…663/1994, vorliegen, da der Freihafen Bremen nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zum Gemeinschaftsgebiet gehört. Lediglich im deutschen Umsatzsteuergesetz wird der Freihafen Bremen aus dem Inlandsbegriff herausgenommen und als Drittlandsgebiet behandelt. Mangels Ausfuhr in ein Drittland kann in Österreich somit keine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegen. A) Zur österreichischen…

…Idéal tourisme SA gegen belgischer Staat führte der Europäische Gerichtshof aus, dass beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates nicht entgegenstehen, nach denen grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Luftfahrzeugen entsprechend Artikel 28 Absatz…

…der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat (vgl. BFH Beschluss 31.1.2002, V B 108/01). Bezüglich der Gemeinschaftsrechtskonformität und des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes geht der EuGH etwa in seinem Urteil vom 27.9.2007, C-184/05, Twoh…

…genannte Kammerumlage 1 bekannt. Die Bw. vertritt jedoch die Rechtsansicht, dass der der Einhebung zu Grunde liegende § 122 WKG gegen Art. 168 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (=MwStSystRL), Richtlinie des Rates 2006/112/EG verstoße. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwStSystRL einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht…

…ist nicht der Fall, wenn unter "Jahresumsatz" in der gemeinschaftsrechtlichen Kleinunternehmerregelung der im jeweiligen Mitgliedstaat, in welchem die Kleinunternehmerregelung zum Tragen kommen soll, erzielte (modifizierte, Art. 24 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 288 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) Umsatz zu verstehen ist. IV. Bestehen von Zweifeln…

… 10 Abs. 3 ergebenden Steuer festgesetzt." 2.3.3.2 Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften Artikel 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG), in weiterer Folge Sechste Richtlinie…

…und Verpachtung von grundstücksgleichen Rechten. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie genannten Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (für viele EuGH 8.5.2003, Rs C-269/00…

…1 Z 15 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993) durch dritte Unternehmer für derartige Unternehmen". Die Gemeinschaftsrechtliche Grundlage für die vorhin zitierte Steuerbefreiung findet sich in Art. 13 der 6. EG-RL (Steuerbefreiungen im Inland) unter B. (Sonstige Steuerbefreiungen) wie folgt: Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien…

…sei. Über die Berufung wurde erwogen: A) Rechtsgrundlagen: Die zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltende Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) - ABl. 1977 Nr…

…wird. Der Unterschied verschwimmt aber deshalb, weil für Zwecke der Erhebung der Umsatzsteuer auch auf gemeinschaftsrechtliche Zielsetzungen und dabei insbesondere auf die vom EuGH zur festen Niederlassung entwickelten Grundsätze Bedacht zu nehmen ist. Art. 43 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie spricht nicht von Betriebsstätte, sondern von fester Niederlassung…

…Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). Nach Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie sei ein Steuerpflichtiger berechtigt…

…Zur Begründung wurde ausgeführt: 1. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige im Sinne des Art.9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art…

…nicht zu Einzahlung bringen 1. Die Abgabenpflichtige ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art…

…folgt: "...1. Die Abgabenpflichtige ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie…

…dies wie folgt: "1. Die Abgabenpflichtige ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168…

…dass das Recht auf Vorsteuerabzug ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen Mehrwertsteuersystem ist. Der Berufung ist daher im vollem Umfang stattzugeben. Zu den rechtlichen Ausführungen des Vertreters des Finanzamtes in der mündlichen Berufungsverhandlung ist folgendes zu bemerken: a) Nach Ansicht des Finanzamtsvertreters habe…

…Die Gesellschaft ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer…

…Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß des § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie…

…Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß des § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie…

…Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß des § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie…