…ständig zur Verfügung stehen (vgl. VwGH 25.11.1992, 91/13/0144). Strittig ist aber - und das wird im gegenständlichen Fall vom Berufungswerber ins Treffen geführt -, ob ein bloßes Mitbenutzungsrecht an den Einrichtungen des Krankenhauses für die Annahme einer Verfügungsmacht, die die Annahme einer festen…

…begründet ein Beratungsunternehmen, dem in einem Großraumbüro langfristig ein ausgestatteter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird, eine Betriebsstätte. Das bloße Zurverfügungstellen eines Schreibtisches ohne übliche Büroausstattung begründet dagegen keine Verfügungsmacht über Geschäftseinrichtungen, ebensowenig wie ein bloßes Mitbenützungsrecht an Büroflächen (Bendlinger, aaO, Seite 36). d. Die Privatwohnung…

…Vorbehalt an dem oben schenkungsgegenständlichen Einfamilienhaus die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Gebrauch des Einfamilienhauses gemeinsam mit dem Geschenkgeber ein. Dieses Wohnungsrecht umfaßt das Mitbenützungsrecht am Hausgarten sowie berechtigt zum Bezug von Obst und sonstigen Gartenfrüchten aus demselben für den persönlichen Bedarf. Der Geschenkgeber erklärt…

…Zubau des Vertragshauses ADR gelegenen, oben näher beschriebenen Wohnung samt dem Mitbenützungsrecht an Garten und Hauswasser ein. Dieses Wohnungsgebrauchsrecht ist ob der Vertragsliegenschaft ********* grundbücherlich sicherzustellen." In Punkt Sechstens sicherte die Übernehmerin für sich und ihre Rechtsnachfolger auf Lebenszeit der Übergeberin, ohne dass diese hierfür noch…

…KEG einen Dienstleistungsvertrag mit 4. Dezember 1998 ab, mit dem vereinbart wurde, dass die Bw. die Mitbenutzungsrechte zu der Infrastruktur, über die die Fa. B. KEG im Bereiche der Mehrwertdienste zur Nutzung von Telefonlinien verfügt, erhält. Das dem Anrufer für die Nutzung der Mehrwertdienste verrechnete…

…Rechtseinräumung hiemit ausdrücklich an. Die Lage der Garage, der Holzlege und der Werkstätte ist aus dem angeschlossenen Lageplan ersichtlich. Die Einräumung dieses Mitbenützungsrechtes erfolgt unentgeltlich. b) Weiters räumt R.H. seinen Eltern S.H und E.H. an dem auf Grundstück 73/9 neu errichteten…

…UStG 1994 erzielt werden würden. Wie bereits im vom Bw bekämpften Erstbescheid ausgeführt, würden allerdings weder bloße Absichtserklärungen über eine künftige Vermietung noch der Umstand, dass die Möglichkeit zur Erzielung von Einkünften aus einer Vermietung bloß ins Auge gefasst werden, für eine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen…

…wirtschaftlicher Arbeitgeber, bei Arbeitnehmerentsendungen kann es jedoch aufgrund entsprechender vertraglicher Gestaltungen und des Gesamtbildes der Verhältnisse im Einzelfall zum Auseinanderfallen dieser beiden Eigenschaften und zwar dann kommen, wenn der formale Arbeitgeber nur mehr als bloße Zahlstelle fungiert, die typischen Arbeitgeberfunktionen aber vom Unternehmen, an das…

…sei) in einem ersten Schritt eine verdeckte Ausschüttung an den unmittelbar beteiligten Gesellschafter zu fingieren gewesen sei. Die bloße Unterstellung einer Machthabung durch Dr.H sei für die Annahme der Voraussetzung einer verdeckten Ausschüttung nicht ausreichend. Mit Vorhalt vom 18. Mai 2005 wurde der Bw…

…auch keinen entgeltlichen Rechtserwerb dar, sei doch die Übertragung des Wohnrechtes weder für den Berechtigten noch für den Eigentümer der belasteten Liegenschaft mit Zahlungen an die jeweils andere Vertragspartei verbunden gewesen. Was den Einwand der bloßen Verlegung des Wohnrechtes angeht, ist diesem Vorbringen Folgendes entgegenzuhalten…

…mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert worden. Bereits daraus folgt aber laut VwGH, dass diese Dienstbarkeitseinräumung der Schenkungssteuer unterliegt. Entgegen dem Dafürhalten der Berufungswerberin stellt sohin bei aufrechter Ehe die über die bloße Benützung der Ehewohnung hinausgehende, zudem grundbücherlich besicherte, Rechtseinräumung durch den Ehegatten in Form…

…Computerprogrammen iSd. Urheberrechtsgesetzes regelt wiederum § 40d UrhG besonderes. Das bloße Recht zur freien Werknutzung nach § 40 d UrhG leitet sich weder aus der Erteilung einer Werknutzungsbewilligung noch aus der Überlassung eines Werknutzungsrechtes ab und ist daher nicht Gegenstand eines Werknutzungsvertrages. (VwGH vom 7. September 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Helene Klaar, Rechtsanwältin, 1040 Wien, Prinz Eugen-Straße 34/4, vom 25. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. April 2009 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der…