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104 902 Treffer896 msnur geltende Fassungen
UFSG RD/0001-G/12Unzulässiger Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) und Devolutionsantrag bzw. Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Rechtslage: ein "Papierantrag" sei ab 01.01.2010 nicht mehr vorgesehen. Das Finanzamt habe die Originalbelege mit dem üblichen Begleitschreiben und dem Hinweis auf das Erfordernis der elektronischen Antragstellung an die Antragstellerin retourniert und vermerkt. Auf die Aktenlage werde verwiesen. Der UFS nahm in die…

BFG RV/7104331/20171. Maßgeblicher Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages im Dialogverfahren in FinanzOnline in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung 2. Keine fiktiven Werbungskosten in Höhe der Zinsersparnis bei Fremdwährungskrediten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…die letztmalige Fristverlängerung sei. Am 02.05.2017 sei vom Bf. abermals ein elektronischer Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis zum 05.05.2017 hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 gestellt worden. Mittels Fax sei am 05.05.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die…

UFSG RV/0309-G/12Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) wirkt nicht fristwahrend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht geändert hat]. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung der Verordnung, mit…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht geändert hat]. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung der Verordnung, mit…

ZK-25401. Bewilligung
geltende FassungRichtlinien15.09.2025

…Bewilligung abhängig. Die Bewilligung wird auf Antrag erteilt, im Formellen Bewilligungsverfahren (Abschnitt 1.2.) vor der Überführung Elektronischer Antrag über USP; Bewilligung über CDA oder im Vereinfachten Bewilligungsverfahren (Abschnitt 1.3.) bei der Überführung) Zollanmeldung gilt als Antrag und Annahme der Zollanmeldung gilt als Bewilligung…

BFG RV/2100129/2019Rechtzeitigkeit von Vorsteuererstattungsantrag und Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…Beschwerdeführerin (BF), einem Unternehmen aus Slowenien, ein elektronischer Antrag auf Vorsteuererstattung für den Zeitraum 01-12/2017 eingebracht. Mit Bescheid vom 03.10.2018 wurde dieser vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen. Mit Beschwerde vom 29.10.2018 wurde vorgenannter Bescheid angefochten und ausgeführt, dass der…

BFG RV/7103536/2018Beschwerde verspätet - Fristverlängerungsansuchen nicht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2019

…sei am 26.02.2018 und somit zeitgerecht ein (elektronischer) Antrag auf Fristverlängerung eingebracht worden. In diesem Antrag sei um eine Erstreckung der Frist bis 06.03.2018 ersucht worden und an diesem Tag hätte die Beschwerde dann tatsächlich fristgerecht eingebracht werden können. Beigelegt war…

BFG RV/2101829/2016verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2018

…dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend, wonach die Zustellung des E-Mails mit dessen Absendung als bewirkt gilt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm die E…

BFG RV/7103048/2014Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…steht fest: Antrag Am 12.2.2013 wurde mit FA-Online ein elektronischer Antrag auf Verlängerung der Familienbeihilfe (normale und erhöhte) eingebracht. Ein Antrag auf Familienbeihilfe oder auf erhöhte Familienbeihilfe wurde am 21.3.2012 nicht gestellt. Gewährung der Familienbeihilfe (Grundbetrag) Der Antrag auf Familienbeihilfe …

BFG RV/3100188/2023Für die Monate zwischen erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung und dem im Lehrvertrag vereinbarten Ende der Lehrzeit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Anspruch auf Familienbeihilfe für ihn bestanden. Am 17. März 2023 wurde die Beschwerdevorentscheidung der Beschwerdeführerin gegenüber durch Zustellung erlassen. Am 22. März 2023 wurde von der Beschwerdeführerin ein elektronischer Antrag gestellt, der als Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung gewertet wurde. Darin führte diese unter anderem aus…

UFSG RV/0870-G/11Betriebsausflug als Reiseleistungen an Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…A.Hotel, welche nicht im elektronischen Verfahren eingereicht wurde, als nicht vorgelegt zu werten bzw. wäre diese selbst bei elektronischer Antragstellung nach der Frist (30.09.des Folgejahres) bei der Finanzbehörde eingelangt und somit als verspätet zu werten. Überdies entspricht die Rechnung nicht dem § 11…

BFG RV/7103867/2018Behandlung von drei Pick-Ups mit langer Ladefläche als Pritschenwagen iSd VO BGBl II 2002/193
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…von der Spedition, welche vom Autohändler ***Verkäufer GmbH*** mit dem Import und der Verzollung des Fahrzeuges beauftragt worden sei, ein elektronischer Antrag auf Verzollung der Ware eingebracht worden. In diesen Papieren sei das Fahrzeug Dodge RAM 1500 Laramie als PKW eingestuft worden, wobei eine weitere…

UFSW RV/0562-W/11Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012Teil 1/2

…Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine ausreichende Begründung (Anführung der triftigen Gründe- bis jetzt nicht vorgelegt- elektronischer Antrag) welche Änderungen sind gegenüber dem Jahr 2004 eingetreten. Zur Info: da die Lohnsteuerrichtlinien aufgrund der Rechtsprechungen in der BRD oder des BFH´s nicht geändert wurden, sind…

UFSL RV/1285-L/09Mängel eines Wiederaufnahmeantrages iSd § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid erlassen habe. Folgender Sachverhalt liege dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde: Die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 seien nach elektronischer Einreichung antragsgemäß erlassen worden. Am…

UFSG RV/0254-G/12Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht geändert hat]. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung der Verordnung, mit…

BFG RV/1200041/2017Nichtannahme eines Antrages auf Erstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2021

…wenn die Formulare gar nicht elektronisch ausgefüllt werden können. Auch die geforderte EORI Nr. sei dem Zollamt bekannt gewesen, da auf die vorhandene EORI Nr. im Nichtannahmebescheid ausdrücklich hingewiesen wurde. Art. 12 (2) UZK-IA spreche außerdem nicht davon, dass der Antrag "nicht alle Informationen…

BFG RS/7100117/2017Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2017

…der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen. Im vorliegenden Fall ergab sich aus der Finanzamtsdatenbank, dass nach elektronischer Einbringung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 am 20. Februar 2017 durch den Bf. am 13…

BFG RS/7100119/2016Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016

…er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen. Im vorliegenden Fall ergab sich aus der Finanzamtsdatenbank, dass nach elektronischer Einbringung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 am 29. März 2016 durch die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2016 ein Einkommensteuerbescheid für…

UZK-TDAAnhang 12 Vordrucke für Anträge und Bewilligungen
geltende FassungRichtlinien12.05.2016

…wie die Buchhaltung geführt wird (papiergestützt oder elektronisch, in letzterem Fall auch verwendetes System und Software). | 6. | Anzugeben ist die Anzahl der dem Antrag beigefügten Zusatzblätter. | 7. | Angaben zu den Aufzeichnungen (zollrelevante Aufzeichnungen). | 7.a | Geben Sie die vollständige…

UZK-IAAnhang A Formate und Codes der gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen (Artikel 2 Absatz 1) (*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…mit den Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen gemäß Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. 3.Die Formate und die Codes, die in diesem Anhang festgelegt sind, gelten sowohl für Anträge und Entscheidungen, die unter Verwendung mit Mitteln der elektronischer Datenverarbeitungstechnik eingereichtn Datenverarbeitung erstellt…