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UFSG RV/0994-G/091. Aufwand für Lizenzgebühren oder für Geschäftsführungsentgelt? 2. Forschungsfreibetrag für eine technische Anlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012Teil 2/2

…für in Forschung und experimenteller Entwicklung (Anhang I, Teil A, Z 1) Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (zB freiwillige Sozialleistungen). Bei Beschäftigten, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind, werden die der Arbeitsleistung für Forschung und experimentelle Entwicklung…

UFSW RV/2362-W/09Abgabenrechtliche Begünstigungen; Forschungsprämie; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…für in Forschung und experimenteller Entwicklung (Anhang I, Teil A, Z 1) Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (zB freiwillige Sozialleistungen). Bei Beschäftigten, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind, werden die der Arbeitsleistung für Forschung und experimentelle Entwicklung…

UFSW RV/2297-W/09Patentkaufpreis als Teil der Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…für in Forschung und experimenteller Entwicklung (Anhang I, Teil A, Z 1) Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (zB freiwillige Sozialleistungen). Bei Beschäftigten, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind, werden die der Arbeitsleistung für Forschung und experimentelle Entwicklung…

UFSW RV/3089-W/09Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Bundesbediensteter und bezieht weiters als Sachverständiger für Bauwesen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2007 wurden die geltend gemachten Personalaufwendungen für die Tochter…

UFSL RV/1014-L/02Anerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…nicht protokolliertes Einzelunternehmen) werden im Berufungszeitraum nachstehende Personalaufwendungen für die Gattin des Bw berücksichtigt: | | 1997 | 1998 | 1999 | Gehälter | 84.000,00 | 84.000,00 | 84.000,00 | Gesetzlicher Sozialaufwand | 18.084,00 | 18.226…

UFSW RV/2507-W/10Widerruf eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2011

…dass der Bw. außer der für die Mitglieder durchaus emotionalen Bindung an das Krankenhaus keinerlei Leistungen erbringen könne, die über das Leistungsspektrum der Pflichtversicherungen in Österreich hinausgehen. Der Verein vereinnahme einerseits echte Mitgliedsbeiträge ohne Gegenleistung und sammle andererseits freiwillige Geldleistungen, die u.a. unter dem…

UFSL RV/0469-L/04Dienstverhältnis eines Versicherungsvertreters zu einem nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…daher der Berufung nicht stattgegeben werden. Im Vorlageantrag beantragte der Bw. nochmalig die Personalaufwendungen als Betriebsausgabe und führte zur Begründung aus: Er habe in den Jahren 2000 bis 2002 Einkünfte als Versicherungsvertreter erzielt. Aufwendungen für die notwendige Mitarbeit von Gattin und Kinder seien als Personalaufwand…

UFSW RV/0180-W/05Nichtsteuerbarkeit vom AMS gezahlter Beihilfen gem. § 34 Abs. 8 AMSG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2011Teil 2/2

…hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 regelt, dass außerdem auch alles, was der Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung freiwillig aufwendet, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten, zum Entgelt gehört. Nach § 4 Abs…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 5/8

…große Spannweite ergeben hätte. Er zitierte weiters eine Internet-Gehalts-Datenbank, die auf der freiwilligen Eingabe von Gehaltsprofilen basiert, und diverse andere Umfragen und Studien. Das Gutachten enthält keine Hinweise auf die Bezüge von wirklich mit dem konkreten Sachverhalt vergleichbaren Geschäftsführern, die als einzige Beschäftigte…

UFSW RV/3486-W/11Reisekosten, Pendlerpauschale und Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…nicht berücksichtigt werden kann. Beiträge in der Pensionsversicherung: Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung iSd § 479 des ASVG)…

UFSI RV/0149-I/09Freiwillige Beiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung, keine Pflichtbeiträge im Sinne des §16 Abs. 1 Z. 4 lit. e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…1 Z. 4 lit. e EStG 1988. Das Finanzamt vertritt hingegen die Auffassung, dass es sich beim streitgegenständlichen Beitrag um eine freiwillige Zahlung handle und verwies auf die Bestätigung der bayerischen Ärzteversorgung vom 5.8.2004 (Bl. 26 d. FA- Aktes), aus der die Freiwilligkeit…

