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UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/09Zurückweisung einer beim UFS eingebrachten Beschwerde wegen nicht ergangener Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2010

… 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG…

UFSW RV/0438-W/06Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2011

…23). Betreffend dem seitens des Bw. vorgelegten Konzessionsprüfungszeugnisses als Immobilienmakler aus dem Jahr 1989 hat das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung die fehlende Eintragung im Gewerberegister seit 1996 entgegengehalten. Objekt Feasibility zum Objekt (Beilage zur Vorhaltsbeantwortung vom 28.5.2003, VA 2002/36-38) | Kaufvertrag…

UFSS RV/0018-S/09Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2010

…auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend zu seiner Berufung führte er aus: Die mit Schreiben vom 5.11.2008 nachgereichte fehlende Begründung zur Berufungsvorentscheidung weist im festgestellten Sachverhalt gravierende Unrichtigkeiten aus. Richtig ist: Wegstrecke von der Wohnung zum Bahnhof BhfWohnort…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…es technisch nicht möglich gewesen, die von der EDV bereits vorgegebene Begründung auszutauschen. Das Finanzamt habe jedoch in der Berufungsvorentscheidung die fehlende Begründung nachgeholt bzw. die unrichtige Begründung korrigiert. Die vom steuerlichen Vertreter in der mündlichen Verhandlung dazu vertretene Ansicht, wonach dieser Begründungsmangel im Berufungsverfahren…

UFSZ3K ZRV/0344-Z3K/02Fehlende Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.04.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

UFSW RV/2765-W/09In der Bescheidbegründung fehlende Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…vom Finanzamt als Wiederaufnahmegrund heran gezogene Wiederaufnahmetatbestand in den Spruch des Wiederaufnahmebescheides. Deshalb ist das Nichtaufzählen von Wiederaufnahmegründen im Begründungsteil des Wiederaufnahmebescheides nicht durch das Aufzählen von Wiederaufnahmegründen in der Berufungsvorentscheidung sanierbar. Abschließend ist festzustellen, dass der Verfahrenswiederaufnahmebescheid/Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 keinen Hinweis auf einen…

UFSZ3K ZRV/0211-Z3K/04Fehlende "Sachidentität" bei der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2005

…20354 Hamburg, Große Bleichen 21, Deutschland, vom 9. August 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 2. Juli 2004, Zl. 610/0000/5/2000, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung…

UFSF RV/0197-F/12Fehlende Ermittlungen zu Reisekosten und Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2013

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 1. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes f vom 26. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 bis 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

UFSZ1W ZRV/0173-Z1W/13Fehlende Aktivlegitimation der Bf.. zur Einbringung der Berufung gegen den Abgabenbescheid, weil dieser für sie inhaltlich nicht bestimmt war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.07.2013

…vertreten durch Dr. Wolfgang Schimeck Rechtsanwalt GmbH, 3300 Amstetten, Graben 42, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 111 , Zl. lll, betreffend die Abweisung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 222 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Spruch des Bescheides des…

UFSS RV/0441-S/09Fehlende Erhebungen zu Reisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.09.2013

…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Thomas Seiler, vom 22. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die…

UFSI RV/0207-I/11Fehlende Ermittlungen betreffend Berufsbezogenheit der von einer AHS-Lehrerin (Geografie und Geschichte) geltend gemachten Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2012

…Berufung der X, Adresse, vom 7. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

UFSI RV/0591-I/07Fehlende Ermittlungen zum Vorliegen eines Überwachungsverschuldens des mit der Abgabenentrichtung nicht betrauten Geschäftsführers gegenüber dem anderen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.05.2011

…2.4. Das Fehlen diesbezüglicher Ermittlungen wird nicht dadurch wettgemacht, dass der Bw. trotz entsprechender Aufforderung keinen Nachweis dafür erbracht hat, welche Zahlungen bei einer Gleichbehandlung aller Gesellschaftsgläubiger an die Abgabenbehörde zu leisten gewesen wären. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung übersehen nämlich, dass sich…

UFSW RV/3634-W/09Fehlende Sachverhaltserhebungen zur Feststellung, inwieweit der Berufungswerber tatsächlich unternehmerisch tätig geworden ist und ihm hohe Aufwendungen für Fremdpersonal entstanden sind, führen zu Bescheidaufhebungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 und die Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 sowie die angefochtenen Bescheide betreffend die Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2007 werden gemäß …

UFSI RV/0254-I/10Fehlende Sachverhaltsfeststellungen zur Tätigkeit eines Pädagogen mit Betreuungstätigkeit (häusliches Arbeitszimmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…vom 22. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 16. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:   Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der…

UFSZ1W ZRV/0114-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.08.2010

…Adr, vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 25. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 21. Juli 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-4, betreffend Einfuhrumsatzsteuer nach der am 19. Mai 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

UFSZ1W ZRV/0113-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2010

…Adr, vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 25. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. Juli 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008/-4, betreffend Einfuhrumsatzsteuer nach der am 19. Mai 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

UFSI RV/0587-I/04Fehlende Ermittlung des Beginnes der Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2005

…A.M., Adresse, vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft, vom 7. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. April 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung…

UFSI RV/0540-I/04Fehlende Ermittlung der Entstehung des Abgabenspruches bei eingewendeter absoluter Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2005

…A.M, Adresse, vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft, vom 7. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. April 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 1/2

…wenn eine Berufungsvorentscheidung ergangen ist (VwGH 25.9.1991, 90/16/0073). Im Falle der Berufung gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 2000 hat der UFS den (nicht vom Finanzamt aufgegriffenen) Zurückweisungsgrund "fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters" festgestellt und weist diese Berufung zurück. Ein Vorlageantrag ist ein…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 2/2

…Unternehmers gewesen ist, musste idF nicht überprüft werden, weil bereits ein fehlendes oder unvollständiges Rechnungsmerkmal den/die Rechnungsempfänger/in nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung aufgegriffene "ungenaue Leistungsbeschreibung" stellt einen weiteren Abweisungsgrund dar: Die in den Rechnungen (15. Mai 2001, 21…