…berechtigt bzw. sei es zivilrechtlich unmöglich, das geleaste Fahrzeug um den offenen Leasingbetrag und ohne Zustimmung des Leasingnehmers an einen Fremden (im gegenständlichen Fall die Bw) zu verkaufen. Sie würde damit das Vermögen des Leasingnehmers verschleudern und müsste ersatzpflichtig gegenüber dem Leasingnehmer sein, denn das…

Dass sie als Erwerberin einen Teil des Kaufpreises gleich an einen Dritten, den Leasingnehmer, bezahlte, indem sie diesen auf den Preis des Neuwagens anrechnete, ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall mit Umsatzsteuerausweis geliefert wurde. Gegen den Einwand der Bw, dass die strittige Rechnung "keine…

…Folglich kann ein Mitgliedstaat in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, dh. wenn ein Kraftfahrzeug bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen geleast und tatsächlich auf den Straßen des erstgenannten Staates benutzt wird, vorschreiben, dass dieses Fahrzeug im Inland zum Verkehr zugelassen sein muss…

…Im Rahmen der Umsatzsteuerklärung für das Jahr 2001 machte er den Abzug von Vorsteuern für ein geleastes Kraftfahrzeug der Marke "Opel Zafira Comfort 2,0 DTI" in Höhe von 15.431,23 S mit dem Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 8.1.2002…

…Finanzsenat, Außenstelle Wien, angefochten: RV/1034-W/06) in diesem Verfahren vertretenen Ansicht, dass die in der Literatur geäußerte Ansicht, dass die Nutzung eines im Ausland mit Vorsteuerabzug geleasten Kraftfahrzeuges ab 1. Jänner 2004 unter § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 zu subsumieren sei…

…Cura Anlagen GmbH, zu verweisen. Darin hat der EuGH betr. ein in Deutschland geleastes Kraftfahrzeug die Bestimmung nach § 82 Abs. 8 KFG und insbesondere die darin normierte Zulassungsverpflichtung nicht für EU-widrig befunden, sondern im Gegenteil ausdrücklich als EU-konform erachtet und darin keinerlei Verstoß…

…Streitjahre zu betreuen gehabt? 5) Welches Dienstauto habe der Bw. während der Streitjahre zur Verfügung gehabt? Habe sich dieses Dienstauto im Betriebsvermögen seiner Arbeitgeberfirma befunden oder habe es sich um ein von seiner Arbeitgeberfirma geleastes Kraftfahrzeug gehandelt? Der Bw. werde aufgefordert, eine Kopie des betreffenden…

…d.F. G) polizeilich gemeldet (Hauptwohnsitz). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe, wobei nach der am 23.7.1999 in Kraft getretenen Fassung des BGBl. I Nr…

…dass im Ausland geleaste und dort zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge von Personen mit Sitz im Inland während der mehrjährigen Leasingdauer im Bundesgebiet verwendet werden, so besteht Normverbrauchsabgabepflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG auch dann, wenn die Kraftfahrzeuge zwischendurch (regelmäßig und in kleineren Abständen als ein…

…werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Gegenstand des Unternehmens der Bw. war die kurzfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers. Die Bw. hatte mehrere Leasingverträge betreffend die Nutzungsüberlassung diverser PKW mit der Leasinggesellschaft abgeschlossen. Die von der Leasinggesellschaft auf Grund…

…zunächst die Normverbrauchsabgabe (NoVA) vorgeschrieben. Im dortigen Berufungsverfahren wurde hinsichtlich des Vorbringens, dass ua. das Fahrzeug geleast und Teil eines (deutschen) Betriebsvermögens sei, mittels Vorhalt zwecks Klärung des Rechtstitels die Vorlage verschiedener Unterlagen (zB Kaufvertrag, Leasingvertrag, Fahrzeugschein) sowie zwecks Klärung, ob Betriebsvermögen vorliege, die Vorlage…

…abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht hätten werden können. Unter der Annahme, dass der Bw. tatsächlich auch das zweite, von der Gattin geleaste Kraftfahrzeug für seinen Botendienst verwendete und seiner Frau dadurch entsprechende Kosten entstanden, die ihr der Bw. ersetzt habe, kann der UFS nicht erkennen…

…das Jahr 2001 machte er u.a. den Vorsteuerabzug für ein geleastes Fahrzeug der Marke "Opel Zafira Comfort 2,0 DTI" in Höhe von 1.121,43 € (15.431,23 S) mit dem Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 8.1.2002, Rs…

…das Jahr 2001 machte er u.a. den Vorsteuerabzug für ein geleastes Fahrzeug der Marke "Opel Zafira Comfort 2,0 DTI" in Höhe von 1.121,43 € (15.431,23 S) mit dem Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 8.1.2002, Rs…

…mit normalem bzw. gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland habe ein geleastes und damit in seinem Besitz befindliches unverzolltes und unversteuertes Personenkraftfahrzeug der Marke Mitsubishi Outlander 2.2 DID ohne vorherige Abgabe einer dafür erforderlichen Zollanmeldung in das Zollgebiet der Europäischen Union (Österreich) eingebracht. Dadurch sei das…

…unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich allfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) im Sinne des Abs. 1 des ersten Erwerbes des Kraftfahrzeuges zugrunde gelegt werden (Abs. 4). Bei geleasten Kraftfahrzeugen ist der Sachbezugswert von jenen Anschaffungskosten im Sinne des Abs. 1 zu berechnen…

…er auch dem UFS gefolgt, der in seiner Entscheidung vom 10.1.2006 (RV/0983-W/05) die IZP auch in dem Fall gewährte, in dem ein geleastes Wirtschaftsgut vorzeitig vom Leasingnehmer angekauft worden sei. Die Bw. führte weiter aus, dass sie in Österreich als…

…Voraussetzung ist ebenfalls nicht erfüllt, da Zulassungsbesitzer und zivilrechtlicher Eigentümer immer der Vater des Berufungswerbers war und das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug nie auf den Berufungswerber zugelassen war. Die steuerliche Vertreterin beantragte daraufhin die Vorlage der Berufung und begründete dies wie folgt: Nach § 4 Z 3 NoVAG…

…die stärkste persönliche Beziehung innehabe. Bei physischen Personen sei - auch wenn ein Gewerbe (Unternehmen) im Ausland betrieben werde - immer der Hauptwohnsitz maßgebend. Dies gelte auch für in Deutschland geleaste Kraftfahrzeuge. Der dauernde Standort des Kfz sei demgemäß in Österreich gegeben. Verstärkt werde die Standortvermutung durch…

…Änderung der Voraussetzungen ab dem 1.1.2005 auf € 600 ansteigen solle. Das entspräche einer Erhöhung von 17,65 %. Die von den Geschäftsführern genutzten geleasten Kraftfahrzeuge, für die in der Lohnverrechnung die von der Lohnsteuerprüfung beanspruchten alten Hinzurechnungsbeträge verrechnet worden seien, seien Baujahr 2004…