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UFSL RV/0555-L/06Besteuerung von deutschen Pensionseinkünften (Veranlagung 2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…36 bezogen habe. Dies ist unrichtig. Es handelt sich um deutsche Pensionsbezüge, die in Deutschland steuerfrei gezahlt werden und daher schon nach dem Recht der Doppelbesteuerung auch in Österreich steuerfrei sind. Arbeitseinkommen ist nur der den obigen Pensionsbezug überschreitende Betrag. Außerdem übersieht der Bescheid, dass…

UFSW RV/1650-W/10Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…| 2009 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Pensionsversicherungsanstalt | 10.502,87 € | 10.428,02 € | deutsche Pensionsbezüge unter Progressionsvorbehalt | 14.571,84 € | 14.844,24 € Im Jahr 2008 wurde ein Betrag von 218,02 € als…

UFSF RV/0155-F/12Heranziehung von Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung für Zwecke der Steuerberechnung (Progressionsvorbehalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…deutsche Finanzamt seine Pensionsbezüge netto - für die Jahre 05 bis 09 - statt brutto anzugeben, wenn diese zur Tarifierung bei dem deutschen Finanzamt analog zu der üblichen Praxis des Finanzamtes führen sollten. Er habe diese Meldungsbögen an seinen Steuerberater in xxxx zur Weiterleitung an den deutschen…

UFSG RV/0015-G/10Pensionsbezüge und Verkehrsabsetzbetrag bzw. Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Bw. nicht exakt ausgefüllt wurde und das Finanzamt daher im ersten Sachbescheid die deutschen Pensionen als Aktivbezüge behandelte, weshalb bei der Abgabenfestsetzung automatisch der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zum Ansatz kamen. Im neuen Sachbescheid (nach erfolgter Bescheidaufhebung) wurden die deutschen Pensionen dann als Pensionsbezüge behandelt…

UFSS RV/0058-S/11Rechtmäßigkeit der Anwendung des Progressionsvorbehaltes (deutsche Rente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…d DBA Deutschland das Recht, bei der Festsetzung der Steuer für das inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt). Anwendung des Progressionsvorbehaltes: Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt) Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes (EStG 1988) ermittelt, die auf dieses Einkommen entfallende…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…16 Abs. 1 EStG 1988 seien Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Die Krankenversicherungsbeiträge seien daher bei der deutschen Rente abzuziehen. Die an die Krankenversicherung1. und Krankenversicherung2. bezahlten Krankenversicherungsbeiträge wurden vom Finanzamt als "Pflichtbeiträge" auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht behandelt. Nach…

UFSW RV/0430-W/08Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…berücksichtigen. Der Durchschnittssteuersatz von 22,11 % ist sodann auf das Einkommen (von 22.202,66 €) anzuwenden, nicht hingegen auf die gesetzliche deutsche Altersrente. 8.)Die von der Bw. für zutreffend erachtete Auslegung hätte zur Folge, dass der strittige Pensionsbezug unterschiedlich behandelt würde, je nachdem…

UFSW RV/4389-W/02Nachkauf von Versicherungszeiten an die dt. gesetzliche Sozialversicherung als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG anerkannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…von Schulzeiten dargestellt und diesen die Pensionshöhe ohne Nachkauf gegenübergestellt. Die in Einzelschritten dargestellte Berechnung ergab zusammenfassend folgendes Ergebnis. Die Pensionsbezüge ohne Nachkauf von Schulzeiten wären insgesamt von € 9.921,18 pro Jahr niedriger als in der jetzigen Höhe, das sind relativ 37,5%…

UFSI RV/0441-I/07Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer gesetzlicher Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007

…278,08 € festzusetzen und zu erheben ist. Dessen ungeachtet handelt es sich bei der deutschen Altersrente - für Zwecke der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes - um dem Grunde nach in Österreich steuerpflichtige (und nur in diesem Sinne um "zu versteuernde") Pensionsbezüge (Teile des Welteinkommens gemäß § 2 Abs…

UFSF RV/0294-F/081) Besteuerungsrecht bezüglich einer deutschen Altersrente 2) Gemeinschaftsrechtskonformität der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Einkünften seit Dezember 2004 von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine deutsche Altersrente. Nachdem das Finanzamt die deutsche Pension jeweils zur Gänze dem Normalsteuersatz unterzogen hatte, wurde in den gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2008 erhobenen Berufungen beantragt, ein Siebtel der deutschen Pensionsbezüge gemäß …

