…unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite ausländische Einkünfte) deutsche Pensionseinkünfte im Ausmaß von je 15.102,40 € (2004 bis 2007) bzw. 15.281,10 € (2008). Mit Schreiben vom 30. Mai 2009 wurden (zu den bezeichneten ausländischen Kapitaleinkünften) Kapitalertragsjahresbescheinigungen der jeweiligen deutschen Bankinstitute dem Finanzamt übermittelt und…

…weiters hervor, dass der Bw. in den erklärten Veranlagungszeiträumen außer inländischen Pensions- und ausländischen Kapitaleinkünften auch deutsche gesetzliche Pensionseinkünfte hatte. Soweit der Bw. zur Untermauerung seines erfolglosen Verschuldenseinwandes Kenntnis des belangten Finanzamtes von seiner unbeschränkten Steuerpflicht seit dem Jahr 2003 insbesondere daraus ableitet, dass er…

…00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) ist deutscher Staatsbürger und seit 1. Juli 2003 in Österreich (N,M) wohnhaft. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2003 bezog er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalist und Schriftsteller. Daneben flossen ihm aus Deutschland Pensionseinkünfte zu…

…Für die Steuerbescheide 2005 bis 2007 wird ersucht, die Beträge "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" bei der Ermittlung "Gesamtbetrag der Einkünfte" außer Ansatz zu lassen. Die deutschen Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 wurden in Ablichtung angeschlossen. Das Schreiben vom 14. Oktober 2010 wertete das Finanzamt ohne weitere…

…beziehe. Weiters ersuchte das Finanzamt um belegmäßigen Nachweis dieser Einkünfte aus den letzten sieben Jahren. Am 1. Oktober 2010 brachte der Bw. folgende Belege beim Finanzamt ein: Einen Bescheid der deutschen Rentenversicherung vom 12. August 2009. Unter Bezugnahme auf einen diesbezüglichen Antrag des Bw. vom…

…in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte unter Berücksichtigung von Progressionseinkünften iHv. 3.831,42 € (25% von 15.325,68) zu versteuern. Das deutsche Rentensystem sehe vor, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nur begrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig seien, daher seien die Zahlungen aus der Rentenversicherung als Gegenleistungsrenten…

…| - | Deutsche R-Versicherng Bund, Berlin [..]" In Bezug auf die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 übermittelte der Bw. dem Finanzamt zwei Schreiben mit nahezu derselben Textierung wie im Schreiben betreffend den Zeitraum 2007. Im Einkommensteuerbescheid 2007 berücksichtigte das Finanzamt die ausländischen Pensionseinkünfte (€ 5.671…

…16 Abs. 1 EStG 1988 seien Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Die Krankenversicherungsbeiträge seien daher bei der deutschen Rente abzuziehen. Die an die Krankenversicherung1. und Krankenversicherung2. bezahlten Krankenversicherungsbeiträge wurden vom Finanzamt als "Pflichtbeiträge" auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht behandelt. Nach…

…2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige wies in ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 unter anderem Einkünfte aus einer deutschen (gesetzlichen) Alterspension aus. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 15.10.2007 wurde wie folgt berechnet…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) bezieht seit 2005 Pensionseinkünfte, unter anderem Renten aus Deutschland. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2005 gliederte er diese deutschen Renten neben den übrigen Pensionseinkünften mit den Beträgen "BA 7.817,10" und "YYYY 6.756,10…

…die steuerpflichtig werde, sobald der kapitalisierte Wert erreicht werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 14. Februar 2007 abgeändert. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei der deutschen BfA-Rente um Einkünfte iSd. § 25 Abs. 3 lit. c EStG 1988 gehandelt…

…ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Auf Grund des vorstehend zitierten Artikels des DBA Österreich/Deutschland sind die Pensionseinkünfte aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung in Österreich jedoch nur mittels Progressionsvorbehalt zu erfassen. Der Rechtsprechung des EuGH folgend können Einschränkungen, die nicht auf der Ebene der Einzelperson…

…in unzulässiger Weise diskriminiert, wenn die meist pauschal zu ihren Gunsten verpflichtend zu leistenden Arbeitgeberbeiträge (in die Sozialversicherung) im Unterschied zu jenen für inländische Arbeitnehmer steuerlich erfasst würden. Das deutsche Steuerrecht, das einerseits ausgaben- wie auch einnahmenseitig in einer Weise differenziert, die dem österreichischen Ertragssteuerrecht…

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte. Dabei handelt es sich einerseits um eine österreichische Pension und andererseits um in Österreich steuerpflichtige deutsche Firmenpensionen bzw. um eine in Österreich unter Progressionsvorbehalt befreite deutsche Sozialversicherungspension. In der Einkommensteuererklärung für 2008 vom 27…

…der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 verwiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer bezieht ua. eine deutsche Firmenpension für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA-Deutschland Österreich zukommt. Nachdem das Finanzamt der gegen…

…2 DBA-BRD dar. Das Besteuerungsrecht für die in Rede stehenden Pensionseinkünfte kommt sohin der Bundesrepublik Deutschland als Quellenstaat zu, wohingegen sie in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen sind. Die deutsche Pension ist somit aus der (inländischen) Bemessungsgrundlage auszuscheiden, darf aber bei der…

…Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog - laut Lohnzettel - im Streitjahr ausschließlich Pensionseinkünfte, nämlich zum Einen von Seiten des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Steiermark…

…EStG § 33 Tz 70). Im gegenständlichen Fall hat der Berufungsführer Pensionseinkünfte bezogen, für die gemäß Artikel 10 DBA Deutschland der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zugekommen ist. Insoweit ist der Fall unstrittig. Unstrittig ist auch, dass die deutschen Pensionseinkünfte für die Berechnung des Steuersatzes, mit dem…

…ab, als es den Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von € 76,62 von der deutschen Rente abzog und den verminderten Betrag der Hochrechnung unterzog. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag wurde mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass die Pensionseinkünfte höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 19.930,-- seien…

…das Finanzamt die Ansicht, dass die steuerliche Behandlung der deutschen Pension in Deutschland keinen Einfluss auf die Besteuerung in Österreich habe. Gemäß DBA dürften aber in Österreich sehr wohl die gesamten deutschen Pensionseinkünfte beim Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden. Im Vorlageantrag vom 16. August 2012 brachte die…