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UFSW RV/2807-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifikation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Konzerns, wurden diese "Kosten für Marktbereinigung" als verdeckte Einlage in diese drei Gesellschaften behandelt. Auf die BERUFUNGSWERBERIN ist dabei ein Anteil von rund ATS*** entfallen. Wir haben diese "Kosten der Marktbereinigung" als einlagefähiges Wirtschaftsgut angesehen und dementsprechend eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs 1 KVG eingereicht…

UFSW RV/2805-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifizierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…verdeckte Einlage in diese drei Gesellschaften behandelt. Auf die Bw. ist dabei ein Anteil von rund ATS*** entfallen. Wir haben diese "Kosten der Marktbereinigung" als einlagefähiges Wirtschaftsgut angesehen und dementsprechend eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs 1 KVG eingereicht. Der Vorgang wurde als freiwillige Leistung im…

UFSW RV/2809-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifizierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Konzerns, wurden diese "Kosten für Marktbereinigung" als verdeckte Einlage in diese drei Gesellschaften behandelt. Auf die BW ist dabei ein Anteil von rund ***** entfallen. Wir haben diese "Kosten der Marktbereinigung" als einlagefähiges Wirtschaftsgut angesehen und dementsprechend eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs 1 KVG eingereicht. Der…

UFSG RV/0341-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Grundsatz des Parteiengehörs 3. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2009Teil 1/2

…wenn auch ein fremder Dritter unter den gleichen Bedingungen eine stille Beteiligung eingegangen wäre. Bei der eingangs geschilderten Sachlage kann die Beantwortung der von den Bw. aufgeworfenen Frage, ob ein "einlagefähiges Wirtschaftsgut" (in Form einer Darlehensforderung) vorliegt, im gegenständlichen Fall dahingestellt bleiben. Ausschlaggebend ist allein…

UFSW RV/0952-W/11Entgelt von dritter Seite als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…also ertragsteuerlich findet. 2. Nach den gesellschaftsrechtlichen Regelungen im AktG und GmbHG, den Körperschaftsteuer- und den Umsatzsteuerrichtlinien führen Nutzungseinlagen in eine Körperschaft nicht den Tatbestand eines einlagefähigen Wirtschaftsgutes. Auf Ebene der Körperschaft ist weder der Ansatz eines Aktivpostens, noch sind fiktive Betriebsausgaben i.H.d…

UFSL RV/0079-L/09Verdecktes Eigenkapital bei Überlassung zinsloser Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…Der VwGH habe in mehreren Erkenntnissen festgehalten, dass dem Nutzungsvorteil nicht die Eigenschaft eines einlagefähigen Wirtschaftsgutes zukomme (KStR 2001 Rz 712). Wie in KStR 2001 Rz 679 ausgeführt, seien bei der zinslosen Überlassung von Geld weder auf der Ebene der die Zuwendung empfangenden Körperschaft fiktive…

UFSS RV/0325-S/07"Einlage" eines Teiles eines Sparbuchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…von den weiterführenden Fragen - keine Einlage eines Wirtschaftsgutes vor. Als (einlagefähiges) Wirtschaftsgut kann der UFS bei Vorliegen eines Kontos oder eines Sparbuches nur dieses Geldmittelkonto als Ganzes sehen. Der BW hat aber mit der Umbuchung von € 25.400,00 nicht das Wirtschaftsgut Sparbuch eingelegt…

UFSW RV/1672-W/04Gewährt der Alleingesellschafter einer GmbH ein zinsenloses Darlehen, liegt eine Nutzungseinlage vor, wenn nicht ausreichend erwiesen ist, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hatte, Eigenkapital zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…Da der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinsenlos nutzen zu können, steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut ist, können die durch die Nutzungsüberlassung ersparten Aufwendungen des Gesellschafters bei der Gesellschaft nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Vice versa können beim Gesellschafter keine fiktiven Zinseinnahmen…

UFSW RV/0282-W/02Bewertung eines eingelegten Mietrechtes (Erweiterung einer Arztpraxis um den bisher als Privatwohnung genutzten Teil einer Mietwohnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2004

…ausdrücklich abgesprochen. Da die Einlage mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen ist, jedoch nach Ansicht der Betriebsprüfung für das gegenständliche Wirtschaftsgut (Mietrecht) kein Teilwert existiert, konnte die Aktivierung nicht anerkannt werden." Das Finanzamt erließ den Feststellungen des Prüfers folgende Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre…

UFSS RV/0282-S/10Der Veräußerungserlös eines Titelrechtes, das der Anteilsinhaber im Rahmen einer Nutzungseinlage seiner Gesellschaft überlassen hat, ist, wenn fremdüblich, dem Anteilsinhaber zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…KStG, § 8 Tz 40 und die dort angeführten Beispiele). Dem Nutzungsvorteil kommt nicht die Eigenschaft eines einlagefähigen Wirtschaftsgutes zu. Somit stellt dieser bei der Körperschaft keine Einlage dar und führt daher beim Anteilsinhaber nicht zu einer Erhöhung des Beteiligungsansatzes. Einlagen, die in Form von unentgeltlichen…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 1/2

