…Februar 2001 von allen Steuern, inklusive Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie für Zwecke eine diplomatischen Vertretung (Amt oder Residenz) ein Grundstück mieten oder ein Gebäude kaufen wollen. Zu § 48 BAO hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass das Gesetz nicht einen Notenaustausch oder ein entsprechendes Verhandlungsprotokoll voraussetzt…

…Lanka angetreten. Dies ist für Hauspersonal an Botschaften typisch, ohne dass dadurch ein über die Beschäftigung an der jeweiligen diplomatischen Vertretung hinausgehender Aufenthalt im Empfangsstaat manifestiert wird. Welche Bindungen über den berufsbedingten Aufenthalt in Österreich hinaus zu Österreich bestehen sollen, hat die Bw. nicht dargelegt…

…folgende Einrichtungen sind, soweit sie nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben: 1. im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen oder 2. im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen. Diese Einrichtungen gelten nicht als Erwerber im Sinne des Abs. 2 Z…

…BGBI.Nr. 66/1966). Aus diesem Grund sind einerseits die Rechte und Pflichten von diplomatischem Personal beschränkt, andererseits die Bindungen an den Entsendestaat im Vergleich zu Bediensteten internationaler privater Unternehmungen verstärkt. So unterliegen Angehörige von Vertretungsbehörden im Regelfall nicht den nationalen Meldebestimmungen (vgl. § 2 Abs…

…BGBl. Nr. 257/1976, über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften zur Entlastung von der Umsatzsteuer berechtigt sind, haben auch Anspruch auf eine Entlastung von der Normverbrauchsabgabe. Hinsichtlich des Verfahrens und…

…In diesem Sinne wird § 67 Abs. 11 vom Referenten als potenziell diskriminierend eingestuft. Diese Bestimmung dient (vordergründig) vor allem dazu, Grenzgängern (und Arbeitnehmer diplomatischer Vertretungen) bestimmte Begünstigungsregelungen im Bereich des § 67 EStG zugänglich zu machen (Doralt, EStG6, § 67 Tz 123). Indem diese Regelung aber gleichzeitig…

…Zusammenarbeit und das Verständnis für andere Rechtssysteme zu fördern, veranstalte das OLG Wien regelmäßig Reisen für Richter und Staatsanwälte auf freiwilliger Basis. Zu diesem Zweck würden unter Mithilfe der österreichischen Vertretungen im jeweiligen Gastland Treffen und Diskussionen mit Vertretern der örtlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, Justizministerien…

…1 Abs. 8 des Anhanges, und die sonstigen Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten ständigen diplomatischen Missionen, berufskonsularischen Vertretungen und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder von der Umsatzsteuer befreit. Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die…

…eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten erreichte die Bw mangels Zustellbarkeit dieses Schreibens nicht: Sie waren laut Rücksendungsvermerk der Schweizerischen Post "Weggezogen", und die Nachsendefrist war abgelaufen. Der Referent des UFS bemühte sich um aktuelle Meldeauskünfte bei Schweizer Behörden (diplomatische Vertretung in Österreich, Justizdepartment in Bern)…

…EWR- Staat wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten mehr hatten. Eine Aufforderung des Finanzamtes (Entwurf vom 13.08.2009) zur Namhaftmachung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten blieb unerledigt im Akt liegen. Der Referent des UFS bemühte sich bei den Schweizer Behörden (diplomatische Vertretung in Wien, Justizdepartment in Bern) um…

…das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966, und das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969. In seinem Artikel 48 spricht letzteres die in der Berufungsvorentscheidung erläuterte Befreiung der Mitglieder der konsularischen Vertretung und der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt…

…daraus resultierenden Einkünfte aus wohingegen der Bw. behauptete, aufgrund der Bestimmungen des Art. 37 (2) i.V.m. Art. 34 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl. 66/1966 (i.d.F. ,Wiener Übereinkommen') steuerbefreit zu sein. Der Bw. erläutert, eine vom Finanzamt in diesem Zusammenhang…

…über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie weder österreichische StaatsbürgerInnen noch in Österreich ständig ansässig sind oder auf sie die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden sind. Gegen den Bescheid wurde von der steuerlichen Vertretung…

…für die beiden minderjährigen Kinder als unbegründet ab. Das Finanzamt begründet die Abweisung damit, dass Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer Mission gem. dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie weder österreichische StaatsbürgerInnen noch in Österreich…

…die Wohnung bezahlt worden (Kosten der E lt. Vertrag) entsprechend der Vereinbarung mit dem Vermieter (keine Barzahlung). Auf das Konto mit der Nummer 444 habe die E die Nettogehälter des Generalvertreters C überwiesen. Die Vertreter der osteuropäischen Länder hätten diplomatische Reisepässe gehabt, während der Bw…

…Iran. In dieser Funktion übernimmt Herr Bg die Verkaufsvermittlung für die erwähnten Artikel und Waren im Vertragsgebiet für unsere Rechnung. Der Vertretungsvertrag wurde von Herrn Bg für die Firma Bt unterzeichnet." Aus den diesem Schreiben beigefügten Provisionsabrechnungen und Belegen über Zahlungen an den Bw. ist…

…Letzteres werde bestritten, weil die Republik Österreich umfassende diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran unterhalte. Die nicht nachvollziehbare Zurechnung zu den vom Bw. angesetzten Anschaffungskosten der Liegenschaft stehe in Widerspruch zu dem Bewertungsgutachten aus dem Jahre 2001, weil durch die Zurechung die dortige Bewertung aus…

…Klima-, Härte- und Krisenzuschlag für seine Funktion als Attaché in einer diplomatischen Vertretung habe € 18.201,40 betragen. | - | Der Wohnungskostenzuschuss habe insgesamt € 24.454,68 betragen; dieser habe seit Jahresmitte 2007 nicht die Gesamtkosten der Anmietung abgedeckt. | - | Ein monatlicher…

…dargelegten Gründen ab. Eine vom UFS- Referenten erbetene Klärung im Verhältnis zu den Bw unterblieb. Der Referent des UFS bemühte sich in der Folge bei der diplomatischen Vertretung der Schweiz in Wien und beim Justizdepartment in Bern um aktuelle Meldeauskünfte betreffend die Bw, das Ersuchen…

…Schweizerischen Post "Weggezogen", und die Nachsendefrist war abgelaufen. Der Referent des UFS bemühte sich sowohl bei der diplomatischen Vertretung der Schweiz in Wien als auch bei der Justizbehörde in Bern um eine aktuelle Meldeauskunft der Schweizer Melderegisterämter betreffend die Bw, erhielt jedoch mit Hinweis auf…