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UFSS RV/0342-S/10Leistungen des Arbeitgebers (Kilometergeld, Nächtigungsgeld) an LKW-Fahrer steuerpflichtiger Arbeitslohn?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…können hingegen nicht steuerbar ersetzt werden. Ob an diesen weiteren Standorten ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist nicht von der konkreten Ausgestaltung des Arbeitsplatzes (zB eigenes Büro) abhängig, sondern aus funktionaler Sicht (organisatorische Eingliederung in die Arbeitsstätte) zu beurteilen. Erfolgt aus beruflichen Gründen eine Nächtigung…

UFSF RV/0171-F/05Erwerberhaftung für Abgabenschuldigkeiten bei Unternehmensfortführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…fortzuführen (vgl. VwGH 16.1.1991, 89/13/0169). Die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlagen des Unternehmens bilden, ist dabei in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Unternehmenstyp zu beantworten (z.B. VwGH 20.11.1990, 90/14/0122; 30.9.1999, 97/15/0016…

UFSL RV/0858-L/11Tagesgelder für Bezirksleiter - Dienstort bei mehreren zu betreuenden Filialen des Dienstgebers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…700 geschilderten Beispiel für die Bezirksleitern vergleichbaren Gebietsleiter selbst davon aus, dass dieser in den einzelnen Filialen keinen funktionalen Arbeitsplatz habe, wenn er den einzelnen Filialleitern übergeordnet ist, aber in den einzelnen Filialen keinen Arbeitsplatz hat. Als Dienstort für die Bezirksleiter komme iSd Punktes XVI…

UFSF RV/0071-F/041. Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung von SEG-Zulagen (Verbot des Herausschälens) 2. Umfang der amtlichen Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…dass in den ausbezahlten Gehältern ein bestimmter Betrag an Schmutz- und Erschwerniszulagen enthalten ist. Die Arbeitgeber-Bestätigung enthält den Hinweis, dass die Zulagenberechnng auf einem analytischen Arbeitsplatzsystem basiert. Sie schließt mit der Einladung, dass die entsprechenden aktuellen Unterlagen jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. Für…

UFSW RV/1591-W/09Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010

…den betrieblichen Organismus der Bw. eingebunden gewesen sei, da er nur Kundenkontakte aufrecht erhalten habe und es stand ihm auch kein Arbeitsplatz im Büro zur Verfügung. Der Geschäftsführer B sei auch in den betrieblichen Ablauf in keiner Weise eingebunden gewesen. Außerdem sei bei den Bezügen…

UFSW RV/3047-W/09Diplomlehrgang für Kunsttherapie ist keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010Teil 1/2

…in interdisziplinären Teams mit ärztlichen und nichtärztlichen Psychotherapeuten einerseits und Beschäftigungstherapeuten und Krankengymnasiasten andererseits zusammen arbeiten, wobei es nach beiden Richtungen hin - zur Psychotherapie und zur funktionalen Behandlung - Überschneidungszonen gäben würde. Im Zentralbereich allerdings seien sie eigenständig: auf die Förderung kreativer Potentiale beim Patienten gerichtet…

UFSG RV/0265-G/06Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.10.2009

…geböte. Vor dem Hintergrund des funktionalen Verständnisses vom Begriff der Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft wurden in der genannten Judikatur den Sachverhaltskomponenten der Anwesenheit des Gesellschafters in den Betriebsräumlichkeiten der Gesellschaft, der Vorgabe eines festen Arbeitsplatzes und einer festen Arbeitszeit und des…

UFSW RV/2192-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 17.249,75 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

UFSW RV/2197-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 6.651,23 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

UFSW RV/2196-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 2.436,42 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

UFSW RV/2195-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…zum Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 499,93 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

UFSW RV/2194-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 15.377,45 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

UFSW RV/2193-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…zum Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 515,22 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

UFSW RV/0029-W/08Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…im Unternehmen tätigen Angestellten zugewiesen seien, weshalb für die Gesellschafter-Geschäftsführerin kein Tätigkeitsfeld mehr übrig bliebe. Darüber hinaus sei für sie kein Arbeitsplatz eingerichtet und habe Frau K auch gar keine Zeit, weil sie für die Geschäftsführung der Fa. Ko GmbH zuständig und folglich voll…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…den Berufungswerber, ohne dass es einer Kündigung bedürfte, auch an einen anderen Arbeitsplatz, selbst an einen anderen Ort zu versetzen, und ihn auch mit anderen zumutbaren Tätigkeiten zu betrauen. Noch vor dieser beruflichen Veränderung stellte das Wohnsitzfinanzamt dem Berufungswerber im Dezember 2000 eine zur Vorlage…

UFSL RV/0988-L/05Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich (55 % und 45 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2006

…daher sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig ein Unternehmerrisiko gegeben. Weiters müsse für beide Geschäftsführer auf Grund der weitaus überwiegenden Tätigkeit im Außendienst und der im Geschäftsführervertrag getroffenen Vereinbarungen, wie Fehlen eines festen Arbeitsplatzes, frei gestaltbarer Arbeitszeit, Orientierung der Tätigkeit nach den Anforderungen der Kunden etc…

UFSW RV/1908-W/04Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…worden. Durch die Kürzung der Geschäftsführerbezüge wälze die Bw. letztlich Ertrags- und Liquiditätsschwierigkeiten auf den Geschäftsführer ab, der letztlich das gesamte Unternehmerrisiko zu tragen habe. Dem Geschäftsführer sei auch kein Arbeitsplatz von der Bw. zur Verfügung gestellt worden. Sein Büro befinde sich in seinem Einfamilienhaus…

UFSF RV/0023-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig, wenn das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…Wohnung des Geschäftsführers, Baustellen etc. Generell freie Wahl des Arbeitsortes. Punkt 15 (Wird von der Firma ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt?) Die Geschäftsführung erfordert zT auch die Anwesenheit im Büro der Gesellschaft. Punkt 16 (Nach welchen Bestimmungen sind die Bezüge pflichtversichert (ASVG oder GSVG)? …

UFSW RV/4699-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…erledige Frau C überwiegend von zu Hause aus. In den Büroräumlichkeiten sei sie nur gelegentlich zwecks Besprechungen anwesend. Der Geschäftsführerin stünde im Büro kein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung. Es bestünde keine Urlaubsregelung und keine Regelung für den Krankheitsfall. Auch nach Beendigung ihrer Geschäftsführertätigkeit habe sie…

UFSK RV/0069-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2004

…ins Treffen, dass die Gesellschafter-Geschäftsführerin an keine festen Arbeitszeiten gebunden sei, keinen zugewiesenen Arbeitsplatz und auch keinen Urlaubsanspruch habe. Die Genannte trage auch das Unternehmerwagnis, da ihre Bezüge Cash-flow abhängig seien. Damit sei auch das im Zusammenhang mit der Dienstgeberbeitrag- und Kommunalsteuerfreiheit geforderte…