…Dezember 2008). Auf Grund einer mit der S-KG geschlossenen Vereinbarung hat er sich zur Übernahme und Kompostierung fremder Abfälle von 1.350 t pro Jahr verpflichtet. Der Bw. stellt dafür ein Entgelt von € 34,11/t (biogene Abfälle) bzw. € 13,09/t…

…Bw. ein Entgelt von € 34,11/t (biogene Abfälle) und € 13,09/t (Grünschnitt) in Rechnung. In den Berufungsvorentscheidungen hielt das Finanzamt die Ansicht aufrecht, dass es sich bei der Kompostierung fremder Abfälle durch einen vollpauschalierten Landwirt um einen eigenständigen Gewerbebetrieb handle, wenn…

…einer Besichtigung des Geländes auf die Altlastenbeitragspflicht aufmerksam gemacht, danach habe er die Ablagerungen sofort eingestellt. Seit 1994 habe er die Entsorgung biogener Abfälle auf Wunsch des Abfallwirtschaftsverbandes übernommen und wollte auf demselben Grundstück, auf dem 1999 die Biogasanlage errrichtet wurde, ursprünglich eine Kompostieranlage errichten…

…mit Ausnahme des Haushaltsmülls. (5) Biogene Abfälle sind Abfälle, die auf Grund ihres hohen organischen, biologischen abbaubaren Anteils einer sachgerechten (ordnungsgemäßen) aeroben oder anaeroben Verwertung (z.B. Kompostierung) zugeführt werden können, wie Garten- und Parkabfälle, Küchenabfälle, Speisereste und sonstige organische Abfälle. (6) Altstoffe sind Abfälle…

…sehr großzügigen Fleischputzes. Dem Vorwurf der Unterlassung einer kalkulatorischen Verprobung/Gegenrechnung auf Grund der biogenen Verwertung wies der Prüfer mit der Begründung, dass es sich bei den biogen entsorgten Abfällen um nicht nur aus Fleischabfällen bestehenden Küchenabfälle handle und eine Verprobung mit Küchenabfällen möglicherweise ein…

…C-321/02, Harbs). Es stünde im Widerspruch zu einer unionsrechtlich gebotenen engen Auslegung der umsatzsteuerlichen Pauschalierung, von einer umsatzsteuerlichen Erfassung der Erlöse aus der Sammlung biogener Abfälle im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung auszugehen, wenn nicht einmal ertragsteuerlich eine "Abpauschalierung" vorliegt. Die immer…

…Für einen selbständigen Betrieb der Ges. spricht auch, dass die Kompostgemeinschaft die Aufgabe und das Ziel hat, die biogenen Abfälle und Strauchschnittabfälle für einige Gemeinden des Müllverbandes Y. gegen Bezahlung zu übernehmen. Nach den abgeschlossenen Verträgen ist der Kompostbetrieb verpflichtet, den Mitgliedsgemeinden Kompost auf Verlangen…

…bedeuten würden, welche normalerweise nur in Fast-Food-Betrieben erreicht werden könne, bzw. dass der Anfall an biogenen Abfällen mit den von der Behörde angenommenen Fleischabschnitt nicht in Einklang zu bringen sei. Auf all diese Argumente sei die Behörde nicht eingegangen. Unter Pkt. B. a…

…Ausbringung von Stickstoffdüngern nach der Maisernte in der angeführten Höhe im Herbst nach der Maisernte sei keine Düngermaßnahme, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen. Mit Vorhalt vom 21. März 2007 setzte das Zollamt Graz JoK von dieser Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in Kenntnis…