…zufolge der Bestimmung des Art.85 Zollkodex i.V.m. Art. 497 Abs.1 und 5 ZK-DVO erforderlichen formellen Bewilligungsverfahrens: Aktenkundig ist, dass der in Rede stehende LKW-Zug seinerzeit nicht schriftlich oder mündlich, sondern durch eine Willensäußerung im Sinne des Art.233 ZK…

…Auskunft durch das Hauptzollamt Linz ist auszuführen, dass entsprechend dem Aktenvermerk des Sachbearbeiters vom 2. Februar 1999 nur die Möglichkeiten einer aktiven Veredelung ohne formelles Bewilligungsverfahren erörtert wurden und da es sich um keine Ausbesserung bzw. Lohnveredelung gehandelt hat, als Alternative die Inanspruchnahme der Wertgrenze…

…an dem sie sich befinden, ermöglichen. Im formellen Bewilligungsverfahren werden Art, Umfang sowie die besonderen Anordnungen zur Aufzeichnungsführung in der Bewilligung angeordnet. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Vorlage des nach Annahme der Anmeldung zur Überführung in die aktive Veredelung dem Beteiligten ausgehändigten Exemplares der Zollanmeldung…

…Angaben enthalten, die die Überwachung der Waren sowie des Ortes, an dem sie sich befinden, ermöglichen und Einzelheiten ihrer Beförderung. Im formellen Bewilligungsverfahren werden Art, Umfang sowie die besonderen Anordnungen zur Aufzeichnungsführung in der Bewilligung angeordnet. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat das Zollamt anerkannt, dass dieser…

…könne ja auch nicht in den Intentionen des Gesetzgebers liegen, einen zugelassenen Verwendungsbetrieb für eine Verwendung, die unter gewissen formellen Voraussetzungen sogar steuerfrei gewesen wäre, mit der Anwendung des höheren Steuersatzes in der Form zu bestrafen, dass der Verkauf des mittels des Heizöls hergestellten Produktes…

…beim verwendeten Material einerseits um Recyclingmaterial handelte und andrerseits der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz sehr wohl Kenntnis von dieser Aufschüttung hatte und eine formelle Baubewilligung laut schriftlicher Bestätigung für nicht erforderlich hielt. Es habe sich bei der Lager- und Manipulationsfläche auch keineswegs um eine…

…zuvor Angeführten ihre Zustimmung zur Bauführung des Optionsnehmers bzw. Dritter auf dem Optionsgrundstück und verpflichtet sich in vom Optionsnehmer oder Dritten eingeleiteten Bewilligungsverfahren vor den Behörden erforderliche Zustimmungen in der notwendigen Form sogleich zu erteilen. V. Kosten der Option, Sonstiges: Die Kosten der Errichtung dieses…

…und drohender gerichtlicher Geltendmachung keine Pachtzahlungen geleistet. Vielmehr habe er angesichts drohender Räumung in Verletzung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen und somit defraudant erhebliche Teile des Mobiliars und der Einrichtung abtransportiert und sei ohne formelle Kündigung innerhalb weniger Tage verschwunden. Er habe Österreich unter Mitnahme von Einrichtungsgegenständen…

…Der Umstand, dass die Vergabe zur Errichtung des Geschäftslokales an die A-GmbH in zeitlichem Zusammenhang mit der Vertragsunterzeichnung des Grundstückserwerbes steht, sei eine rein formelle Angelegenheit, die aus Terminproblemen mit der notariellen Beglaubigung sowie der Reinschrift des Kaufvertrages in Verbindung zu bringen sei. Dies…