…unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (EuGH vom 1.2.2001, Rs C-66/99; 11.7.2002, Rs C-371/99; 12.2.2004, Rs C-337/01). Der Entziehende iSd…

…einer Beschau vom Vorhandensein der Waren überzeugt hat. Denn diese Waren können nicht ohne Wissen des Zollamtes vom Amtsplatz, bzw. vom zugelassenen Warenort entfernt worden sein. Aus diesem Grund liegt weder bei Faktum 2392 noch bei Faktum 3102 ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor…

…Bf. verweist darauf, dass ein anderes Unternehmen durch die Auslieferung die Waren an den Empfänger diese der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Die Bf übersieht dabei aber, dass sie schon durch die eigenen - nachweislich unrichtigen - Angaben in der Zollanmeldung ein Entziehen bewirkt hat. Die Bf. war…

…die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten…

…seien. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung brachte die Bf. im Wesentlichen vor, dass die Ware als "Säcke und Beutel aus Kunststoffen" bezeichnet und daher im Kern richtig angemeldet worden sei. Es könne sich daher nicht um ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem…

…Gänze. Dies mit der Begründung, die Annahme einer Zollanmeldung über eine nicht vorhandene Ware führe zu keiner Zollschuldentstehung nach Artikel 201 Abs. 1 ZK. Am gleichen Tag erließ das Zollamt den o.a. Zollschuldbescheid. Welche konkrete Handlung zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art…

…In der am 20. Oktober 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden die wechselseitig bekannten Standpunkte ausgetauscht und mit dem Senat alle Warenanmeldungen laut beiliegender Aufstellung einzeln begutachtet und besprochen. Die zentrale Frage des Senates, worin das Zollamt X eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung seitens der…

…dass das Fehlen der Ware nicht durch den Kontrollmanager im Zuge einer Beschau festgestellt worden sei, sondern die Warenanmelderin selbst habe die Zollbehörde auf diesen Umstand unaufgefordert hingewiesen. Auch sei eine Entziehung aus der zollamtliche Überwachung im gegenständlichen Fall erst nach Beendigung des NCTS-Versandverfahrens…

…er sich damit im Rechtsirrtum. Diese Umsatzsteuer betrifft nach der Aktenlage die Lieferung der verfahrensgegenständlichen optischen Linsen durch die Firma E.R.. an die Firma L.M. in Österreich und besteht diese Umsatzsteuerschuld unabhängig von der durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung für den Bf…

…die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten…

…an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billiger Weise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; Die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder in Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhalts der Ware…

…die vom Zollamt angenommene Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Frage und brachte weiters vor, dass die Ware im unmittelbaren Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung von innergemeinschaftlicher Lieferungen verwendet worden sei. Dies sei nachgewiesen worden. Weiters seien die Waren gemäß der oben angeführten Verbindlichen…

…daher nicht um ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 ZK handeln. Die Bf. habe die Zollanmeldung in direkter Vertretung abgegeben. Das Zollamt Linz Wels habe ohne Prüfung des Sachverhaltes die Bf. als direkte Vertreterin zum Zollschuldner gemacht, obwohl der direkte Vertreter als…

…daher nicht um ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 ZK handeln. Die Bf. habe die Zollanmeldung in direkter Vertretung abgegeben. Das Zollamt Linz Wels habe ohne Prüfung des Sachverhaltes die Bf. als direkte Vertreterin zum Zollschuldner gemacht, obwohl der direkte Vertreter als…

…seien. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung brachte die Bf. im Wesentlichen vor, dass die Ware als "Big Bags made of Polypropylen" bezeichnet und daher im Kern richtig angemeldet worden sei. Es könne sich daher nicht um ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem…

…die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten…

…Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem…

…Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem…

…Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem…

…Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem…