…angefügte § 188 Abs 5 BAO nichts, denn dieser bezieht sich auf Beteiligte denen Einkünfteanteile zugerechnet werden sollen und nicht auf den Bescheidadressaten selbst. Da die Erledigung an die bereits gelöschte Gesellschaft1 KEG gerichtet war, konnte sie keine Rechtswirkung und stellte somit keinen Bescheid dar. Eine…
…ändere nichts am Fehlen eines prüfungsfähigen Steuersubjektes. Mangels eines Steuersubjektes oder Rechtsnachfolgers liege somit ein nichtiges Verfahren vor. Es gebe auch keinerlei für die gelöschte Gesellschaft handlungsfähigen Organe, da der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft (Herr F ) zum Zeitpunkt des Eintrittes derselben in die Liquidation abberufen worden…
…nur mehr eine in Österreich noch abgabenverfahrensrechtlich abzuwickelnde, im britischen Register längst gelöschte Gesellschaft gewesen ist und die weiteren Handelsgeschäfte unter dieser Firma ihm persönlich zuzurechnen und mehrwertsteuergerechte Rechnungen an ihn zu richten gewesen wären. Ebenso war er aufgrund dieses Sorgfaltsdefizites nicht in der Lage…
…solchen Gesellschaft gegenüber bescheidmäßig festzusetzen sind. Diese Auffassung hat der VwGH u.a. im Erkenntnis vom 28.06.2007, 2006/16/0220, sowie vom 17.12.1993. 92/15/0121, zum Ausdruck gebracht. Der gegenständliche Bescheid ist daher an die bereits im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft…
…Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher…
…die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, so regelt § 80 Abs. 3 BAO die Vertretung einer aufgelösten GmbH. Diese Vertretungsregelung erfasst allerdings nur jene…
…Höhe der Abgabe betragen: Euro 0,00 Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine nach Beendigung der Liquidation im Firmenbuch per 11. Juni 2010 gelöschte Gesellschaft. Trotz Löschung einer GmbH im Firmenbuch besteht deren Parteifähigkeit so lange weiter als noch Abwicklungsbedarf besteht…
…Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher…
…sowie vom 17.12.1993, 92/15/0121, zum Ausdruck gebracht. Der angefochtene Bescheid sowie die gegenständliche Entscheidung sind daher an die bereits im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, gegenüber welcher seitens des Finanzamtes nach wie vor Abgabenforderungen bestehen, als Steuerrechtssubjekt und demnach als Bescheidadressat zu richten…
…gesetzlichen Grundlage und ist folglich unzulässig. Wäre der Bw. zu folgen, dass eine wirksame Zustellung an eine gelöschte Gesellschaft (mangels Rechts- und Parteifähigkeit der Bw.) nicht erfolgen könne, wäre die gegenständliche Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Dazu ist jedoch auf die Begründung im Bescheid des unabhängigen…
…Liquidation bereits gelöscht. Dies war bereits aktenkundig und es konnte das FAG nicht davon ausgehen, dass die Abgabenschuld ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann. Besonders ist zu berücksichtigen, dass auf Grund der vorliegenden Aktenlage davon auszugehen ist, dass die Bw. außer gesellschaftsrechtlichen…
…die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, so regelt § 80 Abs. 3 BAO die Vertretung der aufgelöste GmbH. Diese Vertretungsregelung erfasst allerdings nur jene…
…kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und auch keine Bescheide an die Gesellschaft zu erlassen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die gelöschte Gesellschaft in ihrem Rechtsbestand erhalten. Besteht noch ein Abgabenanspruch gegen die Gesellschaft, ergeht auch der Bescheid an die Gesellschaft. Umgelegt…
…kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und auch keine Bescheide an die Gesellschaft zu erlassen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die gelöschte Gesellschaft in ihrem Rechtsbestand erhalten. Besteht noch ein Abgabenanspruch gegen die Gesellschaft, ergeht auch der Bescheid an die Gesellschaft. Umgelegt…
…19. Jänner 1999 war an eine nicht mehr existente Person (die übertragende und gelöschte Gesellschaft) gerichtet und vermochte daher keine Rechtswirkungen zu entfalten. Um Rechtswirkungen gegenüber der Bw zu entfalten, hätte die Erledigung an die Bw als Rechtsnachfolgerin der E -AG gerichtet werden müssen. Gemäß …
…Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). Bis zu diesem Zeitpunkt (Vollbeendigung) bleibt die aufgelöste oder gelöschte Gesellschaft in ihrem Rechtsbestand erhalten. Um auch handlungs- und prozessfähig zu sein und damit als taugliche Bescheidadressatin in Frage zu kommen, bedarf sie - so wie bisher…
…2007 zur Post gegeben wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die AG aus dem Handelsregister des Amtsgerichtes München bereits gelöscht. 2.4. Der Einwand des Bw., dem Haftungsbescheid sei kein rechtswirksam erlassener Abgabenbescheid vorangegangen, weil an eine gelöschte Gesellschaft keine Bescheidzustellung erfolgen könne, besteht zu Recht…
…1.2005, 2004/13/0164; UFS 17.11.2009, RV/0198-F/09). Dem an die seit dem Jahr 2009 aufgelöste und gelöschte Gesellschaft gerichteten Feststellungsbescheid 2008 vom 22. April 2010 kommt damit keine Bescheidqualität zu. Die gegen diesen "Nichtbescheid" erhobene Berufung vom 7. Juli…
…solchen Gesellschaft gegenüber bescheidmäßig festzusetzen sind. Diese Auffassung hat der VwGH u.a. im Erkenntnis vom 28.06.2007, 2006/16/0220, sowie vom 17.12.1993, 92/15/0121, zum Ausdruck gebracht. Die gegenständliche Entscheidung ist daher an die bereits im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft…
…wird durch die Bw. nicht ausgeführt oder belegt. Die mit eventuellen rechtlichen Schritten verbunden Kosten, insbesondere im Hinblick auf eine Klagsführung gegen eine in der Zwischenzeit gelöschte Gesellschaft (die P.Ltd), werden, unter Hinweis auf die Auskünfte des Anwalts der Bw., als überproportional und die…