtlinie 2006/112: Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Februar 1998, C…

…vom 28. April 2011, 2009/15/0172, betreffend einen sowohl hinsichtlich des rechtlichen Sachverhaltes als auch bezüglich der zu beantwortenden Rechtsfrage gleich gelagerten Beschwerdefall unter anderem folgendes erwogen: "...1. Kammerumlage 1 und Richtlinie 2006/112: Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Februar 1998, C…

…vom 28. April 2011, 2009/15/0172, betreffend einen sowohl hinsichtlich des rechtlichen Sachverhaltes als auch bezüglich der zu beantwortenden Rechtsfrage gleich gelagerten Beschwerdefall unter anderem folgendes erwogen: "...1. Kammerumlage 1 und Richtlinie 2006/112: Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Februar 1998, C…

… 42 Abs. 2 InvFG auch für inländische Investmentfonds gelten lassen, "außer es bestehen im Einzelfall eine sachliche Begründung für eine Abweichung von diesen Schätzungsregeln". Auch diese Aussage stellt eine gemeinschaftsrechtswidrige Bevorzugung inländischer Investmentfonds dar, da ausländische Investmentfonds der Schätzungsmethode des § 42 Abs. 2 InvFG - außer…

…notwendig gewesen sei, da Österreich in einem neuerlichen Verfahren damit zu rechnen hätte, "dass der EuGH in der gegenwärtigen Rechtslage eine EU-Widrigkeit erkennen würde". Die durch das BudBG 2003 erfolgte Gleichstellung in- und ausländischer Kapitalvermögen hinsichtlich der Erbschaftssteuerbefreiung in § 15 Abs 1 Z 17…

…notwendig gewesen sei, da Österreich in einem neuerlichen Verfahren damit zu rechnen hätte, "dass der EuGH in der gegenwärtigen Rechtslage eine EU-Widrigkeit erkennen würde". Die durch das BudBG 2003 erfolgte Gleichstellung in- und ausländischer Kapitalvermögen hinsichtlich der Erbschaftssteuerbefreiung in § 15 Abs 1 Z 17…

…Erwartung auf den Fortbestand geschaffener Handlungsspielräume erlangt durch die getroffenen Dispositionen rechtlichen Wert. Daher schützt der Vertrauensschutzgrundsatz die Wirtschaftsteilnehmer vor einer nachträglichen Umbewertung ihrer im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage erworbenen Rechtsposition oder getroffenen Disposition! Die Forderung nach Schutz des berechtigten Vertrauens stellt sich grundsätzlich…