…eingeklagt werden, genauso wenig kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Grundsätzlich wird von einer dem Alter des Kindes angemessenen Rechtspflicht ausgegangen. Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sowie Adoptivkindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflichten erbracht, im Verhältnis zwischen anderen Verwandten, zB Geschwistern…

…Erfüllung familiärer Beistands- und Mitwirkungspflichten gelten, und es wird familienhafte Mitarbeit oder Mitarbeit aus Gefälligkeit angenommen. Ein solches bloß familienhaftes Tätigwerden führt beim Leistenden einerseits zu keinen Betriebsausgaben oder Werbungskosten bzw. beim Leistungsempfänger andererseits nicht zu steuerlich relevanten Einnahmen. Eine in Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht…

…Ehegattin übernommenen Aufgaben allgemein umschrieben. Dass die angeführten Tätigkeiten eine über die familiäre Beistandspflicht hinausgehenden Umfang angenommen hätten und nicht nur in einem die Verwaltung des eigenen Anteils sowie die Mitverwaltung des Anteils des Berufungswerber im geringen Ausmaß umschlossen hätten, zeigt die beispielsweise Aufzählung nicht…

…die unmittelbare sittliche Verpflichtung seinem Verwandten in dieser Notsituation beizustehen. Darüber hinaus habe er sich auch aus rechtlichen Gründen einer Bürgenstellung nicht entziehen können, zumal bereits die familiäre Beistandspflicht eine solche Hilfestellung postuliere. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Villach vom 4. November 2003, Az S-03…

…stellten einen weit größeren Aufwand dar, als durch die Entschädigung abgedeckt wäre. Diese Leistungen als familiäre Beistandspflichten abzutun, sei völlig unverständlich. Als Beispiele für die Zahlungsflüsse waren dem Vorlageantrag Kopien von Kontoauszügen des Berufungswerbers betreffend die Monate November und Dezember 2007 angeschlossen, in welchen "SB …

…ändert nichts am grundsätzlichen Tatbestand. Die Mithilfe der Ehegattin muss insoweit einer einkommensteuerlichen Beurteilung in Bezug auf das Vorliegen einer familiären Beistandspflicht unterzogen werden. Die Lösung eines Gewerbescheines und die Abgabe von Steuererklärungen betreffen die Tätigkeit der Versicherungsagentur der Ehegattin. Dass die Ehegattin Honorare von…

…gewesen, dass sie ihn tatkräftig unterstützt habe, wobei die Unterstützung weit über die familiäre Beistandspflicht hinausgegangen sei. Da zu diesem Zeitpunkt die finanzielle Lage nicht sehr gut gewesen sei (Kreditrückzahlungen wegen Hausbau) sei natürlich ein steuerschonender Weg in dieser Situation gesucht worden. In Beratungsgesprächen (Kammer…

…fixe von einander abgrenzbare Tätigkeiten beschrieben worden seien, die bei weitem über die eheliche bzw. familiäre Beistandspflicht (§90 ABGB) gehen würden. Unberührt durch das ABGB würde aber jedenfalls der schon früher von der Rechtssprechung erarbeitete Grundsatz bleiben, dass es für die Anerkennung eines Dienstverhältnisses zwischen…

…aufgrund der vorgelegten Unterlagen außerdem keine Fremdüblichkeit zu erkennen ist, fallen unter die familiäre Mitwirkungspflicht. Ihre Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Lediglich im Jahr 2006 und 2007 wurden höhere Sonderausgaben anerkannt. Mit Schreiben vom 23. Juni 2008 erhob die Bw einen Vorlageantrag an die…

…sich nach Dienstschluss mit mir im Büro zusammensetzt und diese lähmende und langweilige Tätigkeit erledigt. Im Hinblick auf meine familiäre Situation (kleine Tochter mit damals knapp einem Jahr) lag es nahe, dass ich diese Tätigkeit mit meiner Lebensgefährtin zu Hause erledigen könnte und den Lohn…

