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UFSZ2L ZRV/0346-Z2L/03Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten im gemeinschaftlichen Versandverfahren, Einfuhrumsatzsteuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2004

…der Bf. als Hauptverpflichteter mit Versandanmeldung T1, Nr. 226/000, beim Zollamt Wiener Neustadt als Abgangsstelle ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für 371 Kartons Textilien eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "Berg/Kittsee" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 21. Februar 2002 festgesetzt. Die Sendung…

UFSL ZRV/0212-Z2L/02Anerkennung eines Alternativnachweises im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.10.2004

…für Bremsen mit Versandschein T 1 Nr. 341/000/901412/01/1 mit Bestimmungsstelle Rotterdam und einer Gestellungsfrist bis zum 5. Februar 2001 zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt. Mit Schreiben vom 26. April 2001 hat das Zollamt Deutschkreuz die Bf. unter Hinweis auf den ungewissen Verbleib…

UFSZ2L ZRV/0100-Z2L/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.07.2004

…mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 100/000, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für 77 Kartons Computerzubehör und 200 Kartons Monitore (gesamt: 277 Kartons mit 3.946 kg Rohmasse) eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "ZA Wien" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 21. September 1995…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/02Vorlage eines Alternativnachweises im Versandverfahren, Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.04.2004

…WE-Nr. 333/000/309042/02/9, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung von 219 Kartons "Holzständer für Textilien" vom Zollamt Nickelsdorf als Abgangsstelle zum Zollamt Rotterdam als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 14. Oktober 1999 festgesetzt. Da beim Zollamt…

UFSZ2L ZRV/0081-Z2L/02Widerruf der Bewilligung der sicherstellungsfreien Durchführung gemeinschaftlicher Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.02.2004

…zunächst gleich mit denen für die Reduzierung der Sicherheitsleistung um 30%: eine gesunde Finanzielle Lage eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden Für eine vollständige Befreiung von der Sicherheitsleistung müssen zusätzlich nachstehende Voraussetzungen erfüllt werden: Der Hauptverpflichtete muss…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/03Zollschuld im gemeinschaftlichen Versandverfahren, Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.08.2003

…Abs. 1 ZK eine Vorrangstellung eingeräumt. Gemäß Artikel 96 ZK hat der Hauptverpflichtete die Verpflichtung die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Die…

UFSZ3K ZRV/0264-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…Am 16. April 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/903049/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 6. Mai…

UFSZ3K ZRV/0313-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2004

…700180/01/8 beim Zollamt Wien für 115 Rollen Gewebe ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Lurgan (GB), das Ende der Gestellungsfrist mit 23. Oktober 1998, angegeben. Nachdem keine Rückmeldung über die ordnungsgemäße Beendigung des gegenständlichen Versandverfahrens bei der Abgangsstelle einlangte…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…Am 16. April 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/903048/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 6. Mai…

UFSZ3K ZRV/0266-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…Am 17. Juli 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/906223/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 8. August…

UFSZ3K ZRV/0268-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…Am 17. Juli 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/906222/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 8. August…

UFSZ3K ZRV/0270-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…Am 27. März 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/902360/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 17. April…

UFSZ3K ZRV/0272-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…Am 17. Juli 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/906224/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 8. August…

UFSZ3K ZRV/0274-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…Am 17. Juli 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/906225/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 8. August…

UFSZ3K ZRV/0276-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…Am 27. März 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/902359/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 17. April…

UFSZ1W ZRV/0132-Z1W/03Entziehung von zwei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.06.2010

…sich gewerbsmäßig mit der Durchführung von Kraftwagentransporten beschäftigt, im Zeitraum Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von Transporten im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Z-KG von Graz nach Hamburg durchgeführt hat. Die Tatsache, dass in einigen Fällen die Gestellungsverpflichtung beim Hauptzollamt…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/03Entziehung eines PKWs aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2010

…sich gewerbsmäßig mit der Durchführung von Kraftwagentransporten beschäftigt, im Zeitraum Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von Transporten im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Z-KG von Graz nach Hamburg durchgeführt hat. Die Tatsache, dass in einigen Fällen die Gestellungsverpflichtung beim Hauptzollamt…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/03Entziehung von drei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.06.2010

…sich gewerbsmäßig mit der Durchführung von Kraftwagentransporten beschäftigt, im Zeitraum Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von Transporten im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Z-KG von Graz nach Hamburg durchgeführt hat. Die Tatsache, dass in einigen Fällen die Gestellungsverpflichtung beim Hauptzollamt…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/03Entziehung zweier PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2010

…sich gewerbsmäßig mit der Durchführung von Kraftwagentransporten beschäftigt, im Zeitraum Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von Transporten im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Z-KG von Graz nach Hamburg durchgeführt hat. Die Tatsache, dass in einigen Fällen die Gestellungsverpflichtung beim Hauptzollamt…

UFSZ1W ZRV/0034-Z1W/05Zollschuldentstehung für den Warenführer bei Nichtgestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, wenn dieser bei der Annahme der Waren weiß, dass es sich dabei um sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2005

…Bescheid vom 12. Juli 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 2. Oktober 2003 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich iVm. Artikel 96 Abs…