…BAO ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufhebungsantrag maßgebend (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Seite 248). § 299 Abs. 1 gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten (vgl. Ritz, BAO³, § 299, Tz 10) Im vorliegenden Fall stützt die Bw…

…vorgebracht, ein Bescheid sei rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspreche. Dies gelte auch für "dynamische" Unrichtigkeiten, die sich erst später erweisen würden. Unter Verweis auf eine UFS Entscheidung (UFS 6.7.2011, RV/1691-W/11) wurde die Meinung vertreten, dass…

…diese Rechtswidrigkeit vorliegt, ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 BAO nicht entscheidend und ist die Bestimmung auch für "dynamische" und somit erst später erweisliche Unrichtigkeiten anwendbar. Für die Aufhebung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung maßgebend (vgl Ritz4, BAO…

…Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, zB durch unrichtige Auslegung einer Bestimmung oder mangelnde Kenntnis des Sachverhaltes, ist für die Anwendbarkeit von § 299 BAO nicht ausschlaggebend. § 299 BAO gilt auch für "dynamische", also später erweisliche Unrichtigkeiten (vgl. Ritz, BAO4, § 299 Tz 10). Vorausgesetzt ist die Gewissheit der…

…§ 299 Abs. 1 BAO gelte auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung mit Ausfertigungsdatum 26.7.2011 wurde wie folgt begründet: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid…

…als nicht richtig erweist. Aufhebungsgrund ist, wenn sich der Bescheid im Spruch als nicht richtig erweist, also der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. § 299 Abs. 1 BAO gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar", § 299 Tz. 10)…

…gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 38,84 € zur Entrichtung vor, weil sogenannte "DRAMs" (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff) der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Anlass für die Erlassung des genannten Bescheides bildeten die beiden Eingaben der Bf. vom 17…

…108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 6,42 € zur Entrichtung vor, weil sogenannte "DRAMs" (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff) der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Anlass für die Erlassung des genannten Bescheides bildeten die beiden Eingaben der Bf. vom 17. und…

…108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 8,22 Euro zur Entrichtung vor, weil elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugang) der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Dagegen erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 2. November 2006 Berufung, in der…

…108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 0,86 Euro zur Entrichtung vor, weil elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugang) der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Dagegen erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 2. November 2006 Berufung, in der…

…108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 2,51 Euro zur Entrichtung vor, weil elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugang) der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Dagegen erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 2. November 2006 Berufung, in der…

…108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 1,31 Euro zur Entrichtung vor, weil elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugang) der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Dagegen erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 2. November 2006 Berufung, in der…

…1 BAO nicht ausschlaggebend. § 299 Abs. 1 BAO gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch ein Verschulden (bzw. ein Nichtverschulden) des Bescheidadressaten voraus. Lediglich bei der Ermessensübung könnte ausnahmsweise dem Verschulden der Behörde bzw…

…der Abgabenbehörde als Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei zurückzuführen ist. § 299 Abs. 1 BAO gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten. Bei Klärung der Frage, was rechtswidrig ist, spielen die Erkenntnisse der Höchstgerichte und die Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates eine wesentliche Rolle…

…ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend. § 299 Abs. 1 gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten; dies in Konkurrenz zur Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. zur Abänderung gem. § 295a BAO. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch ein…

…nach § 299 BAO ist gestattet, wenn sich der Bescheid im Spruch als nicht richtig erweist, also der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. § 299 Abs. 1 BAO gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 299 Tz. 10). Die…

…der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. D. h., wenn dieser nicht dem Gesetz entspricht. § 299 BAO gilt auch für dynamische, also erst später erweisliche Unrichtigkeiten. Eine Rechtswidrigkeit kann sich demnach auch aus Änderungen der Judikatur, z.B. des VwGH, des EuGH, ergeben…

…000 €. Bei der am 12. Juni 2008 abgehaltenen Schlussbesprechung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass es sich bei der berichtigten Geldverkehrsrechnung des Abgabepflichtigen um eine dynamische handle, da sie die Entwicklung über den gesamten Prüfungszeitraum berücksichtige. Geldüberhänge eines Jahres seien auf das nächste Jahr…

…entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, zB durch - unrichtige Auslegung einer Bestimmung, - mangelnde Kenntnis des Sachverhaltes oder - Übersehen von Grundlagenbescheiden ist für die Anwendbarkeit von § 299 BAO nicht ausschlaggebend. § 299 BAO gilt auch für "dynamische", also später erweisliche Unrichtigkeiten (Ritz, BAO, § 299, Rz 10 ff.). Vorausgesetzt…

…entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, zB durch - unrichtige Auslegung einer Bestimmung, - mangelnde Kenntnis des Sachverhaltes oder - Übersehen von Grundlagenbescheiden ist für die Anwendbarkeit von § 299 BAO nicht ausschlaggebend. § 299 BAO gilt auch für "dynamische", also später erweisliche Unrichtigkeiten (Ritz, BAO, § 299, Rz 10 ff.). Vorausgesetzt…