UFSG RV/0122-G/12Progressionsvorbehalt bei Bezug einer gesetzlichen Sozialversicherung aus Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…2 lit. d DBA-Deutschland hat Österreich jedoch das Recht, bei der Festsetzung der Steuer für das inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt). Dieser Artikel lautet: "Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von…

UFSL RV/0605-L/09Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…Einkommen" von 7.722,24 € festzusetzen und zu erheben ist. Dessen ungeachtet handelt es sich bei der deutschen Altersrente - für Zwecke der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes - um grundsätzlich in Österreich steuerpflichtige (und in diesem Sinne um "zu versteuernde") Pensionsbezüge (Teile des Welteinkommens gemäß § 2 Abs…

UFSW RV/3275-W/11Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…liegen. b) Der Bw. sei österreichischer Staatsbürger und Deviseninländer, der ein Wertpapier bei der XBank in V unterhält. In diesem befinden sich seit Jahren deutsche Aktien. Für diese Aktien werden bei der Dividendenauszahlung Kapitalertragsteuer + Quellensteuer abgezogen und abgeführt. Der Bw. habe in den Jahren 2007…

UFSL FSRV/0050-L/09Verschweigung einer deutschen Rente im Zusammenhang mit der Erwirkung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2010

…dass die österreichischen, dem Finanzamt bekannten Pensionsbezüge nicht erörtert worden seien und die Behörde aus dem Umstand, dass es sich bei der inländischen Pension um eine Teil-(Alters-) Pension handelte, wohl auch Kenntnis von der deutschen Altersrente gehabt habe. Ihm - so der Bf. - sei die…

UFSL RV/0988-L/09Anspruchszinsen 2004 und 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…ist deutscher Staatsbürger und Anfang Juni 2003 mit seiner Ehegattin von Deutschland nach Österreich zugezogen, wo das Ehepaar damals an eingangs genannter Adresse eine bebaute Liegenschaft erworben hat. Bereits seit 1. April 2001 bezieht der Bw. eine inländische Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt. Wegen dieser Pensionsbezüge…

UFSF RV/0463-F/07Betreffend Geltendmachung von Kosten für die doppelte Haushaltsführung bei der Veranlagung muss die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…doppelten Haushaltsführung im rein privaten Bereich liegen würden, da der Berufungswerber (Bw) über einen unbefristeten Dienstvertrag verfügt und sein Sohn 2006 bereits volljährig war und seine Gattin nur noch Pensionsbezüge erhalten hat und diese unabhängig vom Wohnsitz ausbezahlt werden. Die vom Bw angegebenen Kosten (laut…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…des Verfahrens unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2006. Die Streitpunkte liegen vor allem in zwei Bereichen: a) Höhe und Art der Berücksichtigung der Pensionsbezüge von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (kurz BfA) für Zwecke des Progressionsvorbehaltes (Vorlageantrag vom 17. Jänner 2008) b) Höhe…

UFSW RV/0360-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2005

…um die laut übermitteltem Lohnzettel bekannt gegebene SVA und die aus den Beilagen zur Erklärung aufscheinende deutsche Rentenversicherung handelt oder ob es noch eine weitere inländische bezugsauszahlende Stelle gab. Weiters hätte sie durch Ermittlungen die Höhe der Bemessungsgrundlagen des Pensionsbezuges von der PVA feststellen müssen…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Übrigen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1.) Aufgrund einer anonymen Anzeige im März 2007 wurde durch Organe des Finanzamtes Innsbruck (Steuerfahndung) ua. erhoben: Das Kraftfahrzeug der Marke "Porsche Cayenne V6 Automatic" mit dem deutschen Kennzeichen XX1 ist seit 8. April 2004 auf Herrn W (= Berufungswerber…

UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…wobei des den angefochtenen Bescheid gleichzeitig insoweit abänderte, als es den Beitragszahlungen generell die Abzugsfähigkeit im Hinblick auf die später steuerfrei zu stellenden Pensionsbezüge versagte. Der Bw wandte sich gegen den erstinstanzlichen Standpunkt mit Vorlageantrag bzw Berufung. Unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des BMF (LStR…