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UFSK RV/0299-K/12Werbungskosten/ausländische Pension und erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…Mai 2012 erhob der Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid und beantragte darin ihm den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zuzuerkennen sowie die von ihm entrichteten und mit Bescheinigung der Pensionsversicherungsanstalt vom 17. Februar 2012 nachgewiesenen Krankenversicherungsbeiträge von € 47,10 (für die ausländische Pension) zu berücksichtigen. Mit…

UFSS RV/0220-S/131) Kein AVAB bzw. erhöhter Pensionistenabsetzbetrag für Geschiedene 2) Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag. Zu seinem Personenstand gab er an, seit dem Jahr 2004 geschieden zu sein und für seine geschiedene Ehefrau Unterhaltszahlungen von EUR 500,- monatlich zu leisten. Mit Einkommensteuerbescheid vom 2. August 2012 wurde dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt und der Pensionistenabsetzbetrag mit…

UFSW RV/1943-W/13Grenzbetragsberechnung für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag - Einbeziehung der sonstigen Bezüge und einer ausländischen Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…April 2013 insofern ab, als es den Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von € 76,62 von der deutschen Rente abzog und den verminderten Betrag der Hochrechnung unterzog. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag wurde mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass die Pensionseinkünfte höher als der maßgebliche Grenzbetrag von €…

UFSS RV/0464-S/12keine Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…nicht über den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag entschieden worden. Über die Berufung wurde erwogen: § 33 Abs. 6 EStG 1988 lautete in der bis 2010 anzuwendenden Fassung. Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu (Verkehrsabsetzbetrag, Arbeitnehmerabsetzbetrag Grenzgängerabsetzbetrag), hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu…

UFSW RV/2168-W/11Anspruchsvoraussetzungen eines Arbeitnehmerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…aliquoten Anspruch der geforderten Absetzbeträge, nach welchem ihm 7/12 an Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag, sohin: 201,25 € (291 € + 54 € = 345 € ÷ 12 × 7) und 5/12 an (erhöhten) Pensionistenabsetzbetrag, sohin : 318,33 € (764 € ÷ 12 × 5), in Summe daher: 519…

UFSW RV/1124-W/04Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…wobei der allgemeine Steuerabsetzbetrag von 701,01 € und der Pensionistenabsetzbetrag von 320,95 € abgezogen und abgeführte Lohnsteuer von 483,21 € angerechnet wurde. Gleichzeitig wurden mit einem weiteren Bescheid die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2004 und Folgejahre mit 2.569,04 € festgesetzt…

UFSF RV/0217-F/03Werbungskosten eines pensionierten Versicherungsangestellten; behindertengerechte Ausstattung eines Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2005

…der Meinung sei, dass der gravierende Unterschied bei den Werbungskosten in der Nichtbeachtung der Abschreibungen für sein Fahrzeug liege. Der Berufung wurde eine Aufstellung mit dem Titel "Erhöhter Werbeaufwand für 2001" angeschlossen, aus der die Zusammensetzung des Gesamtbetrages für Kfz-Kosten ersichtlich war. Zusätzlich zu…

UFSG RV/0591-G/09Steuerbarkeit einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") iSd § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…Finanzverwaltung in der Schweiz derartige Arbeitgeberbeiträge üblicherweise - entsprechend der dortigen Rechtslage - nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn, derartige Arbeitnehmerbeiträge üblicherweise - ebenfalls entsprechend der dortigen Rechtslage - aber sehr wohl als einkunftsmindernd behandelt werden. Trotz erhöhter Mitwirkungsverpflichtung wegen des Auslandsbezuges ist der Bw. jedoch bis zuletzt den Nachweis bzw…

UFSS RV/0457-S/12Berechnung der Einschleifzone des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…Der Pensionistenabsetzbetrag nach Z 2 vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17 000 Euro und 25 000 Euro auf Null (siehe § 33 Abs. 6 Z 2 EStG 1988). Steht, wie im gegenständlichen Verfahren, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nicht zu, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400…

UFSW RV/2590-W/11Bezug von Urlaubsentgelt gemäß § 8 Abs. 8 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz als Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen, 5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. 6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs…

UFSW RV/3587-W/11Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…Pensionsbeiträgen) - wenn Aufwendungen laut berücksichtigtem Freibetragsbescheid nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen, - wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 EStG 1988 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen, - wenn auf Grund einer unrichtigen Erklärung des Arbeitnehmers oder der…

