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UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…Unterschrift des Kunden) vorgesehen. Eine Kopie der Proforma-Rechnung PRx sei angeschlossen, die Auftragsbestätigung werde immer noch benötigt. Abschließend heißt es in diesem Fax: "Your VAT-number is still not approved by the Austrian authorities, please advise". Hierauf antwortete Dir. LS mit Fax vom 28…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 2/2

…GZ. RV/0263-I/05). Zu Beginn der Geschäftsbeziehung hatte K1GB Ltd. mit Fax vom 22. August 2001 die (beantragte) UID-Nummer mitgeteilt und angekündigt, das "VAT certificate" werde sie nach Erhalt übermitteln. Hätte die Bw. damals ein Bestätigungsverfahren nach Art. 28 UStG 1994 angestrengt…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 3/4

…die E GmbH und die D Kft Vehikel waren. Im Rahmen der Überwachung der Telefonate, SMS und E-Mails konnten nachweislich keinerlei Kontakte zwischen der A GmbH bzw. dem Bf einerseits mit Verantwortlichen der D Kft andererseits festgestellt werden. Dass die Abfragen von UID-Nummern…

UFSZ3K ZRV/0338-Z3K/02Verfahrensinhaber nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK als Zollschuldner.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…durchgeführte Bodenarbeiten am Schiff bestätigt und u.a. die Kosten der Bodenerneuerung im Jahre 1998 mit DEM 65.780,00 und jene im Jahre 2000 mit DEM 66.670,00 beziffert. E. führte in dem Telefax ferner aus, er habe das Schiff ausschließlich als Mietobjekt…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/3

…Lager zu Lager zu transportieren. Dabei sind vorgeschriebene Begleitpapiere (z.B. e-VD) zu verwenden. Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ist zum Empfang von unversteuerten verbrauchsteuerpflichtigen Gütern neben den Steuerlagerinhabern auch ein zugelassener registrierter Empfänger befugt. Dies betrifft in erster Linie kleinere Firmen, deren geringe Bezugsmengen die…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 2/2

…1 Teile B, C und D der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, oder b) Dienstleistungen, bei denen die Steuer gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG lediglich vom Empfänger geschuldet wird." A. Pichler/E. Kossarz, RdW 2010/813, 812…

UFSW RV/2449-W/08Innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…wurden vier Beilagen angeschlossen: a) E-Mail vom 9. Mai 2008 betreffend Verlängerung der Berufungsfrist. b) VAT Validation Response vom 5. Juni 2008 betreffend A. s.r.o., CZ, mit der Auskunft, dass es sich um eine gültige UID-Nummer handle. c) dreiseitiger tschechischer Handelsregisterauszug…

UFSS RV/0373-S/10Fremdleistungen aus Kroatien: Erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2011Teil 1/2

…000 (ca. EUR 2.700) | Gesellschafter | [Familienname_Lebensgefährtin][Vorname_Lebensgefährtin] | Geschäftsführer | [Familienname_Lebensgefährtin][Vorname_Lebensgefährtin] | Identifikationsnummer | ####2222 | VAT number | ########333 | Tätigkeit | NACE 7022 Unternehmensberatung | Umsatz 2008 | HRK 26.124,00 (ca. EUR 3…

UFSZ2L ZRV/0062-Z2L/12Antrag auf Feststellung, dass eine Zollanmeldung nicht angenommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)02.07.2013

…Rechtsgutachtens von R. vom 7. Juni 2012 und eines Artikels aus dem "Global Trade and Costumers Journal" vom Oktober 2012 ("What a Customs Lawyer should know about EU Value Added Tax (VAT) Law" bringt die Bfin vor, dass der Ausschluss der direkten Stellvertretung Art. 5…

UFSG RV/0236-G/11Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen eines pauschalierten Landwirtes müssen die UID des Leistenden aufweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…des Mitgliedstaats der Erstattung im Sinne des Artikels 215 der Richtlinie 2006/112/EG; d) Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdokuments; e) Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung; f) gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2 berechneter Betrag…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…Finanzamt forderte die BW auf, eine detaillierte Stellungnahme zur Geschäftstätigkeit zu übermitteln. Die getätigten Umsätze sollten inklusive Auftraggeber/Lieferant/Abnehmer dargestellt werden und die Notwendigkeit einer österreichischen UID-Nummer müsse dargelegt werden. In Beantwortung dieses Vorhaltes gab die BW an, sich mit der Herstellung und…

UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt…

UFSG RV/0322-G/12Vorsteuerabzug auch dann, wenn Rechnungen zu Handen einer Servicegesellschaft des Konzerns zugestellt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…übermäßig hohe formelle Anforderungen diesen nicht behindern oder unmöglich machen dürfen (sieh auch Laudacher, in SWK 22/2012, S 982 ff.). Dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (außer für Rechnung Nummer 9) erfüllt sind, ist unbestritten. Das Finanzamt geht auch nicht mehr davon aus…

UFSG RV/0465-G/11Keine Vorsteuer aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt…

UFSG RV/0441-G/12Kein Vorsteuerabzug, wenn Steuer nicht geschuldet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

…zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren» Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Text ergänzen» Die Berufungswerberin (=Bw.) ist eine in Deutschland ansässige Unternehmerin. Mit Eingabe vom 11. Jänner 2012 stellte sie den Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 290,80 Euro. Dieser…

UFSW RV/2023-W/05Fehlende UID-Nummer des leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…Höhe von € 5.657,95 als nicht abzugsfähig behandelt, da die Rechnungen der Fa. A-GmbH keine UID-Nummer aufwiesen und die von S.K. ausgestellte Rechnung über die Mitbenützung des Büros explizit keine Vorsteuer enthalte, jedoch laut Kassabericht mit 20% Vorsteuer gebucht worden…

UFSG RV/0759-G/10Vergabe einer Sonder-UID an ausländischen Spediteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Speditionsunternehmen, Deutschland, vom 11. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Oktober 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSG RV/0347-G/10Vorsteuerabzug bei fehlender UID in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…UStG). Gemäß § 11 Abs. 1 Z 6 dritter Gedankenstrich UStG hat die Rechnung auch die dem ausstellenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) zu enthalten. Der Vorsteuerabzug ist erst dann zulässig, wenn alle in § 12 UStG geforderten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl Ruppe, UStG…

UFSW RV/0279-W/08Art und Umfang sonstiger Leistungen iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch WTH-Ges., W, vom 5. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. November 2007 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für September 2007 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…6-8 | 1.c Lieferung Pkt 3 | 8-19 | 1.d Lieferung Pkt 4 | 19-23 | 1.e Lieferung Pkt 5 | 23-26 | 1.f Lieferung Pkt 6 | 26-28 | 1.g Lieferung Pkt 7 |…