…die Anspruchvoraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht geklärt werden konnten. Der Bw stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sein Sohn habe einen gültigen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" und sei auch sozialversichert gewesen, wie aus der Kopie der E-Card ersichtlich sei…

…innerhalb dieser Zeit in Österreich einreisen und angemeldet werden -sowie unter der Bedingung, dass die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt bzw spätestens bei Ablauf der ersten sechs Lebensmonate über einen gültigen Aufenthaltstitel für Österreich verfüge. Habe die Mutter keinen gültigen Aufenthaltstitel, könne eine andere Person…

…November 2008 vor dem UFS, Außenstelle Graz, wurde außer Streit gestellt, dass kein gesetzlich gültiger Aufenthaltstitel für die Berufungswerberin vorliegt. Der Vertreter der Berufungswerberin wendet dazu ein, dass seiner Meinung nach, die Aufhebung des Ausweisungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 17. November 2004 durch die…

…Rot-Weiss-Rot-Karte Plus mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt. Ab diesem Zeitpunkt hatten sie einen gültigen NAG-Titel. Es darf nicht übersehen werden, dass in den §§ 8 und 9 NAG alle Aufenthaltstitel aufgezählt sind, die bei Erfüllung der anderen Voraussetzungen zu einem Bezug von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. I., Adresse, vom 2. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 23. Oktober 2012 betreffend Familienbeihilfe soweit dieser über den Zeitraum Juli 2009 bis Mai 2011 abspricht, entschieden: Die Berufung wird als…

…beim Finanzamt ein. Der Bw. legte Kopien seiner Rot-Weiss-Rot-Karte Plus, seiner Kinder und seiner Gattin, alle gültig bis 03.04.2013, vor. Auf Grund des Versicherungsdatenauszuges der österreichischen Sozialversicherung ist ersichtlich, dass der Bw. vom 01.01.2007 bis 10.04.2012…

…aufgehalten. Da ab 1.1.2006 der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich eine Grundvoraussetzung für Familienbeihilfenbezug sei, und für die Kinder bis (inklusive) Feber 2009 kein gültiger Aufenthaltstitel (NAG-Karte) vorgelegt werden konnte, sei die Berufung abzuweisen. Mit Schreiben vom 8.6.2009 brachte der Rechtsanwalt…

…das Asylverfahren erst nach dem 31.12.2005 eingeleitet worden sei, sei für sie die Rechtslage ab 1.1.2006 maßgeblich. Danach sei für die Gewährung der Familienbeihilfe ein gültiger Aufenthaltstitel erforderlich. Der Ehegatte sei zwar subsidiär Schutzberechtigter, nicht jedoch die Kinder und die Berufungswerberin…

…Bw ist seit 2005 in Österreich aufhältig und besitzt einen Aufenthaltstitel Familiengemeinschaft mit Studierendem ab 30.4.2010 bis 30.4.2011 (Kopie der NAG-Karte, AS 8). Für den Sohn Sohn1 besteht ebenfalls ein gültiger Aufenthaltstitel ab 25.9.2010 bis 30.4.2011 …

…gültigen Aufenthaltstitel wurden Anträge auf Daueraufenthalt EG gestellt, welche wiederum (aus formalrechtlichen Gründen) am 11. 1. 2007 zurückgezogen wurden. Gemäß § 24 Abs. 2 NAG gelten nämlich Anträge nur dann als Verlängerungsanträge, wenn der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels…

…von 1.8.2008 bis 31.3.2009, für V von 1.1.2009 bis 31.3.2009 kein gültiger Aufenthaltstitel vorgelegen. Die schließlich doch gestellten Anträge seien verspätet gewesen und hätten fremdenbehördlich keinen rückwirkenden Aufenthaltstitel begründet. Für die genannten Zeiträume bestehe daher kein Anspruch…

…Bescheid vom 12. September 2006 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der ab 1.1.2006 gültigen Fassung, für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach §§ 8 und…

…156 ff). Und umgekehrt können fremdenpolizeilichen Maßnahmen keinen Aufenthaltstitel iSd NAG per se begründen. Ein "humanitäres Bleiberecht" gibt es im NAG nicht, es ist kein Tatbestand des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Erst mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung liegt ein gültiger Aufenthaltstitel iSd NAG vor, der auch den…

…auf 6/08 verschoben worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wird vom Finanzamt damit begründet, dass weder für die Bw noch für den Sohn ein gültiger Aufenthaltstitel für den Zeitraum vor Juni 2008 vorgelegen habe. Die Bw stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…weil die Bw. auch im Verfahren vor der MA 35 anwaltlich vertreten war und eine Zustellung an den rechtsfreundlichen Vertreter im Inland jedenfalls auch ohne inländische Zustelladresse möglich war. Auf die Gründe für das Nichtvorliegen eines gültigen Aufenthaltstitels im Anspruchszeitraum (Vergessen, Verzögerungen etc.) kam es…

…gültiger Aufenthaltstitel vorliegt. Aus dem Titel nachgezogenes Kind kann auch kein Anspruch abgeleitet werden (Titel der Kindesmutter ist ausschlaggebend), da das Kind seit der Geburt in Österreich wohnt. FB ist daher abzuweisen." Aufgrund der am 4.02.2008 ausgestellten und bis 3.02.2009 gültigen…

…besuchen und in ihrer Heimat fast keine Zukunftschancen haben, ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen wohl in Österreich haben, auch wenn der Aufenthaltstitel auf "Schüler" lautet. § 2 Abs. 8 FLAG 1967 lautet in der ab 2006 (§ 55 FLAG 1967) gültigen Fassung (BGBl. I Nr. 100/2005): "(8)…

…UBAS) vom 12. Juni 2007 abgewiesen. Damit ist das Asylverfahren rechtskräftig beendet, dem Asylwerber erlöschen sämtliche Rechte und Aufenthaltstitel. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967…

…zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Die Bw. ist serbische Staatsbürgerin, lebt in Wien und verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel. Festgestellt wird weiters, dass die Kindesmutter serbische Staatsbürgerin ist, die sich seit ihrer Geburt in Österreich rechtmäßig aufhält…

…Die Abgabenbehörde I. Instanz wies mit Bescheid vom 24.04.2008, VNR, den Antrag ab April 2008 ab mit der Begründung, dass für den Enkel kein gültiger Aufenthaltstitel vorgelegt worden sei, da gemäß § 3 Abs. 2 FLAG nur dann ein Anspruch bestehe, wenn sich Antragsteller…