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UFSW RV/2950-W/10Steuerliche Behandlung von Übergangsverlusten - verfahrensrechtlich entschieden: Feststellungsbescheid wegen Falschadressierung Nichtbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…angefügte § 188 Abs 5 BAO nichts, denn dieser bezieht sich auf Beteiligte denen Einkünfteanteile zugerechnet werden sollen und nicht auf den Bescheidadressaten selbst. Da die Erledigung an die bereits gelöschte Gesellschaft1 KEG gerichtet war, konnte sie keine Rechtswirkung und stellte somit keinen Bescheid dar. Eine…

UFSW RV/0405-W/06Amtswegige Wiederaufnahme eines Gewinnfeststellungsverfahrens trotz eingewendeter Bemessungsverjährung bei den ehemaligen Gesellschaftern einer voll beendigten KG und bestrittenem Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…ändere nichts am Fehlen eines prüfungsfähigen Steuersubjektes. Mangels eines Steuersubjektes oder Rechtsnachfolgers liege somit ein nichtiges Verfahren vor. Es gebe auch keinerlei für die gelöschte Gesellschaft handlungsfähigen Organe, da der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft (Herr F ) zum Zeitpunkt des Eintrittes derselben in die Liquidation abberufen worden…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…nur mehr eine in Österreich noch abgabenverfahrensrechtlich abzuwickelnde, im britischen Register längst gelöschte Gesellschaft gewesen ist und die weiteren Handelsgeschäfte unter dieser Firma ihm persönlich zuzurechnen und mehrwertsteuergerechte Rechnungen an ihn zu richten gewesen wären. Ebenso war er aufgrund dieses Sorgfaltsdefizites nicht in der Lage…

UFSK RV/0527-K/06Zustellung nach Konkurseröffnung an die Gemeinschuldnerin Z. H. des Masseverwalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2008

…solchen Gesellschaft gegenüber bescheidmäßig festzusetzen sind. Diese Auffassung hat der VwGH u.a. im Erkenntnis vom 28.06.2007, 2006/16/0220, sowie vom 17.12.1993. 92/15/0121, zum Ausdruck gebracht. Der gegenständliche Bescheid ist daher an die bereits im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher…

UFSS RV/0464-S/11Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung einer gelöschten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.10.2011

…die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, so regelt § 80 Abs. 3 BAO die Vertretung einer aufgelösten GmbH. Diese Vertretungsregelung erfasst allerdings nur jene…

UFSW RV/4218-W/09Vorliegen der Unternehmereigenschaft - Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2011

…Höhe der Abgabe betragen: Euro 0,00 Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine nach Beendigung der Liquidation im Firmenbuch per 11. Juni 2010 gelöschte Gesellschaft. Trotz Löschung einer GmbH im Firmenbuch besteht deren Parteifähigkeit so lange weiter als noch Abwicklungsbedarf besteht…

UFSW RV/1078-W/05Einstellung des Berufungsverfahrens, wenn GmbH von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher…

UFSW RV/2588-W/081) Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH 2) Keine Geltendmachung der Haftung für KESt gegenüber einer vermögenslosen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…sowie vom 17.12.1993, 92/15/0121, zum Ausdruck gebracht. Der angefochtene Bescheid sowie die gegenständliche Entscheidung sind daher an die bereits im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, gegenüber welcher seitens des Finanzamtes nach wie vor Abgabenforderungen bestehen, als Steuerrechtssubjekt und demnach als Bescheidadressat zu richten…

UFSW RV/1331-W/06Abrechnungsbescheid wegen behaupteter Unwirksamkeit von Abgabenbescheiden neben der Berufung gegen diese Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

…gesetzlichen Grundlage und ist folglich unzulässig. Wäre der Bw. zu folgen, dass eine wirksame Zustellung an eine gelöschte Gesellschaft (mangels Rechts- und Parteifähigkeit der Bw.) nicht erfolgen könne, wäre die gegenständliche Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Dazu ist jedoch auf die Begründung im Bescheid des unabhängigen…

UFSW RV/1308-W/06Grundverkehrsbehördliche Genehmigung bei Gründung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.11.2006

