…Dr. S., Steuerberaterin, aller freien Dienstnehmer und über Werkvertrag Beschäftigten zum Nachweis dafür, dass diese Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern abgeführt haben und dem Gesetz über Werkverträge und freie Dienstverträge entsprochen worden sei. Dass das Gesetz lediglich ein Pfusch sei, habe nicht der Bf. zu verantworten, sondern…

…Einbringung von Ideen)". Als Kriterien für die "Anwesenheit" sind genannt: "Einhaltung der zugesagten (eingetragenen) Wochenstunden, Pünktlichkeit." Außerdem ist ein "Dynamisches Einkommen TVK´s Freier Dienstvertrag" aktenkundig. Als Ziel ist genannt: "Durch entsprechenden Einsatz soll der TVK am Unternehmenserfolg beteiligt werden." Grundlage ist: "Der persönliche Erfolg ist…

…Lenker anheimgestellt geblieben, wie lange er das Fahrzeug bedient habe bzw. an welchen Orten (Taxistandplätzen) er sich aufgehalten habe. Nach Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz überbrachte der Berufungswerber die Freien Dienstverträge in Kopie und gab bekannt, dass alle Verträge gleich lautend seien. Die Verträge habe…

…von der Bw. geführt. Bis dahin war der Gatte der Berufungswerberin (Bw.) der Betreiber desselben. Dem Finanzamt wurden im Zuge der GPLA-Prüfung für den strittigen Zeitraum "freie Dienstverträge" vorgelegt. In diesen Verträgen scheint die Bw. als Auftraggeberin der jeweiligen Mitarbeiter auf. Die Mitarbeiter des…

…dieser GPLA wurden am 27. August 2010 neben einer Reihe von Feststellungen welche die Lohnsteuer betrafen folgende im weiteren Verfahren strittigen Feststellungen betreffend Dienstgeberbeitrag 2007 und 2008 getroffen: Freie Dienstverträge der Ärzte im chef- und kontrollärztlichen Bewilligungsdienst: Die Definition des Dienstverhältnisses (DV) des § 47 Abs…

…Telefonkostenpauschale vergütet. Zudem werden entsprechend Punkt 4 des "freien Dienstvertrages" Reisespesen und Auslagen für Dienstfahrten auf Basis der steuerrechtlichen Regelungen erstattet. Auf Grund des Vorhaltes vom 23.5.2003 wurde vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin mit Schreiben vom 15.6.2005 Folgendes mitgeteilt: "1. Ob…

…Deutschland per 31. Dezember 2005 abmelden lassen. Die Steuererklärung des Jahres 2005 sei bereits beim zuständigen Finanzamt in Chemnitz/Sachsen eingereicht worden. Ab dem 1. Jänner 2006 sei er ausschließlich in Österreich über zwei freie Dienstverträge, mit der Y., Linz und X., Distrikt Wien, tätig.…

…Adressen wurden von der Bw. über die EDV zur Verfügung gestellt und den Dienstnehmern zugeordnet. Die Bw. schloss mit den Mitarbeitern einen als freien Dienstvertrag bezeichneten Arbeitsvertrag, der folgende wesentliche Vertragspunkte aufweist: "Freier Dienstvertrag gemäß § 4 Abs. 4 ASVG abgeschlossen zwischen der Bw. (AG) und…

…2003/13/0018 dazu aus, dass die im Rahmen der Lohnsteuerprüfung getroffenen Feststellungen wie etwa, dass Frau K freie Dienstverträge unterzeichne, Banküberweisungen durchführe und Gehaltseinstufungen vornehme, die Gesellschafter-Geschäftsführerin in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft eingebunden sei und folglich deren Vergütungen der DB- und DZ…

…erzielt werden müssten. Entscheidend sei vielmehr, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Art eines Dienstnehmers tätig sei. Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers könne ein Dienstvertrag, ein freier Dienstvertrag, ein Werkvertrag oder ein Auftrag sein. Der Fall eines Werkvertrages werde nur angenommen werden können, wenn damit die…

