…ja Botschaft vielmehr auf das Wiener Abkommen über die Rechtsstellung von Diplomaten und Gesandtschaftsmitarbeitern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2008 wurde das Rechtsmittel der Bw. mit der Begründung dass einerseits nach den Bestimmungen des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966 die Bw…

…würde die Vorschreibung der GrESt gegen die Diplomatenkonvention verstoßen. Gemäß Art. 21 des Wr. Übereinkommens vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehung, BGBl. 66/1966 (kurz Diplomatenkonvention) erleichtere die Republik Österreich den Entsendestaaten den Erwerb für deren Mission in einem Hoheitsgebiet benötigten Räumlichkeiten. Gemäß Art…

…Berufungswerberin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge von November 2008 bis März 2009 ausbezahlt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden diese Beträge als zu Unrecht bezogen zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder hätten gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966…

…daraus resultierenden Einkünfte aus wohingegen der Bw. behauptete, aufgrund der Bestimmungen des Art. 37 (2) i.V.m. Art. 34 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl. 66/1966 (i.d.F. ,Wiener Übereinkommen') steuerbefreit zu sein. Der Bw. erläutert, eine vom Finanzamt in diesem Zusammenhang…

…für die beiden minderjährigen Kinder als unbegründet ab. Das Finanzamt begründet die Abweisung damit, dass Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer Mission gem. dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie weder österreichische StaatsbürgerInnen noch in Österreich…

…Sicherheit ausgenommen, soweit sie weder österreichische StaatsbürgerInnen noch ständig in Österreich ansässig sind oder auf sie die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 vorrangig anzuwenden sind. Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer Mission haben gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66…

…für die beiden minderjährigen Kinder als unbegründet ab. Das Finanzamt begründet die Abweisung damit, dass Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer Mission gem. dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie weder österreichische StaatsbürgerInnen noch in Österreich…

…strittig war, deren Ehegatte dem Personal der türkischen Botschaft in Wien angehörte und die ebenfalls in Österreich unselbständig erwerbstätig war, wie folgt entschieden habe: Gem. Art 37 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen vom 18. 4. 1961, BGB1 1966/66, genießen Mitglieder…

…Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 diesen Betrag zurückzuzahlen, da Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer Mission und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, sofern…

…berechtigt. Die Durchführungsrichtlinie des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (BGBI. Nr. 376/1967 i.d.g.F.), Stand September 2005, hält bezüglich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, BGBI. Nr. 66/1966, fest, dass von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften…

…Wohnsitz. Darüber hinaus wird durch § 26 Abs 3 BAO ein fiktiver gewöhnlicher Aufenthalt für die Bw, ihren Gatten und die Kinder begründet. Weiters ist auch auf die Bestimmungen der WDK (Wiener Einkommen über diplomatische Beziehungen, BGBI.Nr. 66/1966,) hinzuweisen, wonach gem Art 33 Abs…

…Letzteres werde bestritten, weil die Republik Österreich umfassende diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran unterhalte. Die nicht nachvollziehbare Zurechnung zu den vom Bw. angesetzten Anschaffungskosten der Liegenschaft stehe in Widerspruch zu dem Bewertungsgutachten aus dem Jahre 2001, weil durch die Zurechung die dortige Bewertung aus…

…die Mitarbeiter zu koordinieren, zu leiten und diplomatische Lösungen bei Konflikten zu finden. Dabei erforderliche Skills wie soziale Kompetenz und Durchsetzungskraft werden im WIFI-Kurs "Ausbildung zum Personal-Coach im tiergestützten Setting" entwickelt und gestärkt. In diesem Kurs wird durch die Einbeziehung von Tieren die…

…konnte nicht konkret genannt werden. Seitens der Diplomatischen Akademie Wien wurde bestätigt, dass der Auslandsaufenthalt ein wesentliches Kriterium für die Aufnahme in ein Master Programm (M.A.I.S.) gewesen ist. B) Rechtliche Würdigung: Die Gründe für die hier getroffene Entscheidung fußen im Wesentlichen auf…

…7: "(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als .gewöhnlicher Wohnsitz' der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d…

…sind Sie in Österreich nicht mehr beschäftigt? Ich habe am 4.2.2005 mein Arbeitsverhältnis gekündigt. Aus Zeitgründen war diese nicht mit der diplomatischen Tätigkeit meines Ehegatten zu vereinbaren. 6. Seit wann ist Ihr Gatte im Ministerium für Inneres beschäftigt? Diese Auskunft ist nicht möglich…

…die Wohnung bezahlt worden (Kosten der E lt. Vertrag) entsprechend der Vereinbarung mit dem Vermieter (keine Barzahlung). Auf das Konto mit der Nummer 444 habe die E die Nettogehälter des Generalvertreters C überwiesen. Die Vertreter der osteuropäischen Länder hätten diplomatische Reisepässe gehabt, während der Bw…

…den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren sieht vereinzelte, hier nicht näher interessierende Verbrauchsteuerbefreiungen vor, etwa Verlust oder Schwund im Steuerlager und bei der Beförderung oder Herstellung (Art.14) oder im Bereich diplomatischer Beziehungen, internationaler Einrichtungen oder von Streitkräften (Art. 23). Ebenso die…

…zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebührenverpflichtet.   Die Mieterin ist im Status einer Gesandtschaft zu sehen. Gemäß Art 23 des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen, BGB. 1966/66, sind der Entsendestaat…

…Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 (Abgabe unter Freilassung von der Tabaksteuer im Rahmen von diplomatischen und berufskonsularischen Beziehungen, sowie auf Flughäfen, in Flugzeugen und auf…