Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adr., vertreten durch Mag. Johannes Bügler, 1140 Wien, Baumgartenstraße 82, vom 3. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Erstattungsantrages mangels Aktivlegitimation entschieden…

…7101201/2024) kam der Bf die Antragslegitimation zur Stellung des Rückzahlungsantrages nicht zu. Der angefochtene Bescheid hat somit in rechtsrichtiger Weise die fehlende Antragslegitimation der Bf festgestellt, und als Folge daraus den Antrag zurückgewiesen. Der Rückzahlungsantrag der Bf wäre, wäre der Bf die Antragslegitimation zugekommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 19. Juni 2017 (Zeichen: ******) gegen den Bescheid des Zollamtes ***ZA*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 22. Mai 2017, Zahl: ***000***, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages gemäß § 239…

…diese zur Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs. 2 lit. a BAO befugt gewesen. Eine Antragslegitimation zur Einbringung des Vorlageantrages vom 27.05.2016 durch die A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 264 Abs. 2 lit. b iVm …

…Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder 2. der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Gemäß § 284 Abs.1 BAO hat über eine in die Referentenzuständigkeit fallende Berufung eine mündliche Verhandlung (nur dann) stattzufinden, wenn es 1. in der Berufung (§ 250 leg…

…als Sozialhilfeträger vor. Mit dem genannten Beschluss wurde lediglich einer Tochter des Verstorbenen ein Betrag von € 4.058,89 zur unbeschränkten Verfügung überlassen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass durch ihre fehlende Antragslegitimation es geradezu unmöglich wäre die nach § 324 Abs. 3 ASVG übergegangenen…

…GebG 1957 iSd § 6 BAO ist nicht erfolgt. Es mangelt dem Bf daher an der Eigenschaft eines "Abgabepflichtigen", damit an der grundsätzlichen Berechtigung zur Stellung eines Aussetzungsantrages. 2. Eine fehlende Antragslegitimation bewirkt die Unzulässigkeit des Anbringens; unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO8, § 85a Tz…

…handelt. Nach Auffassung des BFG wird mit einem Zurückweisungsbescheid nur über die Zulässigkeit eines bestimmten Antrages (hier der Bescheidbeschwerde) abgesprochen. Deshalb kann in einem Rechtsmittelverfahren auch der Zurückweisungsgrund von der Rechtsmittelbehörde abgeändert werden (z.B. fehlende Antragslegitimation anstatt Verspätung). Daraus folgt, dass der Zurückweisungsgrund (zB…

…den Einkommensteuerbescheid 2012 ein vergleichbares Rechtsmittel eingebracht, das vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) am 5.Dez.2013 zu RV/0520-G/13 - mit Verweis auf die fehlende Antragslegitimation des UFS zur Veranlassung einer Normenkontrolle beim VfGH nach der Rechtslage vor dem RechtsmittelReformG, BGBl I 14/2013 -…

…Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung eines Abgabenguthabens gemäß § 239 Abs. 1 BAO zu beantragen (Antragslegitimation). Dagegen erhob das ***Bf*** mit Eingabe vom 19. Mai 2022 (eingelangt am 23. Mai 2022) das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend wurde vorgebracht, dass gemäß…

…stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung von Abgabenguthaben gemäß § 239 Abs. 1 BAO zu beantragen (Antragslegitimation). Dagegen erhob das ***Bf*** mit Eingabe vom 24. März 2022 (eingelangt beim Finanzamt Österreich am 25. März 2022) das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte begründend vor…

…An t rages auf Abrechnungsbescheid rich t e . Insbesonde r e werde die Zurückweisung aufgrund fehlender Antragslegitimation der Bf sowie die Auffassung des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, d ie Bf sei als Haftende für die Abgabenschuld der G-GmbH heranzuzi…

…9.2008 berief der Berufungswerber gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend die Nachforderung von Lohnabgaben, welche am 9.7.2007 erlassen wurden und an seine ehemalige Dienstgeberin gerichtet waren. Das Finanzamt wies die Berufung im Hinblick auf die fehlende Legitimation gem. § 273 Abs…

…16/0601; VwGH 26.11.2002, 99/15/0249). Das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung hat nicht die Abgabenbehörde nachzuweisen; vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen (zB VwGH 9.8.2001, 98/16/0348; VwGH 23.11.2004, 2001/15/0138; VwGH…

…15/0345 u VwGH 28.06.2007, 2005/16/0187, zusätzlich BFG 12.11.2019, RV/7105572/2019). Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Eine Unzulässigkeit liegt zB bei entschiedener Sache oder bei mangelnder Antragslegitimation vor. (Vgl Ritz/Koran, BAO7, § 85a, Rz 10…

…wenn es unzulässig ist. Unzulässigkeit liegt zB bei entschiedener Sache oder bei mangelnder Antragslegitimation vor (Ritz/Koran, BAO7, § 85a Tz 10). Entgegen der Ansicht des Bf bewirken weder das Fehlen der Wortfolge "wegen entschiedener Sache", noch die unterlassene Nennung des Vergleichsbescheides im Spruch des angefochtenen…

…vom FA mit Bescheid vom 30.08.2012, zugestellt am 31.08.2012, wegen fehlender Antragslegitimation der Bf. FCP als unzulässig zurückgewiesen worden. Gegen diese beiden Zurückweisungsbescheide wurde mit Schreiben vom 27.09.2012 von der StV namens der Bf. frist- und formgerecht Berufung erhoben…

…4.2023, zugestellt am 13.4.2023, sei der beschwerdeführenden Partei aufgetragen worden, die fehlende Begründung hinsichtlich der Beschwerdeergänzung, der bekämpfte Zurückweisungsbescheid sei nicht an den (die) legitimierte(n) Empfänger(in) gerichtet und zugestellt worden, nachzubringen. Wer tatsächlich Bescheidempfänger und damit beschwerdeführende Partei sei, scheine…

…Finanzamt F zur Begründung aus, dass der Beschwerdeführerin die im Gesetz geforderte Rechtsstellung als Partei fehle. Wegen fehlender Legitimation sei der Antrag auf Akteneinsicht daher zurückzuweisen gewesen. Es sei ferner festzuhalten, dass die Abgabenbehörde an die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht gebunden sei. Eine Durchbrechung der Geheimhaltungspflicht iSd…

…Begründend führte das Finanzamt aus, die Eingabe sei aus folgendem Grund unzulässig. Aufgrund der fehlenden unmittelbaren Beteiligung an der stillen Gesellschaft käme die Parteistellung im Sinne des § 78 BAO nicht zu; die Beteiligung sei nur mittelbar über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft mit der…