…Gebrauch oder die Erbringung von Dienstleistungen durch den Anteilsinhaber ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt verstanden. Dem Nutzungsvorteil kommt nicht die Eigenschaft eines einlagefähigen Wirtschaftsgutes zu. Somit stellt dieser bei der Körperschaft keine Einlage dar und führt daher auch beim Anteilsinhaber nicht zu…

UFSS RV/0765-S/091) Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Feststellung neu hervorgekommener Tatsachen 2) Umsatzsteuer: Keine ausreichenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Firmenwertes bzw. Kundenstockes auszugehen (vgl. BFH vom 2.9.2008, X R 32/05 ). Dem Nutzungsvorteil kommt nach herrschender Auffassung im rein nationalen Kontext nicht die Eigenschaft eines einlagefähigen Wirtschaftsgutes zu. Beim Einlegenden liegen demnach auch keine fiktiven Betriebseinnahmen vor (vgl. z.B. RZ 679…

UFSL RV/0339-L/09Zufluss einer Geschäftsführervergütung an den Alleingesellschafter trotz fehlender Auszahlung oder Verbuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…werden. Sie sind somit ertragsteuerlich sowohl für den Einlegenden als auch für die Körperschaft, in welche eingelegt wird, steuerneutral, bewirken jedoch eine Erhöhung des Beteiligungsansatzes des Einlegenden. Verdeckte Einlagen sind im Gesellschaftsverhältnis begründete unentgeltliche Vermögenszuführungen (einlagefähiger Wirtschaftsgüter; vgl. Watermayer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 KStG…

UFSW RV/0324-W/06Unentgeltliche bzw. unangemessen niedrig entlohnte Geschäftsführertätigkeit als verdeckte Nutzungseinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…vgl. SWK 6/1999, T 48). Dem entsprechend versagt auch die österreichische Verwaltungspraxis Nutzungseinlagen die Eigenschaft eines einlagefähigen Wirtschaftsgutes, mit der Konsequenz, dass solche Einlagen auf Ebene der Körperschaft nicht als fiktive Betriebsausgabe und auf Ebene des Anteilsinhabers nicht als fiktive Einnahmen erfasst werden (vgl…

UFSW RV/0326-W/06Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…vgl. SWK 6/1999, T 48). Dem entsprechend versagt auch die österreichische Verwaltungspraxis Nutzungseinlagen die Eigenschaft eines einlagefähigen Wirtschaftsgutes, mit der Konsequenz, dass solche Einlagen auf Ebene der Körperschaft nicht als fiktive Betriebsausgabe und auf Ebene des Anteilsinhabers nicht als fiktive Einnahmen erfasst werden (vgl…

UFSW RV/1243-W/02Betriebliche oder private Nutzung eines Wintergartens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…beiden alten Häusern geschaffen worden ist. Der Standort H. bildet eine neue wirtschaftliche Einheit, wobei der Wintergarten ein Teil des neuen einheitlichen Wirtschaftsgutes ist. Die in der Berufung vertretene Ansicht des Bw., das Zwischenstadium der Gebäudeerrichtung sei nicht entscheidend, sondern die tatsächliche künftige betriebliche Nutzung…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Beamtenbezug zweifelhaft erscheinen muss. Folglich sind die betreffenden Bruttoanschaffungskosten sowie die von diesen abgeleiteten Teilwerte unrichtig. Dadurch ist Schätzungsberechtigung bezüglich der Teilwerte der PC-Programme gegeben. Für die Einlage eines Wirtschaftsgutes in ein Betriebsvermögen ist wirtschaftliches Eigentum iSd § 24 BAO ausreichend. Für nach dem 1…

UFSW RV/1649-W/08Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer generell nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung der Räumlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…1992, 92/14/0141). Auch in diesem Fall wäre die voraussichtliche Vertragsdauer für die Festsetzung der Abschreibungsdauer heranzuziehen, wenn diese kürzer als die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes sei. Auf die voraussichtliche Vertragsdauer sei daher auch bei auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträgen abzustellen (VwGH 25. April 2002…

UFSW RV/1617-W/06Investitionszuwachsprämie - wirtschaftliches Eigentum auch bei Besitzkonstitut (hier nicht gegeben)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…einen entsprechenden Bescheid, in welchem es keine Investitionszuwachsprämie gewährte. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw Berufung, wobei er den vom Prüfer festgestellten Sachverhalt nicht bestritt und ausführte, entscheidend sei, ob das begünstigbare Wirtschaftsgut als unmittelbar und ausschließlich dem künftigen Nutzer zurechenbar, betriebsbereit, ohne weitere Montage-…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 2/2

…als "Finanzierungsleasing" einzustufen sind und unter Berücksichtigung der unten (siehe Punkt II. 3.3.2) noch darzulegenden, sich aus dem Sachverhalt ergebenden Indizien für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter an die Bw, glaubwürdig. Auf Grund der Schlüssigkeit dieser Darstellung erübrigt es sich, vom Angebot der Bw…