…vom 31. Jänner 2006 betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 (Vorschreibung der Kapitalertragsteuer direkt beim Empfänger gem. § 95 Abs. 5 EStG 1988) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Kapitalertragsteuer für 2000 beträgt € 25.000, das sind 25…

…dass es sich dabei dem Grunde nach um beim Empfänger steuerpflichtige Einkünfte handelt, weshalb es auch weiterhin zulässig sein muss, diese Einkünfte, zumal wenn der Schuldner der Kapitalerträge einen Steuerabzug unterlassen hat, direkt beim Empfänger der Besteuerung zu unterziehen. Nach herrschender Lehre steht die Inanspruchnahme…

…der Berufungseingabe erläuterten Standpunkt sowie den dort gestellten Antrag betreffend Anrechnung der beim Arbeitgeber zu erhebenden tariflichen Lohnsteuer aufrecht halte und bekräftige. Weiters bestreite er ausdrücklich die Zulässigkeit der von seinem Wohnsitzfinanzamt SV vorgenommenen direkten Vorschreibung von Lohnsteuer (in Form von Einkommensteuer) an ihn als…

…eine unmittelbare Vorschreibung beim Steuerschuldner dann subsidiär vorzunehmen ist, wenn andere Maßnahmen der KESt-Einhebung, wie etwa die Haftungsinanspruchnahme, erfolglos geblieben sind (UFS 26.1.2010, RV/2000-W/08). Keinesfalls darf § 95 Abs 5 erster Halbsatz als Verbot verstanden werden, den Schuldner der Kapitalerträge…

…Gerichtsurteiles nicht angestrebt werde. Dazu ist anzumerken, dass die bloße Wertberichtigung einer Forderung beim Schuldner nicht zum Wegfall der Verbindlichkeit führt. Ein solcher Vorgang allein vermag daher mangels Zuwendung eines Vermögensvorteiles eine verdeckte Ausschüttung nicht zu begründen. Eine verdeckte Ausschüttung könnte allenfalls darin gelegen sein…

…für die eigenen Schulden (der Bw. ist Empfänger der Kapitalerträge und Schuldner der Kapitalertagsteuer) käme. Damit steht der direkten Inanspruchnahme des Steuerschuldners die beim Ermessen zu beurteilende Zweckmäßigkeit nicht entgegen. Billigkeitsgründe, die gegen eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sprechen, wurden weder vorgebracht noch konnten solche vom…

…für die eigenen Schulden (der Bw. ist Empfänger der Kapitalerträge und Schuldner der Kapitalertagsteuer) käme. Damit steht der direkten Inanspruchnahme des Steuerschuldners die beim Ermessen zu beurteilende Zweckmäßigkeit nicht entgegen. Billigkeitsgründe, die gegen eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sprechen, wurden weder vorgebracht noch konnten solche vom…

…dass es sich dabei dem Grunde nach um beim Empfänger steuerpflichtige Einkünfte handelt, weshalb es auch weiterhin zulässig sein muss, diese Einkünfte, zumal wenn der Schuldner der Kapitalerträge einen Steuerabzug unterlassen hat, direkt beim Empfänger der Besteuerung zu unterziehen. Nach herrschender Lehre steht die Inanspruchnahme…

…dem Bericht zur Außenprüfung vom 19.10.2010) der A GmbH an die Alleingesellschafterin BW bzw. deren Einbringung bei der A GmbH erscheint daher aussichtslos. Gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 ist der Empfänger der Kapitalerträge Schuldner der Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer ist von dem gemäß …

…betreffend den Einsatz einer alternativen Berechnungsmethode zeitanteiliger Kapitalerträge vertreten werden. Zu diesem Ergebnis komme man bei einer analogen Anwendung von § 6 Z. 3 EStG. Diese Bestimmung enthalte nämlich für den Schuldner einer Nullkuponanleihe das Wahlrecht, bilanziell entweder die lineare Methode anzuwenden oder aber alternativ den…

…hervorzugehen habe, jedoch nicht erfüllen. Die besagte Vollmacht liege beim Anmelder nicht im Original, sondern lediglich als pdf-file auf. Somit habe im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung keine Vertretungsmacht des direkten Vertreters vom Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das…

…hervorzugehen habe, jedoch nicht erfüllen. Die besagte Vollmacht liege beim Anmelder nicht im Original, sondern lediglich als pdf-file auf. Somit habe im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung keine Vertretungsmacht des direkten Vertreters vom Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das…

…hervorzugehen habe, jedoch nicht erfüllen. Die besagte Vollmacht liege beim Anmelder nicht im Original, sondern lediglich als pdf-file auf. Somit habe im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung keine Vertretungsmacht des direkten Vertreters vom Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das…

…September 2007 betreffend die Kapitalertragsteuer (KESt) folgende Feststellung getroffen: "Tz 10 Allgemeines: Die Vorschreibung der KESt als Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 erfolgt mittels Haftungsbescheid gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988. Tz 11 Ausschüttung an M-Holding-AG, Zürich, Schweiz: Rechtslage bei Ausschüttung bis 30…

…Rechtsbeziehungen direkt zu den ausländischen Künstlern unterhalten hat oder ob es an einer vertraglichen Rechtsbeziehung zwischen der Bw. und den LL fehlte. Aus dem der Abgabenbehörde vorliegenden Vertrag ist ersichtlich, dass die gg. Vereinbarung (betreffend den Auftritt der LL beim Donauinselfest 1997) zwischen der Bw…

…Eine direkte Auswirkung dieser Entscheidung ergibt sich deshalb nur für jene Fälle, in welchen gemäß § 5 Abs. 2 NoVAG nach wie vor der gemeine Wert aus den Eurotax-Bewertungen ableitbar ist, somit insbesondere beim Fahrzeugerwerb von Privatpersonen. Doch auch für die NoVA-Besteuerung von Fahrzeugen…

…EUR 100.000,00. Davon entfielen jeweils EUR 20.000,00 auf die Bw. Die Schuldnerin der Kapitalerträge führte die auf die Bw. entfallende Kapitalertragsteuer von jeweils EUR 5.000,00 - nach der begründeten Vorschreibung durch die Abgabenbehörde - an das Finanzamt ab, was mittels Bescheinigung…

…begangen. Zur Vorschreibung der Kapitalertragsteuer direkt beim Bw. ist Folgendes zu sagen: Die CWU . hat die in den Jahren 2006 bis 2009 geflossenen verdeckten Gewinnausschüttungen nicht der Vorschrift des § 93 Abs. 2 EStG 1988 entsprechend gekürzt, weshalb die Grundvoraussetzungen für eine derartige direkte Inanspruchnahme vorliegen…

… 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben. Inländische Kapitalerträge liegen gemäß § 93 Abs. 2 EStG 1988 vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines…

…Abgaben und Gebühren beibehalten oder einführen, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, sofern diese im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Steuern sind Vorschreibungen, die öffentlich-rechtliche Gemeinwesen natürlichen und juristischen Personen zwangsweise auferlegen, wobei diese der Deckung des…