…gegenständlichen Berufung bzw. im Vorlageantrag nicht nachvollziehbar. Wenn der Berufungswerber anführt, dass das geschenkte Bargeld zum Zeitpunkt der Schenkung nicht legal nach Österreich verbracht werden konnte, da devisenrechtliche Beschränkungen bestanden hätten, so ist dies für die Bewertung insoweit nicht relevant, da es nicht darauf ankommt…

…514.000,- (1996) erzielt habe. Die F-AG sei somit ein sehr wichtiger Geschäftspartner. Ohne Vermittlung der Bw. hätte ein derartiger Export aus vielerlei Gründen (devisenrechtliche Genehmigungen, Finanzierung des PKW...) nicht stattfinden können. Hätte aber die F-AG den PKW direkt von einem österreichischen Autohändler…

…gleichgültig, ob diese bei einer Bank im Zollausschlussgebiet oder in einem Drittland unterhalten wurden. Devisenrechtliche Verbote standen einer solchen Anlage in Schilling-Währung jedenfalls nicht entgegen. Was den Einwand betrifft, das Abweichen von der jahrzehntelangen Praxis der Anerkennung der DM-Zahlungsmittel/Guthaben im Sinne des…

…Schillingkonten im Schillingswährungsgebiet nur mit Zustimmung der Nationalbank und bei einer Bank im Zollausschlussgebiet überhaupt nicht führen durften. Auch seitens der Deutschen Bundesbank hätte eine solche Kontenführung einer devisenrechtlichen Genehmigung bedurft. Damit seien die Bewohner der Zollausschlussgebiete praktisch von der Gewährung des Freibetrages ausgeschlossen gewesen…

…12. November 1999 vorzunehmenden Berichtigungen ergeben sich für die Berufungsjahre ausländische Kapitaleinkünfte in folgender Höhe (Beträge in ATS): [Grafik] 4) Nach Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt: Artikel 56 EG) sind Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Davon…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler als weitere Mitglieder des…

…die in den EG-Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten ansässig seien, keinen Beschränkungen und keiner Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes der Parteien oder des Anlageortes. § 42 InvFG 1993 sei aufgrund Artikel 40 EWR-Abkommen und der oben angeführten Richtlinie in gemeinschaftskonformer Weise dahingehend…

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

…Bedenken des Bw. in Bezug auf die "normative Reichweite der Bestimmungen der Art 73 b und Art 73 c EGV", die nach dem 31.12.1993 Beschränkungen des Kapitalverkehrs nur mehr auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zuließen. Die zwischenzeitig auch für inländische Investmentfonds eingeführte, 20%ige Substanzgewinnbesteuerung…

…Art. 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Kammerbeitrag im Vergleich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Kapfer + Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6021 Innsbruck, Salurner Straße 1, vom 15. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 13. Februar 2007, Zl. 800000/x/2006, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Der…

… Art. 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Kammerbeitrag im Vergleich…

Die Bw. stützt ihre Ansicht, dass die kalkulatorischen Zinsen durch eine lineare Verteilung auf die Laufzeit des Wertpapiers zu ermitteln seien auf Pkt. 4. 5 (2) bzw. Pkt. 5.1. (1) des Erlasses des BMF vom 12. Februar 1993, GZ. 14 0602/1-IV/14…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. Juli 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin fand im 27. April bis 9. Juli 2004…

…1995, Rs C-415/93, Bosman, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im…