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UFSG RV/0489-G/07Fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…In den Umsatzsteuerrichtlinien werde in der Rz 1555 (bezüglich der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers) und in der Rz 1831 (bezüglich mangelhafter Rechnungen allgemein) im Falle einer finanzbehördlichen Überprüfung die Möglichkeit einer Berichtigung mangelhafter Rechnungen innerhalb einer Frist von einem Monat und damit einer…

UFSG RV/0465-G/11Keine Vorsteuer aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…Diesem Antrag wurde teilweise entsprochen. Die Vorsteuer aus vier Rechnungen (Sequenznummer: 000007 bis 000010) wurde aber nicht gewährt, da die angeführte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) des leistenden Unternehmers unbekannt bzw. für den Antragszeitraum ungültig war. Dagegen wurde Berufung eingebracht und ausgeführt, dass nach fernmündlicher Mitteilung…

UFSG RV/0437-G/07Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…Rahmen der durchgeführten Umsatzsteuerprüfung überzeugen können. Somit sei der Vorsteuerabzug für die in Frage stehenden Rechnungen, bei welchen ausschließlich das Formalkriterium der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers als Ausschlussgrund aufgezeigt worden sei, unverändert im bisher beantragten Voranmeldungszeitraum zu gewähren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

UFSG RV/0438-G/07Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Rahmen der durchgeführten Umsatzsteuerprüfung überzeugen können. Somit sei der Vorsteuerabzug für die in Frage stehende Rechnung, bei welcher ausschließlich das Formalkriterium der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers als Ausschlussgrund aufgezeigt worden sei, unverändert im bisher beantragten Voranmeldungszeitraum zu gewähren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

UFSW RV/2023-W/05Fehlende UID-Nummer des leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…Grund der Rechnungen der Fa. A-GmbH wegen des Fehlens der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers vom Finanzamt zu Recht versagt worden und war daher der angefochtene Bescheid abzuändern Ergänzend wird angemerkt: Die Bindung des Vorsteuerabzuges an eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994…

UFSZ3K ZRV/0320-Z3K/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2007

…Steuerbefreiung auch bei fehlendem oder mangelhaftem Buchnachweis gewährt werden müsste, sofern durch den Unternehmer glaubhaft gemacht werden kann, dass die Voraussetzungen für die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen vorliegen. Zur Aufzeichnung der UID des Abnehmers einer innergemeinschaftlichen Lieferung wird Folgendes ausgeführt: "Die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Abnehmers zählt…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/05Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2006

…Steuerbefreiung auch bei fehlendem oder mangelhaftem Buchnachweis gewährt werden müsste, sofern durch den Unternehmer glaubhaft gemacht werden kann, dass die Voraussetzungen für die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen vorliegen. Zur Aufzeichnung der UID des Abnehmers einer innergemeinschaftlichen Lieferung wird Folgendes ausgeführt: "Die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Abnehmers zählt…

UFSW RV/3385-W/09Fehlende Rechnungsmerkmale schließen den Vorsteuerabzug aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

… ein über das Vermögen des Bw. eröffneter Konkurs wurde vom Handelsgericht Wien am 6.10.2003 aufgehoben. Am 5.2.2008 beantragte der steuerliche Vertreter die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Der Umfang des Geschäftsbetriebes werde im Jahr 2008 über ein Kleingewerbe hinausgehen. Am 20.2…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

…In den Fällen, in denen neue Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in das übrige Gemeinschaftsgebiet geliefert werden, hat der Unternehmer folgendes aufzuzeichnen: […] Die von der Bw im Jahr 2003 an die A-GmbH München verkauften Waren (die aus der Slowakei importierte Textilien) sind…

UFSW RV/1542-W/05Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Gemäß § 11 Abs. 2 leg. gilt als Rechnung im Sinne des Abs…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…Die übrigen Punkte und Verrechnungen werden mit der Bilanz 2008 in den Büchern der Gesellschaften vorgenommen." Zu den Berufungspunkten findet sich nachstehender finanzamtsinterner Vermerk: "1.) Ausfuhrnachweise (Tz 5): Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen…

UFSW RV/2342-W/091. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides 2. Guter Glaube ersetzt nicht fehlendes Rechnungsmerkmal 3. Der Passivierung der gekürzten Vorsteuer steht eine zu aktivierende Forderung an den Aussteller der mangelhaften Rechnung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…2.2010, 2007/15/0037). Gemäß Art 28 UStG 1994-Anhang (Binnenmarkt) hat das Finanzamt Unternehmern, die im Inland Lieferungen oder Leistungen erbringen, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu erteilen. Der Lieferant, dem der Abnehmer seine UID eines anderen Mitgliedstaates bekannt gibt, kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass hinsichtlich der nachstehend angeführten Empfänger laut Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unrichtige, nicht zum jeweiligen Warenempfänger passende Umsatzsteueridentifikationsnummern angegeben worden seien. Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. Juni 2005. Die Bf. legte hinsichtlich der…

UFSG RV/0347-G/10Vorsteuerabzug bei fehlender UID in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…Sinne des § 11 UStG ausgewiesene Umsatzsteuer (vgl § 12 Abs 1 UStG). Gemäß § 11 Abs. 1 Z 6 dritter Gedankenstrich UStG hat die Rechnung auch die dem ausstellenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) zu enthalten. Der Vorsteuerabzug ist erst dann zulässig, wenn alle…

UFSL RV/0324-L/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…durch HP, vom 27. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 7. September 2007 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Am 23. Februar 2007 reichte der Bw. eine Erklärung…

UFSW RV/1118-W/11Kein Vorsteuerabzug aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…Laut § 11 UStG 1994 müssen Rechnungen u.a. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Ausstellers und falls der Gesamtbetrag € 10.000,00 übersteigt, auch die des Empfängers enthalten, Name und Anschrift des Abnehmers sowie die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art…

UFSW RV/2347-W/10Rechnungsmängel, insbesonders Art und Umfang von Transportleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Gemäß § 11 Abs. 2 letzter Satz UStG 1994 können die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben auch…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 16. Juli 2012 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen den Bescheid des Finanzamts X (FA) vom 16. Juli 2012…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…Finanzamt Unternehmern iSd § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom…

UFSI RV/0147-I/12Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte iSd "Vorsteuer-Erstattungsverordnung", BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…August 2010 einen Teilbetrieb bzw. eine Betriebsstätte in Adresse_Betriebsstätte (Firmenbezeichnung_Firma_A) an und begehrte die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (U 15) sowie die Ausstellung einer Bescheinigung über das Vorliegen einer Betriebsstätte (U 71). Bis zu dieser Anmeldung wurde das Unternehmen beim Finanzamt Graz…