…Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil zur Rechtssache C-315/02 (Lenz) wie folgt auseinandergesetzt: "Das österreichische Steuersystem sieht eine Besteuerung der Einkünfte von in Österreich ansässigen Gesellschaften auf zwei Ebenen vor: Auf der Ebene der Gesellschaft werden die von dieser erzielten Gewinne mit einem…

…der Bestimmungen des § 42 Abs. 1 und 2 InvFG 1993 ergebe sich für die Bw. eine ungünstigere Besteuerung in Bezug auf die ausländischen "schwarzen" Fondserträge. Um eine gemeinschaftsrechtskonforme Besteuerung ausländischer Kapitalanlagefonds zu erreichen, sei eine den inländischen Fondserträgen nachgebildete Besteuerung durchzuführen. Gemäß Art. 140 Abs…

…vor, die eine volle Geltendmachung der Haftung als unbillig erscheinen lassen. Im Hinblick darauf, dass der (inländische) Gesetzgeber zwischenzeitig Regelungen über die Entlastung von Abzugssteuern und die gemeinschaftsrechtskonforme Besteuerung beschränkt Steuerpflichtigen getroffen hat, entstehen aus einer positiven Ermessensübung auch keine Beispielsfolgen. Damit wird klar, dass…

…man darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten sei. Eine Unterlassung der Aufhebung aufgrund einer Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit könne nicht angenommen werden. Ersucht werde um gemeinschaftsrechtskonforme Veranlagung der Auslandsdividenden. (3) Mit Bescheid vom 19. Mai 2005 wurde…

…Hinsichtlich der Ermessensübung weise man darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten sei. Eine Unterlassung der Aufhebung aufgrund einer Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit könne nicht angenommen werden. Ersucht werde um gemeinschaftsrechtskonforme Veranlagung der Auslandsdividenden. d. Anlage: 2002 |…

…Hinsichtlich der Ermessensübung weise man darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten sei. Eine Unterlassung der Aufhebung aufgrund einer Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit könne nicht angenommen werden. Ersucht werde um gemeinschaftsrechtskonforme Veranlagung der Auslandsdividenden. d. Anlage: 2002 |…

…des Gebiets eines Mitgliedstaats, aber im Gebiet der Gemeinschaft versandt oder befördert wird." Artikel 10 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lautet: "Die selbstständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 schließt Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an…

…Im ersten Fall bei Innenumsätzen darf er keine Umsatzsteuer verrechnen - wo erhält er die Vorsteuer? Angesichts des Tatbestands der Gleichheit der Besteuerung ist hier für den pauschalierten Betrieb eine grobe Ungleichheit gegeben, welche jedenfalls zu beseitigen ist. Antrag: Wir beantragen daher die Feststellungen der Betriebsprüfung…

…somit das Durchgriffsprinzip des InvFG 1993 vermeidet (Anwendung des Trennungsprinzips) oder seine liquiden Mittel in einen inländischen Investmentfonds veranlagt, um so die Rechtsfolgen der Durchgriffsbesteuerung auszulösen. Hingegen habe der österreichische Investor keine Möglichkeit zwischen Durchgriffs-besteuerung oder Trennungsprinzip zu wählen, wenn er sich dazu entschließe…

…erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (270 der Beilagen XXIII. GP) hervor: "In Abs. 11 soll daher bei Vorhandensein progressionserhöhender steuerfreier Einkünfte eine gemeinschaftsrechtskonforme Neuregelung erfolgen. In diesen Fällen soll der Abzug der Absetzbeträge erst von jener Steuer erfolgen, die ohne Berücksichtigung von Absetzbeträgen unter Berücksichtigung des…

…als Monteur bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt. Er wurde von seinem ausländischen Arbeitgeber in die USA zur Verrichtung einer Tätigkeit entsendet, die - abgesehen vom Tatbestandsmerkmal der Entsendung durch einen "inländischen Betrieb" - alle Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG erfüllt…

…sei auch in der Zeit, in der er seinen Beruf wie ein Grenzgänger in der Schweiz ausgeübt habe, der Grenzgängerstatus und damit das österreichische Besteuerungsrecht verloren gegangen. In der teilweise stattgebenden Berufungsentscheidung vom 16.5.2008, RV/0065-F/08, gelangte der UFS zur Überzeugung…

…oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewendet werde. Entscheidend sei nun, dass aus der Sicht der durch Österreich vorgenommenen Besteuerung davon auszugehen sei, dass sich in Österreich ansässige Personen unabhängig davon in einer vergleichbaren Situation befänden, ob sie ihre Einkünfte durch eine Berufstätigkeit in…

…sei in den Jahren 2001 bis 2003 ausschließlich im Ausland, hauptsächlich in Asien, tätig gewesen. Für seine Einkünfte stünde Österreich daher kein Besteuerungsrecht zu. Dies sei schon in anderen Entscheidungen der Finanzlandesdirektion bzw. des Unabhängigen Finanzsenates bestätigt worden. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 27. Juli 2005 (vgl…

…stets nach innerstaatlichem Steuerrecht zu beurteilen. Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein DBA eingeschränkt wird (VwGH vom 29.7.2010, 2010/15/0021, VwGH vom 25.9.2001, 99/14/0217)…

…1984) bereits 1 % betragen habe, was aber nachweislich nicht der Fall gewesen sei. Die beabsichtigte Besteuerung sei nach der Richtlinie 69/335/EWG unzulässig. In der Folge setzte das FAG mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 26. August 2004 gegenüber der Bw. als Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin Gesellschaftsteuer ausgehend…

…Situationen noch sei sie durch sämtliche zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Mit dem BudBG 2003 sei zwar in der Frage der Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge und Kapitalvermögen im Erbschaftsfall ein gemeinschaftsrechtskonformer Zustand herbeigeführt worden, jedoch widerspreche die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, die vor dem 1…

…Situationen noch sei sie durch sämtliche zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Mit dem BudBG 2003 sei zwar in der Frage der Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge und Kapitalvermögen im Erbschaftsfall ein gemeinschaftsrechtskonformer Zustand herbeigeführt worden, jedoch widerspreche die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, die vor dem 1…

…die unmittelbare Anwendung der Wanderarbeiter-VO Nr. 1408/71 würden im Inland beschäftigte EU-Bürger Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag erhalten, auch wenn sich das Kind ständig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalte. Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 106 Abs. 1 EStG würde bedeuten, dass auch Kinder…

…werden. In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Mai 2007, die noch einen weiteren Berufungspunkt (Besteuerung Diensterfindungsprämie) zum Gegenstand hatte, brachte der steuerliche Vertreter des Bw bezüglich der Nichtanerkennung der Zahlungen an das Bundesdenkmalamt als Sonderausgaben vor, dem Gesetz sei in keiner Weise zu entnehmen…