UFSW RV/1684-W/111. Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages 2. Erlassung eines Freibetragsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…eine Verletzung des Art. 8 EMRK (Achtung des Privatlebens) dar. Im Übrigen sei die Einkommensbesteuerung gleichheitswidrig, da der Alleinverdienerabsetzbetrag im Gegensatz zum erhöhten Pensionistenabsetzbetrag keine Einkommenshöchstgrenze kenne, woraus insgesamt eine höhere Belastung der Pensionisten zur Aufbringung der Staatsfinanzen zu erblicken seien, als die wirtschaftlich leistungsfähigere…

UFSW RV/2632-W/08Pensionistenabsetzbetrag bei in Pension befindlichen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…Verkehrsabsetz- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag (insgesamt € 345,-) in Abzug gebracht. Der meiner Pension, und auch dem gesamten Einkommen, entsprechende Pensionistenabsetzbetrag ergäbe jedoch € 400,--. Wie Sie aus den Berechnungsunterlagen ersehen, bestreite ich meinen Lebensunterhalt überwiegendst aus der Alterspension. Der Einkommensanteil als Arbeitnehmer war wirklich geringfügig…

UFSG RV/0232-G/03Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag für einen als Gemeinderat tätigen Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…führte dazu, dass der Berufungswerber mit seinem gesamten Einkommen steuerlich als Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages und nicht als Pensionist unter Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages besteuert wurde. Gegen diesen vom Finanzamt erlassenen Bescheid brachte der Berufungswerber Berufung mit der Begründung ein, dass er…

UFSW RV/1084-W/07Besteuerungsrecht Österreichs nach dem DBA Österreich-Niederlande für aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen resultierenden Zinsen, die einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben und konsumiert wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…vorlägen. Des Weiteren wende sich der Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004 deshalb, weil - obwohl er nur mehr Pensionsbezüge beziehe - kein Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt worden sei. Dafür stehe dem Bw. weder eine Werbungskostenpauschale noch der Verkehrsabsetzbetrag zu. Einkommensteuer 2005 sowie Einkommensteuervorauszahlungen für 2007: Mit…

UFSW RV/3698-W/11Die (frühere) Übergangsvergütung des Europäischen Parlaments war als Abfertigung begünstigt zu versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012Teil 1/2

…an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 2. August 2011 erhöhte die (zum Tarif zu versteuernden) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" von 40.800,00 €, woraus eine Abgabennachforderung von 20.014,23 € resultierte…

UFSL RV/1049-L/08Unzulässigkeit einer Berufung gegen einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit der Begründung, dass Grundlagenbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…mit € 8.000,00 anstatt mit € 4.737,26 angesetzt wurden. Das (geänderte) steuerpflichtige Einkommen 2005 erhöhte sich auf € 11.597,24, die daraus resultierende Einkommensteuer wurde (nach Abzug eines Pensionistenabsetzbetrages gemäß § 33 EStG 1988 in Höhe von € 193,10) mit…

UFSW RD/0006-W/04Lebensgemeinschaft auch bei Fehlen der Geschlechtsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.05.2005

…Betriebsergebnis anhand einer kumulativen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988, wobei die USt außer Ansatz blieb (Nettomethode). Als erhöhte Sonderausgaben infolge Wohnraumschaffung- bzw. -sanierung wurden Einzahlungen auf ein Bausparkonto beantragt. Schließlich bezog sie eine Pension, von der nach den gemäß § 84 Abs…

UFSI RV/0582-I/11Besteuerung einer Schweizer Invalidenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…vorgelegte Bezug habende Unterlagen beizubringen und - so diese nicht ausreichen, um die nachstehenden Fragen zu beantworten - eine entsprechende Bestätigung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland einzuholen. Auf die wegen des gegebenen Auslandssachverhaltes bestehende erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen wird in diesem Zusammenhang hingewiesen (Ritz, BAO4, …

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…die in der Beilage der Erklärung ersichtliche Steuer erhöht worden. Bei der Veranlagung 2006 seien zusätzlich jene Absetzbeträge berücksichtigt worden, die nur bei aktiven Dienstnehmern zur Anwendung kommen. Im Zuge der Bescheidberichtigung erfolge daher eine Richtigstellung durch Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages unter Anwendung der einkommensabhängigen Einschleifregelung. …