…negative Stände aufwiesen, welche lediglich zu 61,33% bzw. zu 54,19% durch anteilige stille Reserven abgedeckt waren, sodass - wie in den Erläuterungen zu TZ 16 bis TZ 18 dargestellt - eine reale und nicht bloß buchmäßige Überschuldung gegeben war.   § 24 Abs. 2 letzter Satz…

…und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto (bloß buchmäßige Überschuldung) übersteigen (auch VwGH 27.05.1998, 94/13/0084)…

…und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto (bloß buchmäßige Überschuldung) übersteigen (auch VwGH 27.5.1998, 94/13/0084)…

…die Jahre 2001 und 2002 Bilanzverluste ausgewiesen würden, eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes jedoch nicht vorliege, da der Alleingesellschafter für einen Teilbetrag der Verbindlichkeiten eine Rangrücktrittserklärung abgegeben habe. Der Jahresabschluss 2003 weise keine buchmäßige Überschuldung aus. Der erst im Rahmen der Bilanzierung erfolgte Verzicht…

…Artikel III UmGrStG in die H.GmbH eingebracht. Die steuerliche Einbringungsbilanz (zu Buchwerten) weist eine buchmäßige Überschuldung beider Unternehmen aus. Im Zuge der Einlagenrückzahlung wurden als Anschaffungskosten der neuen Anteile an der H.GmbH das Einbringungskapital zu Verkehrswerten angesetzt. Der Zugang zum steuerlichen Evidenzkonto (=…

…sich eine buchmäßige Überschuldung von rund S 2 Mio., wobei aber laut einem Schätzgutachten das Immobilienvermögen einen Verkehrswert von fast S 19 Mio. aufweise. Die H-GmbH & Co KG habe sohin zum Zusammenschlussstichtag einen positiven Verkehrswert bzw. positives Eigenkapital und liege keine Überschuldung des Unternehmens…

…vorgelegen sei. Der Bw. sei bis August 2000 Geschäftsführer der R-GmbH gewesen. Mitte der 90er Jahre habe diese Gesellschaft zwei Abendlokale und einen Handel betrieben und sei buchmäßig überschuldet gewesen. Die buchmäßige Überschuldung habe sich damals auf rd. 5 Mio. S belaufen. Es sei…

…2003 offen gelegt worden sei und das Finanzamt feststellen habe können, dass unter Einbeziehung der betrieblich genutzten Gebäudeteile eine buchmäßige Überschuldung nicht vorgelegen habe. Damit aber lässt sich für die Berufungsführerin nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates nichts gewinnen, weil es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…31. Dezember 2001" erläutert. Bereits im Jahresabschluss 2000 wurde die buchmäßige Überschuldung mit nachrangigen Forderungen der Schwestergesellschaft (M-GmbH - Düsseldorf) für insolvenzrechtlich unbedenklich erklärt. Der Geltendmachung dieser Forderung durch die mittlerweile insolvent gewordene Schwestergesellschaft wurde seitens der Geschäftsführung der Einwand des verdeckten Eigenkapitals entgegengehalten. Dieser…

…wurden anhand der vorgetragenen Geschäftsführervergütungen errechnet. Darstellung des Verkehrswertes lt. Aktenlage (und der buchmäßigen Überschuldung): | Buchwert lt. Zusammenschlussbilanz | 2.760.464,59 | Mezzaninkapital | -7.069.747,16 | negativer Buchwert | -4.309.282,57 | stille Reserve | 1.308…

…Vermögens am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages. Der Einbringende habe den positiven Verkehrswert im Zweifel durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen. Wegen der buchmäßigen Überschuldung der übertragenden Gesellschaft zum 31. Dezember 1995 (ca. minus ATS 11 Mio) sei ein am 14. August 1996…

…244,00 S plus Rücklagenbildung in Höhe von 115.600,00 S ausgewiesen. Durch die Gewinne und die Einlage einer Versicherungsvergütung sei die buchmäßige Überschuldung bereits von 3,7 Mio S auf 585.000,00 S reduziert worden. 1994 und 1995 seien weitere Gewinne ausgewiesen…

…und § 6 Z 9 lit a EStG 1988 hat bei unentgeltlichem Erwerb eines Mitunternehmeranteiles der Erwerber die Buchwerte des bisherigen Anteilsinhabers fortzuführen. Wird ein bloß buchmäßig überschuldeter Betrieb (die stillen Reserven einschließlich Firmenwert sind höher als die buchmäßige Überschuldung) zwischen nahen Angehörigen ohne Zahlung übertragen…

…im Jahr 2008 einen Jahresgewinn von 6.729,02 € und im Jahr 2009 einen Jahresgewinn von 19.005,16 €. Der Verlustvortrag zum 31.12.2009 belaufe sich auf 136.775,36 € und die buchmäßige Überschuldung auf 69.771,74 €. Der Umstand…

…besitze. Im Zweifel habe der Einbringende den positiven Verkehrswert durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Eine buchmäßige Überschuldung in Höhe von rund ATS 88,6 Mio des einzubringenden Vermögens insgesamt (der atypisch stillen Beteiligungen) stellen einen solchen Zweifelsfall dar. Ziehe man zusätzlich in Betracht, dass…

…hinzu, dass wie dem Bericht der Masseverwalterin zu entnehmen ist, bei der GmbH bereits im Jahr 2006 eine buchmäßige Überschuldung vorlag. Für die Auffassung der Abgabenbehörde, dass die Aufnahme der Kredite und die damit verbundene Haftung als Bürge ausschließlich mit der Gesellschafterstellung des Bw. im…

…Wertpapiere) = € -136.631,30 B. : buchmäßige Überschuldung : € 267.406,27 zuzüglich Beteiligung X. OHG € 19.667,02= € 287.073,25 C. : buchmäßige Überschuldung € 321.496,87 Summe = € 745.201,42; davon der Anteil Bw.: € 372.600…

…Wertpapiere) = € -136.631,30 B. : buchmäßige Überschuldung : € 267.406,27 zuzüglich Beteiligung X. OHG € 19.667,02= € 287.073,25 C. : buchmäßige Überschuldung € 321.496,87 Summe = € 745.201,42; davon der Anteil Bw.: € 372.600…

…Der Nachweis ist dann erforderlich, wenn begründete Zweifel am Vorliegen eines positiven Verkehrswerts bestehen, was insbesondere im Falle einer durch buchmäßige Überschuldung gekennzeichneten Einbringungsbilanz in Betracht kommt. Das zum Nachweis vorgelegte Gutachten unterliegt dabei der Beweiswürdigung durch die Abgabenbehörde (Helbich/Wiesner/Bruckner, Handbuch der Umgründungen…

…Unternehmer frei, eine Finanzierung entweder durch Eigen- oder durch Fremdmittel vorzunehmen. Darüber hinaus sei anzumerken, dass eine buchmäßige Überschuldung der Bw. angesichts von vorhandenem Aktivvermögen in Höhe von rund öS 6.000.000,00 gerade nicht vorliege. Bei der Feststellung in Tz 18.2. der…