…Liquidation bereits gelöscht. Dies war bereits aktenkundig und es konnte das FAG nicht davon ausgehen, dass die Abgabenschuld ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann. Besonders ist zu berücksichtigen, dass auf Grund der vorliegenden Aktenlage davon auszugehen ist, dass die Bw. außer gesellschaftsrechtlichen…

UFSS RV/0471-S/11Zurückweisung; mangelnde Aktivlegitimation; Bescheidzustellung bei bereits im Firmenbuch gelöschter GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, so regelt § 80 Abs. 3 BAO die Vertretung der aufgelöste GmbH. Diese Vertretungsregelung erfasst allerdings nur jene…

UFSW RV/0976-W/11Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und auch keine Bescheide an die Gesellschaft zu erlassen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die gelöschte Gesellschaft in ihrem Rechtsbestand erhalten. Besteht noch ein Abgabenanspruch gegen die Gesellschaft, ergeht auch der Bescheid an die Gesellschaft. Umgelegt…

UFSW RV/0975-W/11Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und auch keine Bescheide an die Gesellschaft zu erlassen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die gelöschte Gesellschaft in ihrem Rechtsbestand erhalten. Besteht noch ein Abgabenanspruch gegen die Gesellschaft, ergeht auch der Bescheid an die Gesellschaft. Umgelegt…

UFSS RV/0158-S/02Berufung gegen Nichtbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2005

…19. Jänner 1999 war an eine nicht mehr existente Person (die übertragende und gelöschte Gesellschaft) gerichtet und vermochte daher keine Rechtswirkungen zu entfalten. Um Rechtswirkungen gegenüber der Bw zu entfalten, hätte die Erledigung an die Bw als Rechtsnachfolgerin der E -AG gerichtet werden müssen. Gemäß …

UFSL RV/0749-L/09Behaltefrist bei der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). Bis zu diesem Zeitpunkt (Vollbeendigung) bleibt die aufgelöste oder gelöschte Gesellschaft in ihrem Rechtsbestand erhalten. Um auch handlungs- und prozessfähig zu sein und damit als taugliche Bescheidadressatin in Frage zu kommen, bedarf sie - so wie bisher…

UFSI RV/0012-I/11Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.05.2011

…2007 zur Post gegeben wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die AG aus dem Handelsregister des Amtsgerichtes München bereits gelöscht. 2.4. Der Einwand des Bw., dem Haftungsbescheid sei kein rechtswirksam erlassener Abgabenbescheid vorangegangen, weil an eine gelöschte Gesellschaft keine Bescheidzustellung erfolgen könne, besteht zu Recht…

UFSW RV/3500-W/10Rechtsrichtigkeit der Zurückweisung einer Berufung (mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…1.2005, 2004/13/0164; UFS 17.11.2009, RV/0198-F/09). Dem an die seit dem Jahr 2009 aufgelöste und gelöschte Gesellschaft gerichteten Feststellungsbescheid 2008 vom 22. April 2010 kommt damit keine Bescheidqualität zu. Die gegen diesen "Nichtbescheid" erhobene Berufung vom 7. Juli…

UFSK RV/0292-K/07Ist eine unlesbare Unterschrift auf der der Berufungswerberin zugekommenen Bescheidausfertigung als eine solche im Sinn des § 96 BAO zu qualifizieren oder liegt ein Nichtbescheid vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…solchen Gesellschaft gegenüber bescheidmäßig festzusetzen sind. Diese Auffassung hat der VwGH u.a. im Erkenntnis vom 28.06.2007, 2006/16/0220, sowie vom 17.12.1993, 92/15/0121, zum Ausdruck gebracht. Die gegenständliche Entscheidung ist daher an die bereits im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft…

UFSW RV/3758-W/02Honoraraufwand - betriebliche Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…wird durch die Bw. nicht ausgeführt oder belegt. Die mit eventuellen rechtlichen Schritten verbunden Kosten, insbesondere im Hinblick auf eine Klagsführung gegen eine in der Zwischenzeit gelöschte Gesellschaft (die P.Ltd), werden, unter Hinweis auf die Auskünfte des Anwalts der Bw., als überproportional und die…