…worden wäre. Die Tätigkeit würde weit über eine etwaige familiäre Mitwirkungspflicht hinausgehen. Eine abweisende Bescheiderledigung des Finanzamtes wurde wie folgt begründet: Auf Grund des vorgelegten Dienstzettels wäre die Tochter sieben Stunden wöchentlich beschäftigt gewesen und hätte ein monatlichen Gehalt von € 305,- bezogen. Im Streitjahr…

…Gattin des Bw würde die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt und der anfallende Schrift- und Zahlungsverkehr abgewickelt werden. Der Umfang dieser Tätigkeiten falle nach Ansicht der Betriebsprüfung unter die familiäre Mitwirkungspflicht. Auch der bei Dienstverhältnissen zwischen nahen Angerhörigen gebotene Fremdvergleich führe zum selben Ergebnis: Zur Erbringung dieser…

…der Bw das Fahrzeug für seine privaten Fahrten sowie wahrscheinlich für die fallweisen Arbeitseinsätze in den Unternehmen und auf den Bauernhöfen seiner Familie. Diese Arbeitseinsätze sollen nach den zunächst übereinstimmenden Angaben unentgeltlich im Rahmen der familiären Beistandspflicht erbracht worden sein (später gab es diesbezüglich Widersprüche…

…eines Rechtsverhältnisses zum Arbeitgeber abgeleitet werden könne. Erfolgten Tätigkeiten über die Haushaltsführung hinaus, würden diese aus familiärer Solidarität erfolgen und es entspreche nicht dem Gesetz, dass hierfür (schuld)rechtliche Vereinbarungen für steuerliche Zwecke getroffen würden. Der vom Bw. mit seiner Ehegattin abgeschlossene Dienstvertrag über die…

…sonstigen Kriterien erfüllt seien - ein mit ausreichender Deutlichkeit nach außen dringendes konkludentes Verhalten bzw. eine über die Beistandspflicht hinausgehende Mitarbeit. Nun gehe aber aus der Aktenlage keineswegs hervor, dass hier ein über die familiäre Mitarbeit hinausgehendes Verhältnis vorgelegen sei, welches eine Mitunternehmerschaft zu begründen vermöge…

…Sie wohnt in o2., ist altersbedingt extrem gebrechlich und bedarf häufiger spezieller medizinischer Konsultationen an der o1er Universitätsklinik. In diesem Zusammenhang fallen meiner Gattin und mir vor Ort in o1 häufig familiäre Versorgungs-, Krankentransport- und Pflegeaufgaben zu, die von ihr an einem anderen Wohnsitz nicht…

…Vaters, hatte sich der Bruder in Bezug auf die sittliche Verpflichtung zur Pflege und Betreuung der Eltern in einer mit dem Bw. vergleichbaren Situation befunden. Unabhängig von der Übergabe traf beide Brüder die Beistandspflicht des § 137 ABGB in gleicher Weise. Es trifft daher nicht zu…

…so finde sich schon überhaupt kein Hinweis für ein strafbares Verhalten. Wohl unterstütze Frau L. ihren Gatten im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht im Betrieb, sie verfüge jedoch keinesfalls über ein entsprechend steuerliches Wissen. Eine Sammlung der Belege indiziere keineswegs Wissen über die Verpflichtung der Abgabe…

…Zusammenhang werde darauf verwiesen, dass die Betriebsprüfung in diesem Fall die Ansicht vertreten habe (siehe VwGH-Erkenntnis vom 27.11.2003, 99/15/0083), dass die Darlehensgewährung durch das familiäre Naheverhältnis der Bw. zu ihrem Ehemann, dem alleinigen Gesellschafter der S., veranlasst und somit keiner…

…eingeklagt werden, genauso wenig kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Grundsätzlich wird von einer dem Alter des Kindes angemessenen Rechtspflicht ausgegangen. Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sowie Adoptivkindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflichten erbracht, im Verhältnis zwischen anderen Verwandten, zB Geschwistern…