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UFSF RV/0231-F/07Eine Auszahlung des Erhöhungsbetrages kann nur fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…unbegründet abgewiesen, da gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 (erhöhte) Familienbeihilfen für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt würden. Der Antrag der Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind sei am Dienstag, den…

UFSL RV/1332-L/121) Zeitliche Grenzen für einen Wiedereinsetzungsantrag 2) Keine Zinsen für rückwirkende Auszahlung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden gemäß § 10 Abs. 3 FLAG höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 BAO anzuwenden. § 10 Abs…

UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…mit 30. Juni 2000 gelöst worden. Auf die bescheidmäßige Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension habe er beinahe drei Jahre warten müssen (Antrag abgegeben am 30. Mai 2000, bewilligt sei ihm die Pension im April 2003 rückwirkend ab 1. Juli 2000). Das Finanzamt sei der Meinung, der…

UFSW RV/3091-W/10Rückwirkende Beurteilung des Grades der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Betreffend den Zeitraum Mai 2005 bis Juli 2009 wurde der Antrag abgewiesen. Begründet wurde dies unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 damit, dass laut Sachverständigengutachten vom 2.6.2010 eine rückwirkende…

UFSW RV/2225-W/121. Rückwirkende erhöhte Familienbeihilfe 2. Kritik an Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…22.5.2011 für ihren im September 2003 geborenen Sohn B einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung bzw. im Höchstausmaß rückwirkend für fünf Jahre. Mit Bescheid vom 10.10.2011 wies das Finanzamt diesen Antrag für den…

UFSI RV/0485-I/10Zeitraum der rückwirkenden Zuerkennung einer Differenzzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…rückwirkende Auszahlung anzuwenden, es sei denn, diese würden gegen den Äquivalenzgrundsatz verstoßen. § 10 Abs 3 FLAG 1967 regelt, dass die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Damit wird eine klare zeitliche Begrenzung hinsichtlich der Möglichkeit einer rückwirkenden…

UFSW RV/1914-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts eines 50%igen Behinderungsgrades bei ADHS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre wegen ADHS. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde MZ im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: E.M. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2009-11-17 14:30 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: RP…

UFSL RV/0884-L/10Kein Verzicht auf die Familienbeihilfe erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung…

UFSI RV/0323-I/12Unschlüssigkeit von erstellten Gutachten und Bescheinigungen im Familienbeihilfenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.03.2013

…erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4 FLAG 1967) höchstens für fünf Jahre rückwirkend ausbezahlt. Auf Grund der (erstmals rückwirkenden) Antragstellung im September 2011 wäre eine rückwirkende Gewährung somit nur bis September 2006 möglich (vgl VwGH 29.9.2011, 2011/16/0078)…

UFSW RV/0758-W/06Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei Kostentragung in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…2004 zu Recht oder nicht - von jener des Vater betreffenden Verfahrens - steht diesem, beginnend mit November 1999, ein rückwirkender Anspruch für fünf Jahre auf Familienbeihilfe zu oder nicht - nach Ansicht des UFS grundlegend unterscheidet, geht der Antrag der Bw., die Entscheidung über ihre Berufung gemäß …

UFSI RV/0595-I/11Rückwirkende Antragstellung auf Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…erwogen: Nach § 10 Abs 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4 FLAG 1967) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs…

UFSL RV/0334-L/06Rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe für nicht mehr als fünf Jahre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…während eines Zeitraumes von fünf Jahren die Möglichkeit gehabt, durch einen neuerlichen Antrag eine Nachzahlung aller zustehenden Beträge zu erwirken. Der Berufungswerberin ist es jedoch sogar nach Ablauf dieses ohnehin sehr großzügig bemessenen Zeitraumes anlässlich einer Mitteilung des Finanzamtes über die Auszahlung von Familienbeihilfe für…

UFSW RV/0677-W/06Antrag auf Familienbeihilfe für einen mehr als fünf Jahre zurückliegenden Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2006

…vor. In der Sache ist auszuführen, dass gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Der vorliegende Antrag wurde im Monat Dezember 2005 gestellt; für die Zeiträume, für welche die Familienbeihilfe laut Antrag…

UFSW RV/1067-W/05Keine rückwirkende Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2011

…dass gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Für den Zeitraum von Februar 1999 bis März 2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. ab und begründet die Abweisung…

UFSI RV/0597-I/11Familienbeihilfenanspruch von Asylwerbern für die Jahre 2005 bis 2010
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…Geburt ständig in Österreich aufgehalten haben. 2. anzuwendende Rechtsvorschriften: a) rückwirkende Antragstellung: Nach § 10 Abs 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. b) Anspruch auf Familienbeihilfe: Nach § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967…

UFSL RV/0550-L/12Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe werden nur 5 Jahre rückwirkend gewährt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 regelt, dass die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Damit wird eine klare zeitliche Begrenzung hinsichtlich der Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung normiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass das Rechtsinstitut der…

UFSL RV/0421-L/04Eintritt der Verjährung bei Geltendmachung von Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen". § 10 Abs. 3 FLAG bestimmt, dass "die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats…

UFSK RV/0075-K/10Berechnung der Anspruchsemester nach Studienabschnitten - Studium der Rechtswissenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…Studiums der Rechtswissenschaften im WS 02/03 und unter Berücksichtigung der Beurlaubung im WS 03/04 und im SS 04 - der erste Studienabschnitt nicht in der dafür vorgesehenen Zeit (Anm: von 3 Semestern) absolviert wurde. Unter Berücksichtigung der mit fünf Jahren rückwirkend begrenzten Frist (vgl. …

UFSW RV/1645-W/10Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides nach § 13 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…aber nur fünf Jahre rückwirkend gestellt werden." Die Bw. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid am 30. November 2009 mit folgender Begründung Berufung: "...Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 wurde die Eingabe vom 4. September 2009 betreffend Ausstellung eines Bescheides bei Einstellung der Familienbeihilfe, rückwirkende Gewährung von…

UFSI RV/0309-I/11Familienbeihilfenanspruch - keine Bescheinigung über dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…Jänner 2011, begehrte die Antragstellerin fünf Jahre rückwirkend die Zuerkennung der "erhöhten Familienbeihilfe". Dazu wurde ausgeführt, die Antragstellerin beziehe Pflegegeld der Stufe 4 und eine Invaliditätspension und wäre seit Jahren auf der Drogenambulanz im Methadonprogramm. Von Dezember [JJ+41] bis Oktober [JJ+42] wäre sie…