…am 3. August 2006 zugestellt worden. Dieser habe auch den Bescheid übernommen. Ende September 2006 habe der Bw. ihm das Original des Bescheides mit der Bitte, etwas zu unternehmen, übergeben. Da die Berufungsfrist abgelaufen gewesen sei und er lieber einen Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit einschalten…

…Mängelbehebungsauftrages an Stpfl. nicht möglich. Die für den Anwendungsbereich des AVG gesehene, diesbezügliche Lösungsmöglichkeit (rückwirkende Sanierungsmöglichkeit) durch Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages an die Partei wegen fehlender Unterschrift der Partei auf der Berufungsschrift (vgl VwGH 19.2.1991, 90/05/0189; VwGH 20.2.1987, 85/17…

…P. habe die Provisionsabrechnungen an die AP adressiert, aber an die E. SA versandt. (b) Rechtliche Beurteilung: (1) Fehlende Unternehmereigenschaft der AP: Die Firma AP sei rechtlich existent (lt. Firmenbuch), sie habe aber niemals Verfügungsmacht über die bei den Endabnehmern eingetroffenen Schweine erlangt. Sie sei…

…datierte - Bescheide betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 9/2001 und für 10/2001 zu Handen des von der Bw. für alle steuerlichen Angelegenheiten bevollmächtigten Wirtschaftstreuhänders Mag. A erlassen (vgl Vollmachtsurkunde im Original in den Dauerbelegen des KSt-Aktes; am 16. Feburar 1998 beim Finanzamt eingereicht…

…am selbem Tag mit Telefax an das Finanzamt übermittelt und zusätzlich im Original zur Post gegeben am 7.10.2009, wurde eine Vollmachtsurkunde vom 30.9.2009 in deutscher Sprache vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im Abgabenverfahren besteht für voll handlungsfähige Personen kein Zwang…

…bedanken. Wie zuletzt telefonisch besprochen, legen wir in der Beilage nun auch noch zwei Fruchtgenussverträge im Original und einer beglaubigten Kopie vor und zeigen diese nach dem GebG an. Es liegt gegenständlich eine Ausgliederung iSd Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 vor. Diese Verträge stehen in Zusammenhang…

…falsch, es müsse sich um den 1. Oktober 2010 handeln) angemerkt seien, die Sendung sei nicht behoben worden, weil sich das Original im Akt befinde, der zweite Rückschein sei ein Rsb, gerichtet an die ABC und nicht an die Bw, worin die Übernahme am 4…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 27. Dezember 2004 des Dw., vertreten durch Sw., betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 16. August 2004 des DW, vertreten durch SW, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181/98…

…Kopie) sei mit gleicher Post übermittelt worden, zu stützen. Im Lichte des Fehlens des amtlichen Vordrucks NeuFö 3, dessen Vorlage materielle Voraussetzung für die Begünstigung ist, hätte auch eine Aufforderung der Abgabenbehörde, das Original des Vordrucks NeuFö 3 nachzureichen, nichts mehr an der nicht rechtzeitigen…

…47, 63, 65 und 67) infolge mangelhafter Beförderungsnachweise - fehlende original unterschriebene Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird und fehlende Identitätsnachweise der Abholenden (zB Kopie der Reisepässe) [vgl. Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs am 28…

…anderem diesem Satz hatte der Verfassungsgerichtshof Rechtswirkungen für die Allgemeinheit beigemessen, ihn als Rechtsverordnung qualifiziert und mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt sowie wegen offenkundigen Fehlens einer für die Wirkungen erforderlichen gesetzlichen Deckung aufgehoben. Im AÖF wurde unter Nr. 214/2008 ein Organisationshandbuch der Finanzverwaltung - OHB (Erlass…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Stb., Steuerberater, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. März 2010 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai und Juni 2009 für die damalige W_GmbH entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs…

…stellt das Fehlen einer Unterschrift einem Formgebrechen gleich. Und die Ablichtung einer Unterschrift ist keine Unterschrift, wie aus der Ausnahme für mit Telefax eingebrachte Anbringen gemäß § 86a BAO iVm der hierzu ergangenen VO über die "Zulassung von Telekopierern ...", BGBl 494/1991 zeigt: Das Original einer…

  Bescheid Der in der Eingabe vom 20. Mai 2006 angeführte Devolutionsantrag gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) des DW, vertreten durch SW, gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8…

…11). Dem Vergütungsantrag sind die Rechnungen im Original beizufügen. Hierbei handelt es sich aber nicht bloß um eine Formvorschrift, sondern um eine materiell-rechtliche Voraussetzung im Vorsteuererstattungsverfahren. Ein Antrag ohne Originalbelege ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift…

  Bescheid Der Vorlageantrag betreffend einen Gebührenbescheid vom 3. November 2005, der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung gegen den Bescheid vom 19. Jänner 2006 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages, der Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe in Höhe von 88,20…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 30. August 2004 des Dw., vertreten durch Dr.G., betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

…erheben. Entscheidungsgründe Am 9. Oktober 2001 langte beim FA B. eine von Fr. R. erteilte Vollmacht und von der Bw angenommene Vollmachtsurkunde (DB/Bl. 17) sowie ein Schreiben (DB/Bl 9) der Bw ein, worin namens und auftrags der Fr. R. um Vergabe einer Steuernummer…

…Zuge des Berufungsverfahrens wiederum nur eine Kopie des Vordruckes nachgereicht, mit der Begründung, das Original müsste bereits vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass ein grundsätzlich der Gesellschaftsteuer unterliegender Vorgang gegeben ist. Auch wird von den Verfahrensparteien - nach Ansicht des…