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UFSS RV/0083-S/13Entstehen der Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…als "Berufsfotograf" ein. Im Schreiben vom 23. März 2012 teilte das Bezirksamt dem Bw mit, dass es die Eingabe als Gewerbeanmeldung werte, und forderte zusätzliche Unterlagen an. Dem vorletzten Absatz des genannten Schreibens ist folgender Hinweis zu entnehmen: "Sie werden daher aufgefordert, innerhalb einer Frist…

UFSI RV/0519-I/09Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…Gebührenerhöhung von 385,80 € vorgeschrieben. Ausschließlich gegen den Gebührenerhöhungsbescheid wurde Berufung erhoben mit der Begründung, im Trubel der Firmen- und KG- Gründung sei es leider passiert, dass die Gebühren für die Gewerbeanmeldung nicht bezahlt worden seien. Da die Bw. keine weitere Zahlungsaufforderung bekommen habe…

UFSG RV/0578-G/10Arbeitnehmerveranlagung - Stornierung eines Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…Mit Bescheid vom 25. Februar 2009 wurde die Berufungswerberin (Bw.) - nach der am 28. Jänner 2009 (elektronisch) eingelangten Erklärung - zur Einkommensteuer veranlagt und diese mit € -3.262,12 festgesetzt. Mit Bescheid vom 6. Mai 2010 wurde das Verfahren mit der Begründung, es sei ein…

UFSW RV/1153-W/07Ansuchen um Gewerbeschein - Entstehen der Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…seiner Unterlagen dort geblieben. Bis heute habe er sein Diplom nicht nostrifiziert. Er habe keinen Grund zu zahlen. Die Berufung wurde vom FAG mit der Begründung abgewiesen, dass die Gewerbeanmeldung vom 8. August 2006 bzw. die Beilage alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP…

UFSW RV/0440-W/10Feststellungen der BP: Rechnungsmängel; ungeklärter Vermögenszuwachs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Firma B. an die Bw. gestellten Rechnungen, beglichen worden seien. Die Kontaktaufnahme sei wie in der Transportbranche üblich per Telefon sowie über die elektronische Frachtbörse T.de erfolgt. Dass ein österreichischer Spediteur, der über eine Onlinebörse täglich mehrere Frachtladungen erwerbe, nicht die Möglichkeit habe, mit…

UFSW RV/2023-W/08Vorliegen einer ausreichenden Krankenversicherung und von ausreichenden Existenzmitteln eines mit seiner Familien von Polen nach Österreich gezogenen Messestandaufstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…und Familienbeihilfebeitrag in Kopie an. Auf Grund des Einbruchs (Bitte siehe polizeiliche Anzeigebestätigung) ist uns derzeit leider nicht möglich die gewünschte E/A Rechnung vorzulegen, da diese nur in elektronische Form existierte und nochmals erstellt werden muss. Ich übermittle Ihnen, die mir vorhandenen Einkommensteuererklärung 2006…

UFSW RV/0705-W/04Bürgschaftszahlungen für Gesellschaftsschulden im Falle von notwendigem Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

…für ein ehemaliges Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens und daher als (nachträgliche) Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig. Im Falle der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat beantragte der Bw. eine mündliche Berufungsverhandlung. Die Gewerbeanmeldung des Büro2F (Tätigkeitsbereich), eingeschränkt auf das Gebiet des elektrischen Nachrichtenwesens und der Elektronik (gemäß …

UFSW RV/1281-W/09Nachweis der Postaufgabe einer Eingabe ist vom Antragsteller zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass er bei der Gewerbeanmeldung vom 20. Juni 2008 in der Tat das Formular NEUFÖ1 nicht beigelegt habe, da die Gewerbeanmeldung auf elektronischem Weg, also mittels ONLINE Formular nicht möglich gewesen sei. Da…

UFSW RV/2035-W/12Gewerbeanmeldung - keine Befreiung nach dem NeuFöG, wenn das NeuFöG-Formular erst nachträglich vorgelgt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012

…1. Mai 2011, die rechtzeitig elektronisch übermittelt wurden. Mit 1. Mai 2011 ist das Gewerbe "Pressefotografie" (laut Gewerberegisterauszug) angemeldet. Da kein Formular zur Gebührenbefreiung gemäß NEUFÖG übermittelt wurde, forderte das Magistratischen Bezirksamt für den x. Bezirk für die Gewerbeanmeldung mit Zahlschein vom 2. Mai 2011…

UFSW RV/0126-W/08Gewerbeanmeldung - keine Befreiung nach dem NeuFöG, wenn das NeuFöG-Formular erst nachträglich vorgelgt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2008

