…eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten erreichte die Bw mangels Zustellbarkeit dieses Schreibens nicht: Sie waren laut Rücksendungsvermerk der Schweizerischen Post "Weggezogen", und die Nachsendefrist war abgelaufen. Der Referent des UFS bemühte sich um aktuelle Meldeauskünfte bei Schweizer Behörden (diplomatische Vertretung in Österreich, Justizdepartment in Bern)…

…EWR- Staat wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten mehr hatten. Eine Aufforderung des Finanzamtes (Entwurf vom 13.08.2009) zur Namhaftmachung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten blieb unerledigt im Akt liegen. Der Referent des UFS bemühte sich bei den Schweizer Behörden (diplomatische Vertretung in Wien, Justizdepartment in Bern) um…

…Februar 2001 von allen Steuern, inklusive Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie für Zwecke eine diplomatischen Vertretung (Amt oder Residenz) ein Grundstück mieten oder ein Gebäude kaufen wollen. Zu § 48 BAO hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass das Gesetz nicht einen Notenaustausch oder ein entsprechendes Verhandlungsprotokoll voraussetzt…

…das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966, und das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969. In seinem Artikel 48 spricht letzteres die in der Berufungsvorentscheidung erläuterte Befreiung der Mitglieder der konsularischen Vertretung und der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt…

…daraus resultierenden Einkünfte aus wohingegen der Bw. behauptete, aufgrund der Bestimmungen des Art. 37 (2) i.V.m. Art. 34 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl. 66/1966 (i.d.F. ,Wiener Übereinkommen') steuerbefreit zu sein. Der Bw. erläutert, eine vom Finanzamt in diesem Zusammenhang…

…über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie weder österreichische StaatsbürgerInnen noch in Österreich ständig ansässig sind oder auf sie die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden sind. Gegen den Bescheid wurde von der steuerlichen Vertretung…

…Lanka angetreten. Dies ist für Hauspersonal an Botschaften typisch, ohne dass dadurch ein über die Beschäftigung an der jeweiligen diplomatischen Vertretung hinausgehender Aufenthalt im Empfangsstaat manifestiert wird. Welche Bindungen über den berufsbedingten Aufenthalt in Österreich hinaus zu Österreich bestehen sollen, hat die Bw. nicht dargelegt…

…verwaltungs- und technische Personal der von Diplomaten und Berufskonsuln geleiteten Vertretungsbehörden sowie für Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals dieser Vertretungsbehörden und für die ausschließlich bei Diplomaten, Berufskonsuln und Mitgliedern der von Berufskonsuln geleiteten Vertretungsbehörden beschäftigten privaten Hausangestellten die Bestimmungen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen bzw…

…für die beiden minderjährigen Kinder als unbegründet ab. Das Finanzamt begründet die Abweisung damit, dass Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer Mission gem. dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie weder österreichische StaatsbürgerInnen noch in Österreich…

…die Wohnung bezahlt worden (Kosten der E lt. Vertrag) entsprechend der Vereinbarung mit dem Vermieter (keine Barzahlung). Auf das Konto mit der Nummer 444 habe die E die Nettogehälter des Generalvertreters C überwiesen. Die Vertreter der osteuropäischen Länder hätten diplomatische Reisepässe gehabt, während der Bw…

…BGBI.Nr. 66/1966). Aus diesem Grund sind einerseits die Rechte und Pflichten von diplomatischem Personal beschränkt, andererseits die Bindungen an den Entsendestaat im Vergleich zu Bediensteten internationaler privater Unternehmungen verstärkt. So unterliegen Angehörige von Vertretungsbehörden im Regelfall nicht den nationalen Meldebestimmungen (vgl. § 2 Abs…

…Iran. In dieser Funktion übernimmt Herr Bg die Verkaufsvermittlung für die erwähnten Artikel und Waren im Vertragsgebiet für unsere Rechnung. Der Vertretungsvertrag wurde von Herrn Bg für die Firma Bt unterzeichnet." Aus den diesem Schreiben beigefügten Provisionsabrechnungen und Belegen über Zahlungen an den Bw. ist…

…Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Transportunternehmer und bezog in den Jahren 2000 - 2002 neben den Einkünfte aus Gewerbebetrieb auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…folgende Einrichtungen sind, soweit sie nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben: 1. im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen oder 2. im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen. Diese Einrichtungen gelten nicht als Erwerber im Sinne des Abs. 2 Z…

…über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), BGBl. I Nr. 71/2003 haben Anspruch auf Vergütung von der österreichischen Umsatzsteuer die in Österreich errichteten ausländischen Vertretungsbehörden hinsichtlich der ausschließlich für ihren amtlichen…

…BGBl. Nr. 257/1976, über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften zur Entlastung von der Umsatzsteuer berechtigt sind, haben auch Anspruch auf eine Entlastung von der Normverbrauchsabgabe. Hinsichtlich des Verfahrens und…

…Klima-, Härte- und Krisenzuschlag für seine Funktion als Attaché in einer diplomatischen Vertretung habe € 18.201,40 betragen. | - | Der Wohnungskostenzuschuss habe insgesamt € 24.454,68 betragen; dieser habe seit Jahresmitte 2007 nicht die Gesamtkosten der Anmietung abgedeckt. | - | Ein monatlicher…

…dargelegten Gründen ab. Eine vom UFS- Referenten erbetene Klärung im Verhältnis zu den Bw unterblieb. Der Referent des UFS bemühte sich in der Folge bei der diplomatischen Vertretung der Schweiz in Wien und beim Justizdepartment in Bern um aktuelle Meldeauskünfte betreffend die Bw, das Ersuchen…

…Schweizerischen Post "Weggezogen", und die Nachsendefrist war abgelaufen. Der Referent des UFS bemühte sich sowohl bei der diplomatischen Vertretung der Schweiz in Wien als auch bei der Justizbehörde in Bern um eine aktuelle Meldeauskunft der Schweizer Melderegisterämter betreffend die Bw, erhielt jedoch mit Hinweis auf…

…ihre Ehegatten, ihre unterhaltsberechtigten Verwandten und sonstige Haushaltsangehörige, wie sie Mitgliedern vergleichbaren Ranges des Personals der bei der Republik Österreich beglaubigten Leiter diplomatischer Vertretungsbehörden in Zeiten internationaler Krisen eingeräumt werden; Annex zum Amtssitzabkommen BGBl III Nr. 37/1999 1. Die Ehegatten der Angestellten der Internationalen…