…Österreich auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Er beantrage daher, die Einkommensteuer gemeinschaftsrechtskonform mit 2.591,65 € festzusetzen. Analog hierzu begehre er die entsprechende Reduktion der Anspruchszinsen. Die Berufung wurde vom Finanzamt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - direkt vorgelegt. Die Berufungsbehörde teilte der Vertretung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des H.A., vertreten durch Mag. Martin Feurstein, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18c, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2007 sowie Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 gemäß § 299 BAO entschieden: 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des S.P., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer bezieht neben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 29. Juli 2011 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Walter Kristen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., 1130 Wien, Lainzer Strasse 35, vom 10. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. November 2007 betreffend Einkommensteuer 2006…

… 6 Abs. 6 NoVAG 1991 ist daher zu Recht erfolgt. Dass die NoVA selbst gemeinschaftsrechtskonform ist, hat der EuGH bestätigt. Die Höhe der NoVA samt Zuschlag wurde vom Finanzamt richtig berechnet und blieb die Berechnung unbestritten. Die gesamte vorzuschreibende Normverbrauchsabgabenlast beträgt somit € 1.307…

…legte die Berufung vom 3. Juni 2011 ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat hat mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage I gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. die Grundsatzentscheidungen UFS 29.5.2009, RV/0439-L/09…

…legte die Berufung vom 3. Juni 2011 ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat hat mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage I gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. die Grundsatzentscheidungen UFS 29.5.2009, RV/0439-L/09…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., VV, Anschrift-alt (nunmehr: Anschrift-neu), vertreten durch Schrömbges + Partner Partnergesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, Deutschland, vom 9. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 8. August 2005, Zl…

…höherer Werbungskostenüberschuss aus der Vermietungstätigkeit entstanden sei, treffe zu. Auf dieser Grundlage sei es zur Einstufung der streitgegenständlichen Vermietungstätigkeit als umsatz- und ertragsteuerliche Liebhaberei gekommen. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Liebhaberei sehe die Berufungswerberin eine nicht gemeinschaftsrechtskonforme Beurteilung des Sachverhaltes. Gemäß § 6 LVO könne umsatzsteuerliche Liebhaberei nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des E.K., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen (hinsichtlich deren Berechnung wird auf die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JE, vertreten durch Mag. Dr. Sebastian Wolff, 6851 Dornbirn, Kreuzgasse 6a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sadleder Friedrich KEG, Steuerberatungskanzlei, 4502 St. Marien, Linzer Straße 62a, vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH…

…Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum März 2003 entschieden: Nicht zutreffendes löschen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, KR Peter Latzel und Mag. Michael Kühne über die Berufung des Bw., vertreten durch WTH, vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den gesamten Berufungssenat, und zwar durch Hofrat Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden und Oberrat Dr. Karl Zepitsch, Kammerrat Karl Studeregger und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufungen der D. KEG (vormals…

…Berufung auf Grund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Folge zu geben ist. Allerdings ist hier mangels dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehender nationaler Normen kein Fall eines Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts gegeben, sondern gelangt der Unabhängige Finanzsenat zu seiner Entscheidung unter gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des nationalen Rechts. Die Unternehmereinheit zweier eng verbundener…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Februar 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, | folgende festgesetzte Einkommensteuer…