UFSF RV/0558-F/12Steuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in eine Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Arbeitgebern Gestaltungsmöglichkeiten, sieht aber auch Gestaltungsgrenzen und staatliche Kontrollen vor. Die dritte Säule ist die individuelle , private bzw freiwillige Vorsorge (UFS 21.7.2011, RV/0335-F/08). Rechtliche Grundlagen der beruflichen Vorsorge (2. Säule) Die rechtlichen Grundlagen der beruflichen Vorsorge sind die Bundesverfassung, das…

UFSG RV/1002-G/09Werbungskostencharakter von Beiträgen zu einer freiwilligen Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren der Werbungskostencharakter von Aufwendungen, die dem Berufungswerber (Bw) im Verfahrenszeitraum durch die Leistung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (Stmk. GKK) erwachsen sind und deren Abzug als Werbungskosten seiner nichtselbständigen Einkünfte von der FlugverkehrsGmbH er…

UFSK RV/0070-K/08Werbungskosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit ehrenamtlicher Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…2003 bis einschließlich 31. Mai 2006 vor, in denen er Kosten von € 1.332,69 auswies, darunter auch "freiwillige Leistungen als Landesrettungskommandant für Fahrten als Einsatzleiter mit dem privaten PKW" am 10. Juni (für 54 km € 20,30), am 14. Juni (für 188…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…Bestimmungen Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 erster Satz sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen unter bestimmten Voraussetzungen (§ 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG…

UFSI RV/0140-I/05freiwillige Mehrzahlungen an die Bayerische Ärzteversorgung, Nichtabzugsfähigkeit als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…Jahr 2003 ein, wobei er u.a. eine "freiwillige Mehrzahlung" an die Bayerische Ärzteversorgung in Höhe von € 5.375.- als Werbungskosten geltend machte. Das Finanzamt Innsbruck wich von der Erklärung insoweit ab, als es den angeführten Betrag nicht als Werbungskosten berücksichtigte. Begründet wurde dies…

UFSG RV/0381-G/02freiwillige Pensionsbeiträge eines angestellten Arztes stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…vor. Der Verzicht auf einen Gehaltsbestandteil (Bilanzgeld) und die dafür zu leistenden Pensionsbeiträge stelle sich nicht anders dar, als die verpflichtende Beitragsleistung aus dem Anstellungsvertrag. Somit würden keine freiwilligen Zahlungen vorliegen, sondern Zahlungen auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung. Darüber hinaus führe der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich aus…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…aus Vermietung und Verpachtung. Als Beilage zu ihrer Einkommensteuererklärung 2004 legte die Berufungswerberin eine Bestätigung der XX-Pensionskasse (in der Folge: XXX) vor, worin der "Eingang der freiwilligen Eintrittsleistung gemäß § 45 unserer Verordnung" in Höhe von 25.000,00 SFr bestätigt wird. Das Finanzamt berücksichtigte…

UFSW RV/0664-W/10Freiwillige Selbstversicherung von Angehörigen keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…Zahlungsnachweis vorzulegen. Diese Aufforderung blieb unbeantwortet. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung. Die Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates ergaben, dass es sich bei der Versicherung für BC um eine freiwillige Selbstversicherung auf Basis des § 16 Abs. 1 des…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/2

…dass der Bw. in seinem Vorbringen zur Umsatzsteuer von mangelnder Entgeltlichkeit der Leistung ausgeht und nicht die von der Betriebsprüfung festgestellte Leistungserbringung durch ihn in Zweifel zieht. 2. Freiwillige Abfertigung Ehegattin Das Dienstverhältnis mit der Ehegattin des Bw. wurde laut "Dienstzettel" am 1. Juli 1999…