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UFSW RV/0862-W/13Fahrlässig verspätete Vorlage einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…angenommen, was nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates (UFS) nicht gerechtfertigt ist. Die Umstände, dass dem Bw. nur Fahrlässigkeit an der verspäteten Einreichung der Einkommensteuererklärung 2010 anzulasten ist, und dass der Bw. in der Vergangenheit seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, finden daher insofern ihre Berücksichtigung, als…

UFSI FSRV/0025-I/08Keine fahrlässige Abgabenverkürzung bei Erhöhung des Privataufwandes Pkw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.07.2008

…Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. April 2008 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…in der Sache selbst erkannt: M.T. (Besch.1) und J.T. (Besch.2) sind schuldig, sie haben im Bereich des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien fahrlässig, und zwar M.T. als Geschäftsführerin der Fa. T-GmbH und sohin als abgabepflichtige Verkäuferin sowie J…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 2/2

…Liegenschaftserwerbes geknüpft und sich zudem auf die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten durch seine Gattin verlassen, kann ihn in Anbetracht der Bedeutsamkeit und Prägnanz des zugrunde liegenden Grundstückserwerbes nicht vom Vorwurf einer zumindest fahrlässigen Handlungsweise befreien. Auf Anraten des Steuerberaters hat er als Gesellschafter der Fa…

UFSF FSRV/0014-F/12Fahrlässiger Tatbeitrag zur Verzollungsumgehung durch Erstellen einer Rechnung mit unrichtigen Mengen- und Wertangaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.01.2013

…am Datum, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar Schimana, 6500 Landeck, Urichstr. 6, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben als Beitragstäterin gemäß § 36 Abs. 2 iVm. § 11 3. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 17. Oktober 2012 gegen das Erkenntnis…

UFSL FSRV/0106-L/10Fahrlässige Nichtbekanntgabe eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbes durch einen unecht steuerbefreiten Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)20.11.2012

…und landwirtschaftliche Tierhaltung, geb. am 19XX, whft. in H, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 15. September 2010 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried W. Buchroithner…

UFSW FSRV/0096-W/11Fahrlässige Abgabenverkürzung mit der Begründung der Branchenüblichkeit der Vorgangsweise und familiärer Beanspruchung bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.05.2012

…Adresse1, und 2.) den belangten Verband Fa. S-KG, Adresse2 wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 15. Dezember 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1…

UFSW FSRV/0070-W/11Fahrlässige Abgabenverkürzung durch Missachtung der Verpflichtungen nach dem Altlastensanierungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2012

…das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer Mag. Christian Schmall und Robert Kapaun als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

UFSW FSRV/0184-W/10Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG durch Unregelmäßigkeiten im Verfahren der steuerbefreienden innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.12.2011

…vertreten durch K., Rechtsanwältin, Adr, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs.2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Dezember 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Organ des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener…

UFSW FSRV/0043-W/10Fahrlässige Abgabenverkürzung durch einen Steuerberater (§ 34 Abs.3 FinStrG) als Mittäter (§ 11 FinStrG) infolge Nichterkennens des Bedeutungsinhalts von verbrauchsteuerrechtlich relevanten Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2011

…Beruf, geb. xxx in X., whft. xx, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß §§ 11, 34 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 30. März 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

UFSS FSRV/0006-S/11Fahrlässige Abgabenverkürzung durch Zigarrenkauf bei einem Internetshop; Absehen von der Strafe nach § 25 FinStrG (strafbestimmenden Wertbetrag € 47,00); keine bescheidmäßige Verwarnung, da Wohlverhalten seit der Tatbegehung im Jahr 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.07.2011

…vertreten durch Goldsteiner Strebinger Rechtsanwälte GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Wiener Str. 14-16, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 20. Jänner 2011 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg, vertreten durch OR Mag…

UFSF FSRV/0015-F/10Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch einen international tätigen Kaufmann, der zu niedrige Zollwerte (ohne Berücksichtigung einer Gewinnspanne) erklärt, obwohl er bei Einholung entsprechender Informationen erkennen hätte können, dass die von ihm festgelegten Werte einem Fremdvergleich nicht standhalten können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2011

…Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Juli 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…

UFSW FSRV/0165-W/10Fahrlässige Handlungsweise in Form eines Auswahl- bzw. Überwachungsverschuldens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…Rechtsanwalt, 1040 Wien, Theresianumgasse 29, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 12. Oktober 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling vom 20…

UFSS FSRV/0035-S/10Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch Falschtarifierung von Modellrennautos durch einen Spediteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2011

…HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Adr.1, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. August 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg, vertreten durch OR Mag…

UFSS FSRV/0029-S/10Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch einen Zolldeklaranten. Absehen von der Strafe. Bescheidmäßige Verwarnung ist nicht erforderlich, wenn der Täter infolge Berufswechsels (Bankangestellter) keine Verzollungen durchführt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2011

…Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3…

UFSW FSRV/0163-W/07Fahrlässige Beteiligung an einer Abgabenverkürzung, da die gesamte Gegenleistung nicht angezeigt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2011

…in der Finanzstrafsache gegen Herrn EK, vertreten durch Herrn TK, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. September 2007 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

UFSW FSRV/0025-W/10Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der im Prüfungsverfahren festgestellten Verkürzungsbeträge strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2010

…Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen E.R., Adresse1, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

UFSW FSRV/0163-W/09Fahrlässige Abgabenverkürzung durch einen Steuerberater als Mittäter infolge Nichterkennen des Umstandes, dass aus den vom Klienten laufend übermittelten Geschäftspapieren hervorgeht, dass dieser mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren handelt, die gemäß der Binnenmarktregelung einer Verbrauchsteuerbehandlung zu unterziehen gewesen wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.06.2010

…in xxx, whft. xx, vertreten durch WTH, yy, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß §§ 11, 34 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. Dezember 2009 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde…

UFSI FSRV/0002-I/08Fahrlässige Abgabenverkürzungen eines Luxuswagenhändlers; keine Verlängerung der Verjährung der Strafbarkeit durch neue Fahrlässigkeitstaten Bedeutung der Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. Jänner 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

UFSI FSRV/0032-I/07Fahrlässige Abgabenverkürzung durch Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2009

…1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen S, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. September 2007 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. September…