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UFSW RV/1050-W/03Investitionszuwachsprämie bei neu gegründetem Leasingunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2004

…dass in Fällen, in denen als Folge einer Betriebseröffnung in den Jahren 2002 oder 2003 kein vollständiger tatsächlicher Vergleichszeitraum von drei Wirtschaftsjahren vorliege, die Inanspruchnahme einer Investitionszuwachsprämie mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eines effektiven Vergleichszeitraumes nicht in Betracht komme. Weiters werde in Rz 8223 EStR…

UFSW RV/3000-W/08Ankauf und anschließende nicht fremdübliche Rückvermietung von Betriebsvermögen an eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2013Teil 1/2

…als Basis, ergebe dies eine Verzinsung von 8,5%. Der Zinssatz für mindestens zweijährig gebundene Spareinlagen habe im Vergleichszeitraum bei etwa 2,8% (EU-Durchschnitt) gelegen. Die Miete sei daher sicherlich fremdüblich gewesen. Dieser Mietvertrag habe auch ab dem Jahr 2004 Überschüsse gebracht. In diesem…

UFSF RV/0033-F/05Ermittlung des Investitionszuwachses im Falle einer Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…nicht zu rechtfertigen. Hinzuweisen sei auch darauf, dass die in den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 8223) vertretene Auffassung, dass für neu gegründete Unternehmen grundsätzlich die Investitionszuwachsprämie mangels Vorliegens eines effektiven Vergleichszeitraumes nicht in Betracht komme, im Gesetz nicht gedeckt sei. Das Gesetz enthalte hinsichtlich von Neugründungen keine…

UFSW RV/0903-W/13Geschäftsführerhaftung bei Zahlungserleichterungen, wenn die Fristenkette nicht geschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013Teil 1/2

…der bei Fälligkeit nicht vollständig hätte beglichen werden können, aber wieder mittels Ratenansuchen abgestottert worden wäre. Der Saldo der Burgenländischen Gebietskrankenkasse wäre daher im Vergleichszeitraum Juli bis November 2001 nicht abgesunken, sondern sogar angestiegen, womit keinerlei Gläubigerbegünstigung vorliegen könne. Der offene Saldo Löhne und Gehälter…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 2/6

…Insofern dürfte ein klarer Verrechnungspreisverstoß vorliegen, der zu Recht zu einer Gewinnkorrektur seitens der deutschen Finanzbehörde und damit auch zu einer effektiven wirtschaftlichen Doppelbesteuerung führte. Die deutsche Betriebsprüfung hat daher keine willkürliche Korrektur der Verrechnungspreise vorgenommen. Den Ausführungen im Antrag auf Gegenberichtigung sowie in der…

UFSS RV/0588-S/08Keine Mindestnutzungs- und Mindestbehaltedauer bei IZP (Investitionszuwachsprämie)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2009

…& Co KG. Anschaffungen und Herstellungen im Vergleichszeitraum wurden damit - gedeckt durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (VwGH 19.12.2006, 2006/15/0275) - für die Berechnung der IZP nicht berücksichtigt. Die Berufungswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit ## Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr…

UFSL RV/0477-L/04Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten bei Betriebserwerb eines Freiberuflers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005Teil 1/2

…1999 in Vergleich mit 7-9/2000bereits in der Berufung dargestellt worden. Es ergäbe sich im Vergleich zwischen 1999 und 2000eine gewaltige Umsatzverschiebung. Der Gesamtumsatz habe im Zeitraum 7-9/1999 insgesamt nur ATS 2,992.362, jedoch im Vergleichzeitraum 2000ATS 6,241.237,-- betragen…

UFSG RV/0862-G/10Abzinsung von Verbindlichkeiten bei langfristiger Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…500.000 Euro als Gegenleistung bezahlt. Die Differenz zwischen dem Erwerbspreis von 3.500.000 Euro und dem aktivierten Beteiligungsansatz von 3.242.540,14 Euro in Höhe von 257.459,86 Euro führe somit effektiv zu einer "Teilwertabschreibung. Dieser Betrag entspreche in Summe dem…

UFSG RV/0252-G/05Referenzzeitraum für die Investitionszuwachsprämie bei unterjähriger Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…Absetzung (=kurz Afa) sei nicht haltbar, da der Gesetzgeber, wenn er dies gewollt hätte, nicht Wirtschaftsjahre, sondern Kalenderjahre als Vergleichszeiträume normiert hätte. Der Gesetzgeber habe im § 108e Abs. 3 EStG 19888 eine präzise Anweisung gegeben und dabei bewusst, zufällige Ergebnisse und Ungleichbehandlungen in Kauf genommen…

UFSW RV/1034-W/13Berücksichtigung geleisteter Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie deren Anzahlungen im Zeitpunkt der Zahlung bei deren Rechtsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, M-Straße, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, vom 12. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 14…

UFSS RV/0343-S/05Auswirkung von nachträglichen Preisänderungen (Änderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten) auf die Investitionszuwachsprämie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006

…Die Prämie wurde wie folgt berechnet: | | | | | | | | | | Vergleichszeitraum (Wirtschaftsjahre) | | | | 2001 | 2002 | 2003 | Durchschnitt | | | Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter | 0,00 | 1.236.061…

UFSI RV/0528-I/12Die Energieabgabenvergütung ist für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) festzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Khüny & Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, vom 31. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 16. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 01/2011 bis 11/2011 entschieden: Der angefochtene…

UFSI RV/0529-I/12Energieabgabenvergütung ist für ein Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr festzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 2. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 17. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und…

UFSW RV/0967-W/05Aufhebung (Kassation) betreffend eine große Vermietung (Liebhabereiverdacht) einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.12.2007

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_2 über die Berufungen der Bw. GmbH und Stille, Wien, vertreten durch StB- GmbH, Wien, gegen die vorläufigen Bescheide des Finanzamtes XY betreffend (Nicht)Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für die Jahre 2000 bis…

UFSL RV/1160-L/08Zeitpunkt der frühestmöglichen Verrechnung von Verlustvorträgen und unverrechneten Mindestkörperschaftsteuern der untergegangenen Kapitalgesellschaft bei den Rechtsnachfolgern nach einer errichtenden Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GK, Ort, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 3. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Einkommen und…

UFSI RV/0295-I/12Die Energieabgabenvergütung ist für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) festzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch die GmbH, vom 13. Februar 2012 und 4. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 7. Februar 2012 und 26. März 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 07/2010 bis…

UFSW RV/2026-W/02Maßgeblicher Zeitraum im Haftungs- und Zahlungsbescheid L, DB, DZ ist der Kalendermonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2011

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer KH, dieser vertreten durch Dr. Oliver Koch, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Doblhoffgasse 5/10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag Jänner…

UFSF RV/0249-F/06Der Bw. behauptet, dass der Werbungskostenüberschuss bei der großen Vermietung durch Unwägbarkeiten entstanden sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des 1, vertreten durch Mag. Dr. Herbert Fritz, Wirtschaftstreuhänder-Steuerberater, 6991 Riezlern, Walserstraße 25,vom 16. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch HR Dr. Walter Blenk,vom 22. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 1999…

UFSW RV/2586-W/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 02/2011 mit BBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D-AG, 1xxx Wien, F-Gasse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden…

UFSI RV/0390-I/12Anwendung von § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl. I Nr. 111/2010
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vertreten durch WT, vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 7. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Vergütung…