…im Jahr 2002 Angestellter der T-GmbH. und dabei ganzjährig als Sekretär beschäftigt, woraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen wurden. Daneben führte er im Rahmen freier Dienstverträge (§ 109 a EStG 1988) für verschiedene Auftraggeber Schreibarbeiten durch. Das Angestelltenverhältnis mit der T-GmbH. wurde mit 31…

…die Pflicht aus, von den Bezügen des Geschäftsführers den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe abzuführen. Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge der beiden nicht wesentlich beteiligten Prokuristen: Bezüglich der Arbeitsverhältnisse zwischen den beiden weiteren Gesellschaftern und der Berufungswerberin wurde dem Finanzamt ein "Freier Dienstvertrag" vorgelegt. Der Vertrag…

…v. 22.1.1986, 84/13/0015). Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie Dienstvertrag, "freier Dienstvertrag" oder Werkvertrag an. Entscheidend ist, dass die ausgeübte Tätigkeit in ihrer äußeren Erscheinungsform dem "Tatbild" des …

…v. 22.1.1986, 84/13/0015). Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie Dienstvertrag, "freier Dienstvertrag" oder Werkvertrag an. Entscheidend ist, dass die ausgeübte Tätigkeit in ihrer äußeren Erscheinungsform dem "Tatbild" des …

…des Dienstgebers übernommen. Die Berechnung der Abgaben erfolgte anhand dieser Bemessungsgrundlagen. ad Umqualifikation der Taxilenker mit freiem Dienstvertrag in steuerliche Dienstnehmer: Das in der Berufung angesprochene grob fahrlässige Prüfungsergebnis der OÖ GKK resultiert ebenfalls lediglich anhand der in den Lohnkonten ausgewiesenen Bezüge. In den Bescheiden…

…Dezember 2010 wurde hierauf bekannt gegeben, dass nach der derzeitigen Aktenlage und den hierzu zusätzlich eingeholten Informationen bzw. Unterlagen vom Vorliegen eines freien Dienstvertrages auszugehen sei. Dies würde sich sowohl aus den Meldedaten lt. Hauptverbandsabfrage sowie der Kopie der Mail von Frau L (Rundschau) und…

…bei anderen Vereinen, in Studios). Wenn eine Unterrichtstätigkeit ausgeübt wird, dann wird aus dem einfachen Vereinsmitglied ein Trainer. Grundlage für die Trainertätigkeit ist ein "freier" Dienstvertrag. In diesem Vertrag ist festgehalten, dass keine Vergütung (Entgelt) gezahlt wird, sondern lediglich eine Spesenvergütung im Sinne der Vereinsrichtlinien…

…anderen Vereinen, in Studios). Wenn eine Unterrichtstätigkeit ausgeübt wird, dann wird aus dem einfachen Vereinsmitglied ein Trainer. Grundlage für die Trainertätigkeit ist ein "freier" Dienstvertrag. In diesem Vertrag ist festgehalten, dass keine Vergütung (Entgelt) gezahlt wird, sondern lediglich eine Spesenvergütung im Sinne der Vereinsrichtlinien, also…

…bei anderen Vereinen, in Studios). Wenn eine Unterrichtstätigkeit ausgeübt wird, dann wird aus dem einfachen Vereinsmitglied ein Trainer. Grundlage für die Trainertätigkeit ist ein "freier" Dienstvertrag. In diesem Vertrag ist festgehalten, dass keine Vergütung (Entgelt) gezahlt wird, sondern lediglich eine Spesenvergütung im Sinne der Vereinsrichtlinien…

…bei anderen Vereinen, in Studios). Wenn eine Unterrichtstätigkeit ausgeübt wird, dann wird aus dem einfachen Vereinsmitglied ein Trainer. Grundlage für die Trainertätigkeit ist ein "freier" Dienstvertrag. In diesem Vertrag ist festgehalten, dass keine Vergütung (Entgelt) gezahlt wird, sondern lediglich eine Spesenvergütung im Sinne der Vereinsrichtlinien…