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. März 2007 brachte die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) beim Magistratischen Bezirksamt für den x.. Bezirk zur Zahl xxxx eine Gewerbeanmeldung ein und gab die Bestellung von Herrn NN zum Geschäftsführer bekannt. Am 4. April 2004 wurde vom Magistratischen Bezirksamt…

UFSW RV/0535-W/10Aufhebungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe A) 1) Der Berufungswerber erhielt mit Schreiben vom 29. August 2008 (OZ 13/Dauerbelege) die Gewerbeanmeldung bei der Bezirkshauptmannschaft Baden. Das Gewerbe lautete auf das Anbieten von Hausbetreuungstätigkeiten als persönliche Dienste an nicht öffentlichen Orten…

UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…der Angebotergebnisse und Auftragsempfehlung getroffen. Nach einer im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlage soll für die F-GmbH am 17. September 2008 eine Gewerbeanmeldung zum Baumeistergewerbe eingebracht worden sein. Als Geschäftsführer ist darin DI DD genannt. In der Folge soll die Bw drei Werkverträge über die genannten…

UFSW RV/0001-W/07Gewerbebetrieb bei nachhaltigen hohen Zukäufen eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…ferner Ackerbau. Die Bw. erklärten zunächst hinsichtlich ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit - einschließlich des Buschenschanks - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und ermittelten den Gewinn hieraus pauschaliert. Aktenkundig ist eine Verständigung über eine Gewerbeanmeldung von A B für das nichtbewilligungspflichtige gebundene Gewerbe des Gastgewerbes nach § 142 Abs…

UFSW RV/0801-W/10Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…den am 26. November 2007 elektronisch und teilweise schriftlich eingebrachten Abgabenerklärung für das Jahr 2006 (AS 1ff) gab die Berufungswerberin (Bw.) Einkünfte aus Gewerbebetrieb € 8.596,91 (Übergangsgewinn € 3.512,00 und Veräußerungsgewinn von € 0,00 jeweils zum Stichtag 31. Dezember 2006…

UFSL RV/0632-L/05Abzugsfähigkeit von Umschulungsmaßnahmen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.03.2007

…ua. Aus- bzw. Fortbildungskosten in Höhe von € 2.066,74 (Kz 722) in der am 12. Februar 2004 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung. Mit Ergänzungsersuchen vom 3. März 2004 wurde der Bw. aufgefordert, die von ihm beantragten Aufwendungen für Sonderausgaben und Werbungskosten durch entsprechende Bestätigungen bzw…

UFSG RV/0742-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…des Finanzamtes wie folgt beantwortet: 1) Welche verschiedenen Varianten von Spielen werden in Ihrem Betrieb angeboten? Antwort: Texas Hold'em, Omaha. 2) Die Gewerbeanmeldung, der Auszug aus dem Gewerberegister bzw. der Gewerbeschein für die Betriebsstätte ist in Kopie vorzulegen. Antwort: Unterlagen über die Innehabung des…

UFSG RV/0743-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…des Finanzamtes wie folgt beantwortet: 1) Welche verschiedenen Varianten von Spielen werden in Ihrem Betrieb angeboten? Antwort: Texas Hold'em, Omaha. 2) Die Gewerbeanmeldung, der Auszug aus dem Gewerberegister bzw. der Gewerbeschein für die Betriebsstätte ist in Kopie vorzulegen. Antwort: Unterlagen über die Innehabung des…

UFSG RV/0744-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…des Finanzamtes wie folgt beantwortet: 1) Welche verschiedenen Varianten von Spielen werden in Ihrem Betrieb angeboten? Antwort: Texas Hold'em, Omaha. 2) Die Gewerbeanmeldung, der Auszug aus dem Gewerberegister bzw. der Gewerbeschein für die Betriebsstätte ist in Kopie vorzulegen. Antwort: Unterlagen über die Innehabung des…

UFSG RV/0745-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…des Finanzamtes wie folgt beantwortet: 1) Welche verschiedenen Varianten von Spielen werden in Ihrem Betrieb angeboten? Antwort: Texas Hold'em, Omaha. 2) Die Gewerbeanmeldung, der Auszug aus dem Gewerberegister bzw. der Gewerbeschein für die Betriebsstätte ist in Kopie vorzulegen. Antwort: Unterlagen über die Innehabung des…

UFSG RV/0746-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…des Finanzamtes wie folgt beantwortet: 1) Welche verschiedenen Varianten von Spielen werden in Ihrem Betrieb angeboten? Antwort: Texas Hold'em, Omaha. 2) Die Gewerbeanmeldung, der Auszug aus dem Gewerberegister bzw. der Gewerbeschein für die Betriebsstätte ist in Kopie vorzulegen. Antwort: Unterlagen über die Innehabung des…