…der jedoch dazu "nicht beauftragt" gewesen sei. S. habe für die Berufungswerberin als sogenannter "falsus procurator" gehandelt. Die Berufungswerberin und deren Geschäftsführerin hätten von der Existenz eines schriftlichen Mietvertrages erst durch die Übermittlung des Erstbescheides erfahren. S. sei nie zur Unterzeichnung eines Vertrages beauftragt worden…

…jedoch dazu nicht beauftragt war. Herr Peter St. hätte für die Fa. Manuela St. GmbH als sogenannter "falsus procurator" gehandelt. Die Fa. Manuela St. GmbH und deren Geschäftsführerin hätten von der Existenz eines schriftlichen Mietvertrages erst durch Übermittlung des Gebührenbescheides erfahren. Wie aus beiliegenden Schreiben…

…Berufungsverhandlung zurück und führte noch ergänzend aus, dass die Y.GmbH in der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht (falsus procurator) aufgetreten und deshalb die damalige VwGH-Beschwerde nicht dem Bw. zurechenbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs…

…keine im Außenverhältnis gültige Vertretungsbefugnis gehabt. Nach rechtlicher Beurteilung habe Herr D. im Falle des in Rede stehenden Geschäftsabschlusses als "falsus procurator" (Scheinvertreter) gehandelt. Scheinvertreter seien nicht zu Geschäftsabschlüssen berechtigt, von ihnen dennoch abgeschlossene Geschäfte brächten keine gültigen Verträge zustande. Auch der als Kontaktperson für…

…Bescheid wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, der Umstand, dass nicht die Geschäftsführerin sondern eine nicht zeichnungsberechtigte Person als "falsus procurator" die Vertragsurkunde unterzeichnet hat, sei für die Gebührenpflicht nicht schädlich. Auf die Bestimmung des § 29 Z…