Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 19. Mai 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien, vertreten durch Claudia Gindl, betreffend Körperschaftssteuer für das…

Der Bw betrieb jedenfalls ab dem Jahr 2003 neben dem Gasthaus auch mobile Verkaufsstände in Form einer Hühner- und Fischbraterei und übernahm in den Prüfungsjahren die gastronomische Betreuung von Großveranstaltungen. Der Prüfer stellte fest, dass die auf Basis der Einzelverkaufspreise hochgerechneten Wareneinkäufe nicht überprüft werden…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 25.8.1979 erwarb die Berufungsführerin von ihrer Mutter MT Miteigentum zu einem Drittel an der EZ [...]. Da sich früher schon an diesem Standort eine Gastwirtschaft befand, und sich die Berufungsführerin gastronomisch selbständig betätigen wollte, mussten erhebliche Investitionen getätigt werden…

…Großmutter befinde, und die Tochter der Bw. seit 1.9.2004 ein vierjähriges gastronomisches Technikum in Polen besuche. Das Finanzamt wies die Zuerkennung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 11.7.2007 ab September 2004 ab. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass…

…der Gewerbebetrieb des Bw im Prüfungszeitraum auf den Betrieb eines Gasthauses in Adresse, eine mobile Hühnerbraterei mit mehreren Fahrzeugen, den Verkauf von Steckerlfischen (vor Ort und mobil) sowie die gastronomische Betreuung von (Groß)Veranstaltungen (Sportveranstaltungen, Open Airs, etc.) ausgerichtet. Im Anschluss an die abgabenbehördliche Prüfung…

…vorgebracht: "Frau D.B. führte bis zum 30.11.1998 seit Jahren zwei gastronomische Betriebe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Mit Notariatsakt vom 7.5.1999 wurde das Einzelunternehmen mit allen Aktiven und Passiven unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG in die bestehende…

…spiegle die ursprüngliche Situation im Herbst 2006 wider und bringe das Fehlen der Gasthausname zum Ausdruck. Die Schließung der im Jahr 2006 neu gegründeten Bürgerstube habe in der lokalen gastronomischen Szene eine Lücke hinterlassen. Wenn also nunmehr die Situation jener vor Gründung der Gasthausname entspreche…

…werden und dient darüber hinaus die Veranstaltung selbst nicht - wie von der Rechtsprechung für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen gefordert - der (politischen) Werbung. Dass anlässlich der diversen Veranstaltungen und Besuchen von gastronomischen Betrieben auch politisch interessante Informationen gewonnen werden können, ändert nichts am grundsätzlichen Abzugsverbot des …

…Bl. 24 Finanzstrafakt) ist der Gewerbebetrieb des Bw auf den Betrieb eines Gasthauses in Adresse, eine mobile Hühnerbraterei mit mehreren Fahrzeugen, den Verkauf von Steckerlfischen (vor Ort und mobil) sowie die gastronomische Betreuung von (Groß)Veranstaltungen (Sportveranstaltungen, Open Airs, etc). ausgerichtet. Mit Sicherstellungsauftrag vom 18…

…Oktober) ermittelt. Der Unternehmensgegenstand der Abgabepflichtigen ist laut Erklärung über die "Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung" vom 23. August 2007 "der Betrieb von Hotels und sonstigen gastronomischen Betrieben oder touristischen Einrichtungen aller Art" (Pkt. 2a der Erklärung), "die Beteiligung und Übernahme der Geschäftsführung bei…

…Es gebe keinen Reitunterricht oder Vermietung von Pferden oder ähnlichem, woraus Einkommen resultiere. Es gebe auch keine gastwirtschaftliche oder sonstige Form eines gastronomischen Betriebes. Die Reithalle diene der Ausbildung der Pferde und dem Einstellbetrieb der Pferde. Alle Investitionen seien bewusst im Zuge eines pauschalierten landwirtschaftlichen…

…ein als "Saloon" bezeichnetes Gebäude, eine Reithalle, eine Longierhalle sowie ein Wohngebäude errichtet worden. Im Gebäudekomplex "Saloon" sei ein Aufenthaltsraum mit allen erforderlichen gastronomischen Einrichtungen, WC-Anlagen und Büroräumen untergebracht. Der Gastronomiebetrieb werde von der Tochter der Gesellschafter der Berufungsführerin geführt. Das Wohngebäude werde ua…

…2. Be- und/oder verarbeitete Lebensmittel dürfen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre in einem Ausmaß von höchstens 25% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln veräußert worden sein. (2) Zu den Betrieben des Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhandels gehören keinesfalls gastronomische Betriebe." Feststehender Sachverhalt Strittig ist ausschließlich…

…Ehepaar S. nicht. Von der Berufungswerberin wurden diese Angaben vollinhaltlich bestätigt. Im nachgereichten Jahresabschluss der N.GmbH zum 31.12.2007 wird der Geschäftsgegenstand der Gesellschaft mit "Durchführung gastronomischer Veranstaltungen" umschrieben. Gesellschafter waren zu gleichen Teilen MS (der Ehegatte der Berufungswerberin) und CM. Beide Gesellschafter…

…Einfamilienhaus mit Garten. Die Öffnungszeiten belaufen sich von 14-24 Uhr, wobei jedoch an Sonn- und Feiertagen geschlossen ist. Der gastronomische Teil wird von der Fa. A KG (vormals KEG) geführt und genutzt. Diese Trennung zwischen KG und Verein gibt es lt. Aussagen des Vereins…

…Annahme der Höhe des Einkommens seiner Lebensgefährtin sei unrichtig, da diese auf einer Schätzung der Abgabenbehörde beruhen würde. Seine Lebensgefährtin habe im Jahr 2006 mit ihrem gastronomischen Kleinbetrieb Umsätze von ca. 9.000,00 € erzielt. Davon wären wohl der Wareneinsatz und die Betriebskosten abzuziehen…

…Bw2 gemeinsam für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. E-GmbH (gastronomischer Betrieb) verantwortlich gewesen seien. Bei einer im August 2007 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung für die verfahrensgegenständlichen Jahre seien erhebliche Kalkulationsdifferenzen festgestellt worden, die den erklärten Umsätzen- und Gewinnen zugerechnet und als verdeckte…

…bis 1995) hatte die Renovierung des Hauses begonnen mit dem Ziel, das Gasthaus wiederzueröffnen. In dem Gebäude sollten der gastronomische Teil des Betriebes, Fremdenzimmer und private Wohnräume (wieder)hergestellt werden. Nach dem Tod ihres Ehegatten, dessen Erben laut Einantwortungsurkunde die Bw und ihre Schwiegereltern sind…

…angepasst bzw. erweitert hat (siehe die aktuelle Internet-Homepage). Im Zuge dieser Entwicklung wurde auch die von Beginn an mit angebotene, gastronomische Versorgung ausgebaut. Die Errichtung des neuen Gebäudes stellte dabei einen Schritt mit entsprechender Öffentlichkeitswirksamkeit dar, wie der damit einhergehende Umsatzzuwachs belegt. Auch im…

…Kundenstock. Das Angebot in beiden Lokalen war ähnlich: Exotische Speisen. Mit Vertrag aus dem Jahr 1998 kaufte die Bw. den oben angesprochenen gastronomischen Betrieb auf der S. um einen Kaufpreis von S 2,100.000 (netto) inklusive Umsatzsteuer. Strittig sind die von der Bp. einerseits…