…Diese Beendigung des Vertragsverhältnisses zieht daher keine Befreiung beider Vertragspartner von ihren eingegangenen Verpflichtungen nach sich. Vielmehr bleibt die Verpflichtung der Bw. zur Leistung der Mietzinsvorauszahlungen für eine Mietdauer von 35 Jahren aufrecht. Von einer einseitigen Beendigung des Mietvertragsverhältnisses kann daher - im Lichte der vorstehenden…

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin die bei Vertragsabschluss derartige Belastungen für den Erhalt des Bestandgegenstandes auf sich genommen hat und im Falle der Kündigung durch die Vermieterin mit einem hohen finanziellen Nachteil rechnen muss, von sich aus kein Verhalten setzen wird, welches…

…Diese Beendigung des Vertragsverhältnisses zieht daher keine Befreiung beider Vertragspartner von ihren eingegangenen Verpflichtungen nach sich. Vielmehr bleibt die Verpflichtung der Bw. zur Leistung der Mietzinsvorauszahlungen für eine Mietdauer von 35 Jahren aufrecht. Von einer einseitigen Beendigung des Mietvertragsverhältnisses kann daher - im Lichte der vorstehenden…

- Verzicht auf die zumindest aliquote Rückzahlung der Mietzinsvorauszahlungen im Falle der Kündigung der Vermieterin innerhalb der ersten sechzehn Jahre. - Entrichtung eines Mietzinses von € 97.730,11 monatlich. - Entrichtung eines Finanzierungsbeitrages von € 8.220.408,00 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin…

…aus der Beendigung des Dienstverhältnisses herrührende Ansprüche nicht anerkannt und demnach auch nicht berichtigt hatte, machte der Bw. seine Ansprüche gerichtlich geltend. Im Prozess wandte der Bw. als klagende Partei ein, dass sein Austritt nicht ohne wichtigen Grund erfolgt sei. Die einseitige Beendigung des Dienstverhältnisses…

…Wirksamkeit des beiderseitigen Einvernehmens und der Schriftform. Ausgenommen davon sind jene einschlägigen gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen hinsichtlich der Beendigung von Dienstverhältnissen, die eine einseitige Beendigung des Dienstverhältnisses durch einen der beiden Vertragspartner vorsehen." Im Zuge eines gegen seinen Dienstgeber M. eingeleiteten Insolvenzverfahren erklärte der Bw…

…eines möglicherweise langwierigen Rechtsstreites - nicht zum Tragen gekommen, zumal ... [Arbeitnehmer] Handlungen gesetzt hat, die eine einseitige Beendigung des Dienstverhältnisses durch die ... [T-AG] für möglich hätten erscheinen lassen. Um ihm seine weiteren Möglichkeiten nicht zu verbauen, wurde der Weg einer einvernehmlichen Auflösung in Verbindung mit…

…ohne sich dazu äußern zu können. Die einseitige Beendigung des Prüfungsverfahrens durch den Prüfer ohne Abhaltung einer Schlussbesprechung stelle eine grobe Missachtung des Parteiengehörs dar. In der Sache wendete der Bw gegen die Prüfungsfeststellungen zum Objekt (Zinshaus1-Adresse) ein, dass das seiner AfA-Berechnung zu…

…die bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit die Annahme eines Vertrages auf unbestimmte Dauer dann rechtfertigt, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen, die Befreiung beider Vertragsteile von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Vertragsauflösung nach sich zieht. Bei Vorliegen eines solchen einseitigen Kündigungsverzichts…

…Als fristgerechte Aufhebung gilt auch die einseitige Kündigung innerhalb der Einmonatsfrist, wenn anlässlich der Kündigung erklärt wird, dass der Kredit in keiner Weise mehr in Anspruch genommen wird, die tatsächliche Beendigung nachgewiesen wird und die Rückzahlung des gekündigten Kredites innerhalb der Einmonatsfrist ab Beurkundung des…

…Als fristgerechte Aufhebung gilt auch die einseitige Kündigung innerhalb der Einmonatsfrist, wenn anlässlich der Kündigung erklärt wird, dass der Kredit in keiner Weise mehr in Anspruch genommen wird, die tatsächliche Beendigung nachgewiesen wird und die Rückzahlung des gekündigten Kredites innerhalb der Einmonatsfrist ab Beurkundung des…

…. Eine rechtliche Grundlage, nach der aus Anlass des Squeeze-out eine "Beendigung" des virtuellen Optionsprogrammes einseitig seitens der S AG sollte in der Weise erfolgen können, dass das nach den Optionsbedingungen allein mir als Optionsbegünstigten zustehende Ausübungsrecht für die gewährten und noch nicht ausgeübten Optionen…

…solchen über Ein- und Auslagerung, zu erteilen und mit Wirkung auch für unser Unternehmen rechtsgeschäftliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Lagervertrag, einschließlich solchen über dessen Beendigung, abzugeben". j) Ein Schreiben mit vorangeführtem Inhalt und gleichem Datum erging auch an den Lagerhalter A.S. (AB 451).…

…Punkt 11 nichts, da vergleichbare Klauseln bei Beendigung von Dienstverhältnissen regelmäßig unterfertigt werden würden. Zusätzlich sei in Punkt 5 der Vereinbarung vom 11.11.2003 dem Geschäftsführer die Möglichkeit eingeräumt worden, durch einseitige Erklärung eine vorzeitige einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewirken. Für diesen Fall…

…Die Betätigung sei vor Eintreten eines Gesamtüberschusses beendet worden, wobei die Gründe für die Beendigung im privaten Bereich gelegen seien, nämlich in der Finanzierung eines anderen Mietobjektes. Das FA folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erließ unter anderen nach Wiederaufnahme der Verfahren neue Einkommensteuerbescheide für…

…Unterlagen als Beweismittel der Berufung vom 22. Juli 2009 anzuschließen. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2011 wurde, da die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH erfolgt, die Bw. nochmals um Auskunft ersucht, ob sie ihren Rücktritt als Geschäftsführerin auch…

…Patentrechte, der Kundenstock, good will und dergleichen. II/3) Die Verpächterin übergibt und der Pächter übernimmt ein lebendes Unternehmen. Der Pächter ist verpflichtet bei Beendigung des Pachtvertrages ein lebendes Unternehmen zurückzustellen. Die Verpachtung erfolgt zum Betrieb des Apothekenunternehmens. Eine Änderung des Verwendungszweckes ist nicht gestattet…

…daher die Errichtung des Ordinationsgebäudes durch die Bw. durch Pfandrechte auf der Liegenschaft zu finanzieren gewesen. Die Abgabenverwaltung hege den Verdacht einer vorzeitigen Beendigung der Verträge, die nach der Vertragsgestaltung von Seiten des Vaters jederzeit möglich sei, nachdem die derzeitigen steuerlichen Vorteile beim Vater nicht…

…wie auch schon bei der Vorprüfung gerügt worden ist, lediglich einseitige, monatliche Aufschreibungen ("Kassabuch") vor. Diese Aufschreibungen bezeichnen zum Teil weder den Monat der erzielten Losung, zum Teil auch keinen Tag, sind manchmal falsch aufsummiert und in der Folge mit unrichtigen Beträgen in den steuerlichen…

…in X. ab 1. Februar 1997 auf unbestimmte Zeit an ihren Ehegatten vermietet habe, wobei sie nach Beendigung des Mietverhältnisses seine Mieterinvestitionen abzulösen habe. Im Rahmen des Übergabsvertrages vom 7. Dezember 2000 hätten die Mutter der Bw. diese Liegenschaft und der Vater der Bw. die…