…Referentin war im Berufungsfall zunächst zu klären, ob die Bw. mit der U-GmbH Miet- oder Werkverträge abgeschlossen hat. Nach Ansicht der Referentin handelt es sich bei den gegenständlichen Verträgen um eine entgeltliche Nutzungsüberlassung von Beförderungsmitteln. Dies ergibt sich aus dem Vertragstext, wonach die Bw…

…Einkünfte aus Kapitalvermögen ( § 27 EStG 1988 ) Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem Privatvermögen zugeordnet werden, definiert die Rechtsprechung als "entgeltliche Nutzungsüberlassung von Kapital". Dazu zählen alle Entgelte und Vorteile, die als Entgelt für die Überlassung der Nutzung dieses Vermögens vereinnahmt werden (vgl. Doralt/Kirchmayr in Doralt…

…erforderlich sind, die Gemeinde zu tragen. Aus dem klaren Wortlaut der RZ 274 der UStR 2000 ergebe sich, dass die Vermietung bzw. entgeltliche Nutzungsüberlassung von beweglichen körperlichen Gegenständen (zB Fahrzeuge, EDV-Anlagen, Schuleinrichtungen usw.) durch ausgegliederte Rechtsträger nicht anzuerkennen sei. Dies gelte auch dann, wenn…

…Einlagenrückzahlung ist somit eine die Anschaffungskosten des Anteilsinhabers berührende Einnahme, der eine Verminderung einer Eigenkapitalposition der Körperschaft gegenübersteht. Keine rückzahlungsfähigen Einlagen wären etwa Nutzungseinlagen durch die unentgeltliche oder zu gering bemessene entgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern des Anteilsinhabers an die Körperschaft, die keine steuerlichen Einlagewirkungen auslösen…

…einen umfassenderen Begriffsinhalt als der der Vermietung und Verpachtung nach bürgerlichem Recht. Maßgeblich ist der wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes; es werden alle wirtschaftlich einer Vermietung und Verpachtung gleichartigen Sachverhalte erfasst. Wesentliches wirtschaftliches Element ist die entgeltliche Nutzungsüberlassung (vgl. Doralt4, a.a.O., Tz 8 zu …

…28 Abs. 1 Z 3 EStG, unterstellt werden. Hier unterliegt die Behörde offenbar mehreren Rechtsirrtümern: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nur dann vorliegen, wenn es sich um eine langfristige entgeltliche Nutzungsüberlassung handelt, dh. um ein Dauerschuldverhältnis. Dies liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Selbst…

…28 Abs. 1 Z 3 EStG, unterstellt werden. Hier unterliegt die Behörde offenbar mehreren Rechtsirrtümern: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nur dann vorliegen, wenn es sich um eine langfristige entgeltliche Nutzungsüberlassung handelt, dh. um ein Dauerschuldverhältnis. Dies liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Selbst…

…dass der Bw. als Gesellschafter der GesbR den Gebäudeteil im Rahmen einer Leistungsvereinigung zur Nutzung überlassen habe. Die nutzungsweise Überlassung von Wirtschaftsgütern an die GesbR gegen bloße Beteiligung am Erfolg begründe keinen Leistungsaustausch und kein unternehmerisches Tätigwerden, weswegen dem Bw. als Gesellschafter der Vorsteuerabzug nicht…

…Er enthält Merkmale von Gesellschaftsverträgen, Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen, Dienstbarkeiten und von Bestandverträgen. Gemäß § 1090 ABGB heißt der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, Bestandvertrag. Entgeltliche Gebrauchsüberlassung stellt im Zweifel einen Bestandvertrag dar (Binder…

…Out-Leasing) abgeschlossen. Die Firma V hat die Verfügungsmacht über diese Fahrzeuge und nutzt diese als wirtschaftlicher Eigentümer zur Erzielung von Einkünften. Die Wirtschaftsgüter sind aufgrund der Vertragsgestaltung dem Leasingnehmer der Firma V als wirtschaftlicher Eigentümer zuzurechnen und aktivierungsfähig. Im Vergleichszeitraum 1999 bis 2001 erfolgte…

…ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den LN gleich einer echten Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung anzusehen ist oder ob sich die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstellt. Wie bereits ausgeführt, geht es letztlich darum, ob der Leasingnehmer mit der Überlassung des Wirtschaftsgutes bereits…

…des "Lizenzvertrages" ist eindeutig von der Gewährung einer Lizenz zur Verwertung einer patentierten Erfindung gegen laufende Zahlungen (Nutzungsüberlassung) auszugehen. Die monatlichen "Lizenzgebühren" sind - wie in den Vorjahren - auch im Streitjahr 1996 als laufender Aufwand zu behandeln, die Aktivierung eines immateriellen Wirtschaftsgutes samt Teilwertabschreibung ist nicht…

…seien fremdüblich und entgeltlich abzurechnen was auch dementsprechend erfolgt sei. Diese aus dem Erlösbereich zu kürzen und nicht einmal die Aufwände anteilig zu kürzen sei nicht sachgerecht. Die kurzfristige Vermietung an Gäste stelle eine gewerbliche Tätigkeit dar, wobei durch die Firma A, von der auch…

…den B mit Abtretungsvertrag vom 30.12. 2003 entgeltlich (55.000,00 €) von seinem Bruder c erworben hat und die Verteilung dieser Anschaffungskosten auf die Wirtschaftsgüter des Betriebes samt entsprechender Abschreibung für die Jahre 2004 bis 2008 einfordert, war ihrem Begehren Rechnung zu tragen…

…den Charakter von Mietzinszahlungen oder Vorauszahlungen haben. Die im gegenständlichen Fall erhaltene Zahlung stehe allerdings im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Verkauf eines Mietrechtes und weise nicht den Charakter eines Mietenäquivalents auf. Die Zahlung der F-GmbH sei nicht als Gegenleistung für eine Nutzungsüberlassung im Rahmen…

…gelegt werde, als sie die Einkünfte aus der entgeltlichen Überlassung von beweglichen Einrichtungsgegenständen (medizinisch-technischen Geräten und Praxisausstattungen) durch den kurärztlichen Leiter und Gesellschafter-Geschäftsführer an die Gesellschaft1 zu solchen aus Vermietung und Verpachtung umqualifizieren, obwohl die bereitgestellten Wirtschaftsgüter notwendiges Betriebsvermögen des Einkünfte gemäß § 22…

…beeinsprucht. Von einem erheblichen Abweichen des Kaufpreises vom gemeinen Wert der Wirtschaftsgüter ist daher nicht auszugehen. Auch für die Annahme einer missbräuchlichen Gestaltung der Verträge fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Aus der vertraglichen Gestaltung (Abdeckung des Gesamtkaufpreises durch die in der Grundmietzeit zu leistenden Leasingraten) geht hervor…

…an die A1-Ges GmbH mit Ratenzahlung. Unter einer konkreten Betrachtung des vorliegenden Sachverhalts ergeben sich jedoch folgende rechtskräftige Gegenargumente: Unternehmensgegenstand der Bw. ist die gewerbliche Vermietung und Verpachtung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern. Unter Verfolgung dieser unternehmerischen nachhaltigen Tätigkeit wurde oben angeführter PKW angeschafft…

…die Nutzungsüberlassung dort nur Mittel zur Erfüllung des Hauptzweckes der Lieferung von Gas ist. Schon wegen der im gegenständlichen Fall vorliegenden entgeltlichen Überlassung der Wirtschaftsgüter iSd § 13 letzter Satz EStG 1988 steht der Bw der geltend gemachte Anspruch auf Sofortabsetzung daher nicht zu. Diese Wirtschaftsgüter…

…um entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Anteilen an Wirtschaftsgütern zu beurteilen. Mein Mandant ist im Management der P. AG beschäftigt und dort zeitlich sehr stark gebunden, weshalb er die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Die Landwirtschaft wird ausschließlich von der Ehegattin meines Mandanten geführt…