…Rechtslage: ein "Papierantrag" sei ab 01.01.2010 nicht mehr vorgesehen. Das Finanzamt habe die Originalbelege mit dem üblichen Begleitschreiben und dem Hinweis auf das Erfordernis der elektronischen Antragstellung an die Antragstellerin retourniert und vermerkt. Auf die Aktenlage werde verwiesen. Der UFS nahm in die…

…236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht geändert hat]. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung der Verordnung, mit…

…236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht geändert hat]. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung der Verordnung, mit…

…A.Hotel, welche nicht im elektronischen Verfahren eingereicht wurde, als nicht vorgelegt zu werten bzw. wäre diese selbst bei elektronischer Antragstellung nach der Frist (30.09.des Folgejahres) bei der Finanzbehörde eingelangt und somit als verspätet zu werten. Überdies entspricht die Rechnung nicht dem § 11…

…Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine ausreichende Begründung (Anführung der triftigen Gründe- bis jetzt nicht vorgelegt- elektronischer Antrag) welche Änderungen sind gegenüber dem Jahr 2004 eingetreten. Zur Info: da die Lohnsteuerrichtlinien aufgrund der Rechtsprechungen in der BRD oder des BFH´s nicht geändert wurden, sind…

…Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid erlassen habe. Folgender Sachverhalt liege dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde: Die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 seien nach elektronischer Einreichung antragsgemäß erlassen worden. Am…

…236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht geändert hat]. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung der Verordnung, mit…

…Kfz-Sachbezug verrechnet worden sei, obwohl er ein Fahrtenbuch führe. Er ersuche daher um Anpassung auf den halben Sachbezug und übermittle gleichzeitig die Fahrtenbücher in elektronischer Form. Daraufhin ersuchte das zuständige Wohnsitzfinanzamt des Bw. das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers des Bw. um Überprüfung des Herabsetzungsantrages Sachbezug…

…November 2011, Zahl xxxxxx/xxxx3/2011, wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag vom 8. August 2011 auf Erteilung eines Feststellungsbescheides wird als unzulässig zurückgewiesen." Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. August 2011 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) die Erteilung eines Feststellungsbescheides…

…1.1.2003 zurückgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom 6. Mai 2009 wurde der mit Eingabe vom 24. September 2008 gestellte Antrag auf Wertfortschreibung betreffend den Einheitswert der berufungsgegenständlichen Liegenschaft abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Stallgebäude für gewerbliche Zwecke (gewerblicher Kälberhandel) vermietet worden…

…5 EStG 1988 in welchem steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) von 961,84 € aufscheinen. Über Antrag des Bw. (Abgabe einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV), beim Finanzamt elektronisch eingelangt am 14.09.2008) führte das Finanzamt eine Veranlagung zur Einkommensteuer für 2007 (ANV) durch…

…Bei der elektronischen Abgabe der Steuererklärungen 2003 wurde auf das X auf der letzten Seite der Einkommensteuererklärung vergessen. Dadurch war nicht ersichtlich, dass ich die Beilage zur Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie 2003 nachreichen werde. Ich bitte daher, mein Versehen zu entschuldigen und meinem Antrag statt zu…

…besagte Novelle keinerlei Auswirkung auf den gegenständlichen Berufungsfall. Im gegenständlichen Fall hat das FA trotz des Hinweises des Bw. in der elektronisch übermittelten Steuererklärung, einen Antrag auf Zuerkennung der Lehrlingsausbildungsprämie einzureichen, schon am nächsten Tag den Einkommensteuerbescheid 2003 erlassen. Im Hinblick auf den o.a…

…einer Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2011 verrechnet werden sollten. Dies scheiterte daran, dass die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2011 nicht erfolgreich abgeschlossen wurde. Der betreffende Datensatz war nämlich inhaltlich fehlerhaft, sodass er von der EDV-Anlage des Finanzamtes nicht verarbeitet werden…

…war dieser demgemäß vom Finanzamt als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Da aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage der gegenständliche Antrag beim zuständigen Finanzamt verspätet eingelangt ist, ist auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. hinsichtlich elektronischer Erklärungsabgabe bzw. Finanz-Online-Verordnung nicht einzugehen. Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden…

…BAO-Kommentar³, §77 Tz 2). Der Parteienbegriff ist deshalb von Bedeutung, weil bestimmte Rechte nur der Partei zustehen. Dies gilt zB für die Berechtigung zur Stellung bestimmter Anträge (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §78 Tz 8). Gemäß §9 Abs.1 GrStG ist - von hier nicht relevanten…

…mit der elektronischen Übermuittlung von Erklärungen) bereits von vornherein auszuräumen. Die Vertreterin der Bw. ersuchte abschließend, der Berufung Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei…

…Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien nach Maßgabe des neuen Tatbestandsmerkmales "Teilnahme vom Inland aus" zu ermitteln bzw. die Abgabe monatlich abzuführen. Allerdings bliebe unklar, was unter der "Teilnahme vom Inland aus" zu verstehen sei. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken sei gegen § 57 Abs. 2 GSpG ein Antrag gemäß…

…die für die Bw. wesentlich ist, nämlich § 57 Abs. 2 GSpG "Ausspielungen gemäß § 12a GSpG (elektronische Lotterien) an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt". Analog zu den Wettgebühren des § 33 TP 17 Abs. 2 GebG, wird demnach in beiden Fällen fingiert, dass die Glücksverträge…

…Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien nach Maßgabe des neuen Tatbestandsmerkmales "Teilnahme vom Inland aus" zu ermitteln bzw. die Abgabe monatlich abzuführen. Allerdings bliebe unklar, was unter der "Teilnahme vom Inland aus" zu verstehen sei. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken sei gegen § 57 Abs. 2 GSpG ein Antrag gemäß…