…Gesellschaft zu belassen und im Sinne des gemeinnützigen Gesellschaftszweckes zu verwenden. Im Unternehmen der Bw. fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. In seinem Bericht hielt das Finanzamt unter anderem fest, dass mit Einbringungsvertrag der bisher vom Verein betriebene sozialökonomische Gastronomiebetrieb in die Bw. GmbH eingebracht wurde…

…weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen gemeinnützigen Zielgerichtetheit der Bw. nicht vereinbar. Hinsichtlich des Jahres 2006 wäre der Berufung ohnedies schon gemäß § 24 Abs…

…werden. Die in der Bescheidbegründung angeführte Argumentation, dass der Geschäftsführer W.S. die gemeinnützige GMBH nur deshalb gründete, da er als Einzelunternehmer voll der Steuerpflicht unterlag ist unrichtig und ist eine unhaltbare Unterstellung von einer Ungeheuerlichkeit sondergleichen. Diese von der Behörde aufgestellten Hypothesen und Unterstellung…

…auf die (vom Bw. angebotenen, jedoch durch Dritte durchgeführten) "Implacementstiftungen" zu? 9. Inwieweit können die Tätigkeiten des berufungswerbenden Vereins von jenen der sich an derselben Adresse befindlichen "W- gemeinnützige GmbH", für die offenbar teilweise die selben Personen tätig sind, abgegrenzt werden? 10. Die als "Erfüllungsgehilfin…

…der gegenständlichen Berufung vom 28. Februar 2011 brachte die Bw. vor, sie erfülle laut Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Voraussetzungen einer gemeinnützigen GmbH. Sämtliche Tätigkeiten der Gesellschaft würden zur Gänze den Tätigkeitsfeldern des Gesellschaftsvertrages entsprechen. Es lägen nach Ansicht der Bw. auch keine Ereignisse…

…zu 3. Im Jahr 2004 wäre sie bei der X.Y. Gemeinnützige GmbH als Sozialpädagogin beschäftigt gewesen. Die von ihr angegebenen Veranstaltungen wären in durchgehend allen Bereichen für die beruflich verwertbar gewesen, da sie auf die Stärkung ihrer sozialen Kompetenz - die in diesem Beruf eine…

…Leistungsanspruch, eine Beglaubigung aus Bulgarien, "Lohn- und Gehalt August u. September 2008". Dem der Berufung u.a. beigelegten Schreiben des Fonds Soziales Wohnen Wien, Betreute Unterkünfte für wohnungslose Menschen gemeinnützige GmbH, Einrichtung, K 2, ist Folgendes zu entnehmen: Hiermit bestätigen wir, dass Herr T. U…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer GmbH, richtete am 23. März 1989 an die Finanzlandesdirektion den Antrag auf Feststellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.R-Gasse, vertreten durch NPO Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1040 Wien, Schwindgasse 4/7, vom 18. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die…

…Gesellschaft - der SEV GmbH - übernimmt. In weiterer Folge stellt die Bw. dieses Datennetzwerk den Fußballvereinen gegen Lizenzgebühren zur Verfügung. Die Bw. überlässt den Fußballvereinen zusammengefasst Informationen über fußballerische Aktivitäten. Eine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit kann sie damit nicht dartun. Bestenfalls fördert sie mittelbar gemeinnützige Betätigungen …

…entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Seit 1. Jänner 2003 wurde das vom Berufungswerber (Bw.) geführte Krankenhaus in eine (Tochter-) GmbH eingebracht. Die bisher tätigen geistlichen Schwestern werden auf Basis eines Gestellungsvertrages im Krankenhausbetrieb beschäftigt und ein fremdüblicher…

…Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und auch ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gem. § 35 Abs 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine solche Förderung liegt gem. § 35 Abs. 2…

…und ist die Berufungswerberin im gegenständlichen Verfahren. Die für dieses Verfahren wesentlichen Bestimmungen der Stiftungsurkunde lauten: "..... § 2 GEMEINNÜTZIGE ZWECKE (1) Die Privatstiftung hat den Zweck, die Kinder- und Jugenderziehung sowie die Ausbildung und Förderung von Talenten der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen im Allgemeinen und die…

…für den Baurechtsvertrag vom 15./20. Jänner 2004 mit der STADT endgültig keine Grunderwerbsteuer festgesetzt wird. Entscheidungsgründe 1. Erwerbsvorgang Mit Baurechtsvertrag vom 15./20. Jänner 2004 bestellte die STADT zugunsten der Bw-GmbH. (deren Firmenwortlaut mittlerweile BW lautet, die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) ein Baurecht…

…einer GmbH hat der VwGH darüber hinaus die Ansicht vertreten, dass die Möglichkeit einer Verteilung des laufenden Gewinnes an die Gesellschafter im Hinblick auf § 82 Abs. 2 GmbHG schon in der Rechtsgrundlage der Körperschaft, dh. im Gesellschaftsvertrag, ausgeschlossen sein muss (Baldauf, Die Statuten des gemeinnützigen…

…einer GmbH hat der VwGH darüber hinaus die Ansicht vertreten, dass die Möglichkeit einer Verteilung des laufenden Gewinnes an die Gesellschafter im Hinblick auf § 82 Abs. 2 GmbHG schon in der Rechtsgrundlage der Körperschaft, dh. im Gesellschaftsvertrag, ausgeschlossen sein muss (Baldauf, Die Statuten des gemeinnützigen…

…wurden, zum Ausdruck bringe, dass die Betriebsprüfung somit zu Unrecht 50 % der Rechnungsnettobeträge aus den Eingangsgangsrechnungen der S GmbH als Betriebsausgaben berücksichtigt habe und damit in unmissverständlicher Weise im gegenständlichen Berufungsverfahren beantrage, die verdeckte Ausschüttung auf die vollen Rechnungsbruttobeträge anzuheben. Weiters wurden der Bw. in…

…Wirtschaftsprüfung GmbH, Conrad von Hötzendorf Straße 37a/II, 8010 Graz, über die Beschwerde der Bestraften vom 20. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2009, StrNr. 001, über die Zurückweisung des Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen…

…beteiligt. Die X-GmbH & Co KG sei ihrerseits an der X-KG mit Sitz in Wien beteiligt. Dr. Y. habe mit Schenkungsvertrag vom 12. April 2002 einen Teil seiner Beteiligung an der X-GmbH & Co KG an die von ihm gegründete gemeinnützige Stiftung Bw. übertragen…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die mit Gesellschaftsvertrag vom 15. November 1993 errichtete HVS GmbH wurde mit Umwandlungsvertrag vom 14. August 1996 mit Umwandlungsstichtag 31. Dezember 1995 in eine…