Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adr., vertreten durch Mag. Johannes Bügler, 1140 Wien, Baumgartenstraße 82, vom 3. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Erstattungsantrages mangels Aktivlegitimation entschieden…

…Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder 2. der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Gemäß § 284 Abs.1 BAO hat über eine in die Referentenzuständigkeit fallende Berufung eine mündliche Verhandlung (nur dann) stattzufinden, wenn es 1. in der Berufung (§ 250 leg…

…9.2008 berief der Berufungswerber gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend die Nachforderung von Lohnabgaben, welche am 9.7.2007 erlassen wurden und an seine ehemalige Dienstgeberin gerichtet waren. Das Finanzamt wies die Berufung im Hinblick auf die fehlende Legitimation gem. § 273 Abs…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Horst Bruckner, Dr. Herbert Emberger, Mag. Simone Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2008, GZ. 700000…

…15/0078). Anzumerken ist, dass bereits der am 11. Juni 2012 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund fehlender Aktivlegitimation des Bw. zurückzuweisen gewesen wäre und sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen erübrigt hätte. Die vom Bw. im eigenen Namen erhobene Berufung vom 14…

…Entrichtenden, den zu Unrecht entrichtenden Betrag zurückzufordern (vgl. VwGH 30.11.1964, 1147/64, Slg 3189/F). Nach der früheren Rechtslage hing die Antragslegitimation somit nicht davon ab, wessen vermeintliche Gebührenschuld durch die Verwendung von Stempelmarken beglichen werden sollte, sondern war der "Entrichtende", dh. derjenige…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr., vertreten durch Dr. Alexander Matt, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Belruptstr. 22, vom 11. Juli 2011 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch MMag. Gerhard Kofler, vom 30. Juni 2011, Zl. 920000/1920…

…mangelnder Antragslegitimation zurück. Das Finanzamt führte aus, dass nach § 1 Abs. 4 der FinanzOnline - Verordnung ein unter einer bestimmten Teilnehmeridentifikation gestelltes Anbringen, unabhängig davon, wer die Übermittlung tatsächlich durchgeführt hat, als Anbringen desjenigen gelte, auf den die Teilnehmeridentifikation ausgestellt ist. Auf Grund der fehlenden Aktivlegitimation…

…iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Die Unkenntnis der bescheiderlassenden Behörde betreffend den fehlenden Bescheidcharakter könne diesen Umstand im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur zu einer "neu hervorgekommenen" Tatsache machen, wobei den Bw. an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht des Bw…

…iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Die Unkenntnis der bescheiderlassenden Behörde betreffend den fehlenden Bescheidcharakter könne diesen Umstand im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur zu einer "neu hervorgekommenen" Tatsache machen, wobei den Bw. an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht des Bw…

…und zwar fehlten: Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig seien, Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig seien. Mit Schreiben vom 27. Februar 2012 wurde auf den Mängelbehebungsauftrag geantwortet. Für die Frage des Neuhervorkommens…

…abgeführter KESt. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom UFS, RV/2605-W/09 vom 17.11.2009 als unbegründet abgewiesen, weil der AG einerseits keine Antragslegitimation zukam und andererseits auch bei Ausschüttungen an jene Mitglieder, die ihre Anteile im Privatvermögen hielten, eine Steuerpflicht gemäß § 27…

…abgeführter KESt. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom UFS, RV/2605-W/09 vom 17.11.2009 als unbegründet abgewiesen, weil der AG einerseits keine Antragslegitimation zukam und andererseits auch bei Ausschüttungen an jene Mitglieder, die ihre Anteile im Privatvermögen hielten, eine Steuerpflicht gemäß § 27…

…abgeführter KESt. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom UFS, RV/2605-W/09 vom 17.11.2009 als unbegründet abgewiesen, weil der AG einerseits keine Antragslegitimation zukam und andererseits auch bei Ausschüttungen an jene Mitglieder, die ihre Anteile im Privatvermögen hielten, eine Steuerpflicht gemäß § 27…

…abgeführter KESt. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom UFS, RV/2605-W/09 vom 17.11.2009 als unbegründet abgewiesen, weil der AG einerseits keine Antragslegitimation zukam und andererseits auch bei Ausschüttungen an jene Mitglieder, die ihre Anteile im Privatvermögen hielten, eine Steuerpflicht gemäß § 27…

… 239 BAO zu beurteilen sei, die Antragslegitimation der Bw gegeben sei und die Richtigstellung aufgrund des zugrunde liegenden Sachverhaltes gemäß dieser Bestimmung bereits von Amts wegen hätte erfolgen müssen. Die Bw habe am 23. August 2005 Liegenschaftsanteile von der G-GmbH um einen Kaufpreis von…

…das im Briefkopf angeführte Konto des Finanzamtes A unter Angabe der St.Nr. 3 eingezahlt. 2. Die noch fehlenden Unterlagen betreffend die Beteiligungen in F und C sind umgehend nachzureichen. 3. Alle ev. anfallenden laufenden Abgaben innerhalb der nächsten fünf Jahre müssen fristgerecht und vollständig…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der BF., vom 24. April 2009 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 2. April 2009, Zl. zzz, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs…

BescheidDer Antrag des L.H. vom 11. Jänner 2001 zum Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Innsbruck vom 21. Dezember 2000, GZ. xxxxx, auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wird vom Unabhängigen Finanzsenat gem § 276 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig im Sinne des…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Stb., Steuerberater, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. März 2010 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai und Juni 2009 für die damalige W_GmbH entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs…