…1/2012 gemeldet worden sei. Das Umsatzsteuerguthaben sei zu buchen. Alternativ werde ein Erstattungsantrag für 2011 eingebracht. Dies sei jedoch elektronisch nicht möglich gewesen, da die Gesellschaft in Österreich steuerlich registriert sei. Es solle daher der schriftliche Erstattungsantrag angenommen werden. Der Berufung sei in vollem…

…wenn er gem. Art. 7 elektronisch eingebracht wurde und wenn er alle erforderlichen in Art 8, 9 und 11 der RL festgelegten Angaben enthält. Ein "Massenverfahren" wie das Vorsteuererstattungsverfahren, das zigtausende Antragstellungen pro Jahr mit sich bringt, ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben…

…und als minderer Grad des Versehens iSd § 308 Abs. 1 BAO zu werten gewesen. Mit der Umstellung auf die elektronische Antragstellung wurde auch die Einreichfrist für Erstattungsanträge vom 30. Juni bis zum 30. September des Folgejahres geändert. Für die Unternehmen wurde damit die bisher gewohnte…

…Am 29. November 2004 wurde von der steuerlichen Vertretung die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 elektronisch eingereicht, wobei das für die Bekanntgabe von in Papierform vorzulegenden Beilagen vorgesehene Feld "E108e Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie" angekreuzt wurde. Mit…

…von § 26 Abs 2 ZustellG ist - mangels Möglichkeit, einen anderen Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen - dem Vorbringen der Bw zu folgen und von einer Antragstellung innerhalb der Berufungsfrist und somit von einer Zustellung auszugehen, die ein Ende der einmonatigen Berufungsfrist frühestens am 21…

…Zurückweisung des Antrages vom 30. September 2004 auf Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie für 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Einkommensteuererklärung des Berufungswerbers (Bw) für das Jahr 2003 langte elektronisch übermittelt am 5. Juli 2004 beim Finanzamt…

…materiellrechtlicher Mangel hinsichtlich der Antragstellung. Der dritte Satz des § 3 Abs. 1 der Erstattungsverordnung ist im Kontext der Bestimmung nur dahingehend auslegbar, dass ein Antrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn er sämtliche festgelegten Angaben enthält und weiters - als Grundvoraussetzung gewissermaßen - elektronisch über das Ansässigkeitsportal…

…Rechtslage: ein "Papierantrag" sei ab 01.01.2010 nicht mehr vorgesehen. Das Finanzamt habe die Originalbelege mit dem üblichen Begleitschreiben und dem Hinweis auf das Erfordernis der elektronischen Antragstellung an die Antragstellerin retourniert und vermerkt. Auf die Aktenlage werde verwiesen. Der UFS nahm in die…

…die Liegenschaft EZ xxx Grundbuch XXX. Die Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Übernehmerin erfolgte mit 1. Jänner 2011. Die elektronische Anzeige dieses Vertrages an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel erfolgte durch den vertragserrichtenden Notar am 17…

…zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 9. November 2012, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung…

…am 25. August 2008 eine Verzichtserklärung abgegeben hatte, (AS 13) die Antragstellung des Großvaters des Kindes vorangegangen; dieser hatte die Zuerkennung der Familienbeihilfe für sein Enkelkind "wegen Haushaltszugeh. ab 10.1.03" beantragt (AS 16). Das Rechtsmittel der Berufung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet…

…Oktober 2006 erfolgten Zustellung des Einkommensteuerbescheides für 2004 am 20. November 2006 um 24:00. 2.) Wenn aufgrund Ihrer Stellungnahme zu Punkt 1 doch nicht von einer verspäteten Antragstellung bzw Berufung auszugehen ist, wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht: a) Soll die vorgebrachte zukünftige selbständige…

…erwähnt. Nur in der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung sei die Begünstigung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG beantragt worden. Die Vorlage des amtlichen Formulars NeuFö 3 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Begünstigung. Das Original dieses amtlichen Vordrucks müsse im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung, das…

…Einrichtung des Internetzuganges ohne einer bescheidmäßigen Erledigung; Devolutionsantrag an den UFS zufolge der Säumigkeit des FA 33 (FA Neunkirchen Wr. Neustadt) ... Bezugnehmend auf den am 28.2.2012 gestellten Antrag auf Anmeldung zum FinanzOnline für den Elektronischen Jahresausgleich für A***** B*****, geb. XX.XX..1934…

…Februar 2009 wurde eine Einkünfte-"Erklärung" für 2007 betreffend 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille elektronisch eingebracht, worin die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit -11.658.228,96 € und der davon auf die Bw entfallende Anteil mit -3.868.496,54 € angegeben waren. Für das Jahr…

…wonach die Erteilung der Vollmacht durch die 2. Geschäftsherrin für die Mitunternehmerschaft nicht wirken konnte.] Eine weitere abgabenverfahrensrechtlich vorgesehene elektronische Eingabe ist in der Zurücklegung der Vollmacht durch die Wirtschaftstreuhandgesellschaft1 am 16. März 2009 zu erblicken. Schriftlich ist diesbezüglich aktenkundig: Von Herrn P unterfertigter Auftrag…

…in der in § 17a VfGG aufgezeigten Weise nicht erfolgt ist, wäre die bekämpfte Gebührenvorschreibung zu Recht ergangen. Die Gebührenbefreiung wäre- nur im Falle der Bewilligung des Antrages auf Verfahrenshilfe- mit dem Tag der Antragstellung eingetreten. Allfällige wirtschaftliche Gründe wären in einem Nachsichtsverfahren, nicht jedoch in…

…Tage vom Zollamt überlassen worden. Im anhängigen Verfahren sei demnach die Zollschuld durch Annahme der betreffenden Einfuhrzollanmeldung durch das Zollamt entstanden. Die im elektronischen NCTS-Verfahren der Zollbehörde zu übermittelnde Ankunftsanzeige sei keine Gestellungsmitteilung. Dadurch liege auch keine Pflichtverletzung vor, welche eine Zollschuldentstehung nach Art…

…3), sondern handelt es sich dabei um eine automatisiert erstellte Bestätigung des Gründerservices der Wirtschaftskammer, dass es zu einer Antragstellung lediglich hinsichtlich der Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben gekommen ist und wird darin festgestellt, dass die Erklärung im elektronischen Wege (nach § 1 Abs. 1 der…

…und beweispflichtig. Beim Neuerungstatbestand betrifft dies das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes, das Fehlen des groben Verschuldens und die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (VwGH 28.061998, 88/14/0113). Fakten AS 25/2005 und AS 31/005: Durch das Urteil des OGH vom 00.00.00, wurde der…